NSA-Affäre Oberster Datenschützer verlangt mehr Geheimdienst-Kontrolle

Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar drängt das Parlament zu mehr Kontrolle der Geheimdienste. Auch die Arbeit deutscher Späher soll transparenter werden.
Protest vor der BND-Zentrale in Berlin (Archivbild): NSA-Affäre beschäftigt Bundestag

Protest vor der BND-Zentrale in Berlin (Archivbild): NSA-Affäre beschäftigt Bundestag

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Hamburg - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bemängelt die lückenhafte Aufsicht über das Treiben deutscher Nachrichtendienste. Anlässlich einer Diskussion im Bundestag zur NSA-Affäre am Montag legte Schaar einen Bericht über die "Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland" vor.

In dem Papier (PDF-Datei auf bundestag.de ) fordert Schaar die Bundesregierung auf, die NSA-Affäre umfassend aufzuklären. Insbesondere "Art, Umfang und Intensität der Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten" müsse aufgeklärt werden. Der G-10-Kommission des Bundestags, die Geheimdiensten weitgehende Überwachungsmaßnahmen genehmigen kann und diese kontrolliert, bot Schaar seine Hilfe an.

Deutlichen Unmut äußerte der Bundesbeauftragte bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste. "Es bestehen faktisch erhebliche kontrollfreie Räume", heißt es in dem Bericht. Zwar würden einzelne Überwachungsmaßnahmen angeordnet und kontrolliert, abgesehen davon würde aber eine parlamentarische Aufsicht über weitere Datenerhebung fehlen.

Die Forderungen aus dem Bericht in Kürze:

  • Bessere Aufsicht: Schaar beklagt, dass die Nachrichtendienste in Deutschland ungenügend kontrolliert werden. Die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags, die Überwachungsmaßnahmen anordnen kann, prüfe nur die von ihr selbst konkret genehmigten Datensammlungen. Was darüber hinaus an weiteren personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werde, entziehe sich ihrer Kontrolle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wiederum dürfe hier nicht prüfen.
  • Schutz der Grundrechte: Die Bürger sollen nicht allein für ihre IT-Sicherheit verantwortlich sein. Die Bundesregierung habe eine "Bringschuld". Ein Seitenhieb auf Innenminister Hans-Peter Friedrich, der im Juli die Bürger aufgefordert hatte, sich selbst mehr um den Schutz ihrer Daten zu kümmern.
  • Parlamentarische Kontrolle: Damit die Abgeordneten ihrer Aufsicht nachkommen können, soll die Bundesregierung den Bundestag umfassend und unaufgefordert informieren - über neue Gesetze, geänderte Vorschriften, Verhandlungen mit ausländischen Nachrichtendiensten.
  • Mehr Transparenz: Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten verschiedener Staaten dürfe nicht dazu führen, dass rechtliche Beschränkungen durch "geschickte" Aufgabenteilung umgangen werden. Schaar fordert vertragliche Regelungen und auch hier mehr parlamentarische Aufsicht über solche Kooperationen.
  • Europäischer Rechtsrahmen: Die Mitgliedstaaten sollen untereinander vereinbaren, bei der Überwachung andere EU-Bürger genauso zu schützen wie die eigenen Bürger. Hier zielt Schaar auf die bekannt gewordene Internetüberwachung der Briten ab, die den europäischen Netzverkehr umfassend mitlesen und gemeinsam mit der NSA auswerten können.

Bereits im Juni hatte Schaar als Antwort auf die NSA-Affäre für ein internationales Abkommen und echte Transparenz plädiert. Schaars Amtszeit läuft 2013 aus, sie kann nicht noch einmal verlängert werden.

ore
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