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Gesetzentwurf Kritik an verpflichtender Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise, die dadurch auch teurer werden könnten. Kommunen und Opposition bezweifeln, dass der Gesetzentwurf sinnvoll ist.
aus DER SPIEGEL 45/2020
Reisepässe könnten teurer werden

Reisepässe könnten teurer werden

Foto: Michael Kappeler / dpa

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf der Regierung, der im Plenum des Bundestags bald erneut diskutiert werden soll.

Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig auch für Personalausweise digitale Fingerabdrücke verbindlich vorgeschrieben werden, vorher waren sie freiwillig. Die Gebühren für Pässe und Ausweise könnten sich dann um jeweils sechs Euro erhöhen, falls die Bürger ihre Passfotos direkt in den vor Ort aufgestellten Automaten fertigen lassen.

DER SPIEGEL 45/2020
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Illustration: Miriam Migliazzi / Mart Klein / DER SPIEGEL

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Die Fotokabinen in den Behörden soll künftig die Bundesdruckerei zur Verfügung stellen, private Anbieter werden dort abgelöst. Für die Umstellung veranschlagt der Bund 171 Millionen Euro an Mehrkosten.

Kommunen und Opposition bezweifeln, dass der Gesetzentwurf die entsprechenden EU-Vorgaben sinnvoll umsetzt. "Die Bundesregierung zerstört ohne Not ein gut funktionierendes System", sagt der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Mitglied des Innenausschusses. "Bis auf die Bundesdruckerei gibt es nur Verlierer dieser Reform", so von Notz. Ein Zugewinn an Sicherheit sei hingegen fraglich.

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