NSA-Affäre Oberster Datenschützer verlangt mehr Geheimdienst-Kontrolle

Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar drängt das Parlament zu mehr Kontrolle der Geheimdienste. Auch die Arbeit deutscher Späher soll transparenter werden.

Protest vor der BND-Zentrale in Berlin (Archivbild): NSA-Affäre beschäftigt Bundestag
DPA

Protest vor der BND-Zentrale in Berlin (Archivbild): NSA-Affäre beschäftigt Bundestag


Hamburg - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bemängelt die lückenhafte Aufsicht über das Treiben deutscher Nachrichtendienste. Anlässlich einer Diskussion im Bundestag zur NSA-Affäre am Montag legte Schaar einen Bericht über die "Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland" vor.

In dem Papier (PDF-Datei auf bundestag.de) fordert Schaar die Bundesregierung auf, die NSA-Affäre umfassend aufzuklären. Insbesondere "Art, Umfang und Intensität der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten" müsse aufgeklärt werden. Der G-10-Kommission des Bundestags, die Geheimdiensten weitgehende Überwachungsmaßnahmen genehmigen kann und diese kontrolliert, bot Schaar seine Hilfe an.

Deutlichen Unmut äußerte der Bundesbeauftragte bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste. "Es bestehen faktisch erhebliche kontrollfreie Räume", heißt es in dem Bericht. Zwar würden einzelne Überwachungsmaßnahmen angeordnet und kontrolliert, abgesehen davon würde aber eine parlamentarische Aufsicht über weitere Datenerhebung fehlen.

Die Forderungen aus dem Bericht in Kürze:

  • Bessere Aufsicht: Schaar beklagt, dass die Nachrichtendienste in Deutschland ungenügend kontrolliert werden. Die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags, die Überwachungsmaßnahmen anordnen kann, prüfe nur die von ihr selbst konkret genehmigten Datensammlungen. Was darüber hinaus an weiteren personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werde, entziehe sich ihrer Kontrolle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wiederum dürfe hier nicht prüfen.
  • Schutz der Grundrechte: Die Bürger sollen nicht allein für ihre IT-Sicherheit verantwortlich sein. Die Bundesregierung habe eine "Bringschuld". Ein Seitenhieb auf Innenminister Hans-Peter Friedrich, der im Juli die Bürger aufgefordert hatte, sich selbst mehr um den Schutz ihrer Daten zu kümmern.
  • Parlamentarische Kontrolle: Damit die Abgeordneten ihrer Aufsicht nachkommen können, soll die Bundesregierung den Bundestag umfassend und unaufgefordert informieren - über neue Gesetze, geänderte Vorschriften, Verhandlungen mit ausländischen Nachrichtendiensten.
  • Mehr Transparenz: Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten verschiedener Staaten dürfe nicht dazu führen, dass rechtliche Beschränkungen durch "geschickte" Aufgabenteilung umgangen werden. Schaar fordert vertragliche Regelungen und auch hier mehr parlamentarische Aufsicht über solche Kooperationen.
  • Europäischer Rechtsrahmen: Die Mitgliedstaaten sollen untereinander vereinbaren, bei der Überwachung andere EU-Bürger genauso zu schützen wie die eigenen Bürger. Hier zielt Schaar auf die bekannt gewordene Internetüberwachung der Briten ab, die den europäischen Netzverkehr umfassend mitlesen und gemeinsam mit der NSA auswerten können.

Bereits im Juni hatte Schaar als Antwort auf die NSA-Affäre für ein internationales Abkommen und echte Transparenz plädiert. Schaars Amtszeit läuft 2013 aus, sie kann nicht noch einmal verlängert werden.

ore



insgesamt 20 Beiträge
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spiegelforum1 18.11.2013
1. Dringend nötig
Ich hoffe die Geheimdienste werden von den Regierungen in Zukunft zurückgepfiffen. Es kann doch nicht sein dass diese außerhalb jedes demokratischen und rechtsstaatlichen Gefüges handeln dürfen. Wozu dann noch Gesetze wie Datenschutz? Ziemlich sinnlos. Man fühl sich als Bürger von der Regierung richtig im Stich gelassen.
neuronensalat 18.11.2013
2. Richtig so!
Zitat von sysopDPADer Bundestag debattiert über Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar drängt das Parlament zu mehr Kontrolle der Geheimdienste. Auch die Arbeit deutscher Späher soll transparenter werden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/peter-schaar-fordert-bessere-kontrolle-der-geheimdienste-a-934120.html
Recht hat der Mann. Es muss Transparenz her und es muss sichergestellt sein, dass über den Normalbürger nicht anlasslos Daten gesammelt werden. Generell müsste man über die Daseinsberechtigung von BND etc. nachdenken, wenn diese es nicht schaffen, die Daten der Bundeskanzlerin zu schützen.
stacheldraht10 18.11.2013
3. Reichlich spaet
Reichlich spaet - das haette so vom Obersten Datenschuetzer der Republik bereits vor den Wahlen in klaren Statements vehement publiziert werden muessen (und nicht nur in Form informeller Interviews in mittelgrossen Zeitungen) Und nein - es geht hier nicht um ein zu erbringende Uberparteilichkeit des Obersten Datenschuetzers: Wenn eine ganz gewisse Volkspartei, die sich eigentlich Recht und Ordnung auf die Fahnen geschrieben hat, vehement diese Grundsaetze verraet, so darf diese Partei, so MUSS diese Partei kritisiert werden und zwar nicht in subtilen Seitenhieben, sondern mit Nennung der Delinquenten. Ich habe einmal in der Schule gelernt, Deutschland sei ein ressourcenarmes Land. Die einzige Chance bestehe in intellektueller Leistung und mit Innovationen den anderen immer einen Schritt voraus zu sein. GENAU DAS wird aber durch Industriespionage der Amis, Englaender und wie sie alle heissen, zunichte gemacht. Indem Merkel hier schweigt, gefaehrdet sie unseren Wohlstand. Genau fuer dessen Garantie duerfte sie aber gewaehlt worden sein... eine falsche Welt Von unseren Grundrechten fange ich hier gar nicht erst an...
buntesmeinung 18.11.2013
4. Seitenhieb?
Die Kontrolle der hiesigen Geheimdienste obliegt dem Innenministerium und dem parlamentraischen Kontrollgremium. Da die Bürger -weit über die gesetzlichen Befugnisse hinaus - auch von hiesigen Geheimdiensten ausgespäht werden, ist es selbstverständlich zunächst einmal die Pflicht des Innenministers, für den Schutz der bürgerlichen Grundrechte zu sorgen. Umgehend und umfassend. Es kann nicht sein, dass die im Grundgesetz garantierten Rechte einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden. Es kann auch nicht sein, dass der Herr Innenminister seine Verantwortung einfach mal in einem Nebensatz auf die Bürger abwälzt. Wenn der Staat die Durchsetzung des Rechts nicht mehr gewährleisten kann, hat er seine Legitimation verloren. Von da an gilt Selbstschutz und Selbstjustiz = Anarchie!
gollum 18.11.2013
5. Schaar beklagt sich..
Ach Gott wie wachsweich. Fordern muss er. Beklagen heißt so wie 'Ich kann ja doch nichts ändern'. Also ran an unsere BK, Pofalla und Friedrich, die sollen Feuer unterm Arsch spüren.
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