E-Privacy »Selbst das in Videokonferenzen Gesprochene könnte künftig durchforstet werden«

Im Kampf gegen Kinderpornografie will die EU das Internet durchleuchten lassen. Dabei könnten Unschuldige in Verdacht geraten, warnt Piraten-Politiker Patrick Breyer – und das sei nicht mal das einzige Problem.
Ein Interview von Dietmar Hipp
Videokonferenz (Symbolbild): Piraten-Politiker Patrick Breyer fürchtet eine »flächendeckende Durchleuchtung«

Videokonferenz (Symbolbild): Piraten-Politiker Patrick Breyer fürchtet eine »flächendeckende Durchleuchtung«

Foto: Alistair Berg / Getty Images

SPIEGEL: Herr Breyer, was plant die EU mit Blick auf die Überwachung der Internetkommunikation?

Breyer: Die EU-Kommission plant die anlasslose und flächendeckende Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Nachrichten, zur Suche nach kinderpornografischen Inhalten. Es gibt dazu einen aktuellen Gesetzentwurf, über den diesen Donnerstag das Europäische Parlament mit den EU-Regierungen verhandelt. Der sieht vor, dass E-Mails, Nachrichten und Chats von den Anbietern dieser Dienste auf vermeintlich verdächtige Fotos oder Texte durchsucht werden dürfen. Die großen US-Firmen – Google, Facebook, Microsoft – praktizieren die Chatkontrolle bereits, wie vergangenes Jahr herausgekommen ist.

SPIEGEL: Das dürften sie im Moment nicht?

Breyer: Richtig, die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt es nicht, und die Änderung der sogenannte E-Privacy-Richtlinie, die seit Dezember gilt, beinhaltet zusätzlich ein digitales Telekommunikations- und Briefgeheimnis. Die geplante neue Verordnung zur Chatkontrolle soll das aushebeln und die verdachtslose, vollautomatische Durchleuchtung von Inhalten möglich machen – und bei aus ihrer Sicht auffälligen Inhalten sollen die Dienste dann Strafanzeige erstatten. Selbst das in Videokonferenzen Gesprochene könnte auf Grundlage der geplanten Regelung künftig durchforstet werden, das hat die EU-Kommission ausdrücklich bestätigt.

SPIEGEL: Der Kampf gegen Kinderpornografie ist doch aber ein hehres Ziel.

Breyer: Ja, aber der Kampf gegen Kinderpornografie wird nicht durch bloße Verdrängung in andere Kanäle gewonnen. Die Nachteile für unschuldige Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kindern und Missbrauchsopfern sind gewaltig.

SPIEGEL: Wer nichts zu verbergen hat, heißt es oft, hat nichts zu befürchten.

Breyer: Das ist bekanntermaßen Unfug. Erstens hat jeder von uns Dinge, von denen er nicht möchte, dass andere darin herumschnüffeln. Zum anderen kommt es oft vor, dass Inhalte – und damit Menschen –, die überhaupt nichts mit Kinderpornografie zu tun haben, auf einer solchen Trefferliste landen und dann erst mal in die Mühlen der Strafverfolgung geraten.

SPIEGEL: Können Sie das belegen?

Breyer: Grundlage solcher Suchen sind ja, wenn es um Bilder und Videos geht, Datenbanken privater Organisationen und Unternehmen, in denen vermeintliche Fälle von Kinderpornografie aufgeführt sind. Es hat sich aber gezeigt, dass ein großer Teil dieser Inhalte strafrechtlich irrelevant ist. Mithilfe künstlicher Intelligenz wird auch versucht, gänzlich neue kinderpornografische Inhalte zu identifizieren. Aber auch das ist massiv fehleranfällig.

SPIEGEL: Inwiefern?

Breyer: Zum Beispiel gelangen auch völlig legale Erwachsenen-Nacktfotos in die Hände von irgendwelchen Facebook-Vertragspartnern, etwa in Indien, und am Ende auch der Polizei. Eine aktuelle Statistik der Schweizer Bundespolizei zeigt, dass nur 14 Prozent der dort von US-Technologiekonzernen angezeigten Inhalte strafrechtlich relevant waren – in den restlichen Fällen meldeten die Konzernalgorithmen harmlose Formen von Nacktheit, etwa auf Urlaubsfotos. Also wurden zum großen Teil Personen angezeigt, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen.

SPIEGEL: Das lässt sich dann doch aber schnell klären?

Breyer: Nicht immer. Schon ein falscher Verdacht von Kinderpornografie und eine möglicherweise darauf gestützte Befragung kann fatale Folgen für den Betroffenen haben, für seine Familie, seine Ehe, seine Arbeit. Aber auch um der Kinder und Jugendlichen willen muss das digitale Briefgeheimnis geschützt werden.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

Breyer: Zum einen tauschen auch Jugendliche untereinander selbst aufgenommene Nacktbilder aus, die nicht in die Hände Unbefugter gehören. Und auch Missbrauchsopfer müssen sich über ihr Trauma mit anderen austauschen können, Freunden, aber auch Beratungs-, Therapie- und Selbsthilfeeinrichtungen, ohne befürchten zu müssen, dass das, was sie schreiben, von Algorithmen erfasst, ausgewertet und weitergegeben wird.

SPIEGEL: Wären die Internetdienste denn dazu verpflichtet?

Breyer: Zunächst nicht, das ist aber in einem zweiten Gesetz schon in den nächsten Monaten geplant. Eine solche Durchleuchtungspflicht ist weltweit einmalig. Sie könnte sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger ausgedehnt werden, das heißt, die Anbieter könnten verpflichtet werden, hier Hintertüren einzubauen. Und solche Schwachstellen stellen dann nicht nur eine Gefahr für die Internetsicherheit dar, weil sie auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten, sondern wecken auch Begehrlichkeiten bei Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten.

SPIEGEL: Welche zum Beispiel?

Breyer: Sie könnten verlangen, solche Inhalte mithilfe der Hintertür auszuleiten und damit selbst abfangen zu können. Bislang scheitert das ja daran, dass es bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch nicht geht. Aber sobald es technisch geht, ist es bei uns jedenfalls auch rechtlich möglich.

»Die großen Tauschbörsen für Bilder sind doch nicht bei Facebook und Co.«

SPIEGEL: Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben aber legitime Interessen und dienen dem Schutz und der Sicherheit von uns allen.

Breyer: Ja, aber es geht hier eben um grundrechtlich geschützte Inhalte, um unzählige legitime Privat-, Geschäfts- und Staatsgeheimnisse. Die ehemalige deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshofs, Ninon Colneric, ist gerade in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass ein allgemeines und verdachtsloses Durchforsten elektronischer Kommunikationsinhalte die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus der EU-Grundrechtecharta auf Schutz ihrer Kommunikation und Privatsphäre verletzt.

SPIEGEL: Ein Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben.

Breyer: Das Wort einer ehemaligen EuGH-Richterin hat Gewicht. Und mein Auftrag ändert nichts an der Kraft ihrer Aussage: Frau Colneric verweist ausdrücklich auf eine erst im Oktober 2020 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Verbindungsdaten und Standortdaten. Auch da ging es um vollautomatische Suchen – und der EuGH akzeptierte das nur ausnahmsweise befristet in Situationen, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist. Dieser Standard, sagt Frau Colneric, müsse erst recht gelten, wenn es darum geht, nicht nur Verkehrsdaten, sondern Inhalte zu durchleuchten.

SPIEGEL: Und der Kampf gegen Kinderpornografie reicht da nicht?

Breyer: Nein, verbotene Bilder bedrohen nicht die nationale Sicherheit. Und es ist ohnehin mehr als fraglich, ob das allgemeine Durchforsten jeglicher privater Korrespondenz überhaupt ein taugliches Mittel ist. Die von den Kinderpornoringen genutzten Kanäle sind doch nicht Facebook und Co. Außerdem sind die Strafverfolgungsbehörden völlig überlastet und bemerken andauernden Missbrauch viel zu spät, da muss die Verfolgung des physischen Missbrauchs und der Schutz der Kinder absolute Priorität haben.

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