Geben Netzbetreiber in Deutschland Daten an die NSA weiter? Mit einer Strafanzeige gegen unbekannt will ein schleswig-holsteinischer Piraten-Abgeordneter zur Klärung beitragen.
Demo gegen Überwachung in Berlin (27. Juli): Ermittlungen sollen Klarheit bringen
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Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda hat am Montag Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Unterstützt wird der Pirat von Parteikollege und Rechtsanwalt Udo Vetter. Die Beschwerde richtet sich gegen Internet- und Mobilfunkbetreiber.
Mit der Anzeige solle festgestellt werden, ob die Überwachung der NSA ihren Ursprung nur in den USA hat, oder auch in deutschen Rechenzentren stattfindet. Sollte dies zutreffen, gebe es Tatorte auch in Deutschland. Denn für Anbieter würden auf deutschem Boden das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz gelten, die das Abgreifen von Metadaten und Kommunikation ohne explizite gesetzliche Grundlage verböten.
Edward Snowden hatte enthüllt, dass der britische Geheimdienst die Transatlantikverbindungen anzapft und die Daten mit der NSA austauscht. Der Gerichtsstand Flensburg sei ausgewählt worden, weil es in den Enthüllungen eines der von den Diensten angezapften Transatlantikkabel ausdrücklich erwähnt werde. Es gehöre dem britischen Provider Level 3 und laufe über Sylt, dort gebe es vermutlich eine Station.
Damit sei die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und auch der Grund vorhanden, mit Ermittlungen zu beginnen. Nun hofft Vetter, dass Verantwortliche als Zeugen oder womöglich gar als Beschuldigte vernommen werden könnten. Im übrigen, so Vetter, habe er auch beantragt, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.
Level 3 hat ausdrücklich bestritten, einer fremden Regierung Zugang zu Daten zu verschaffen - womit alle nichtdeutschen Regierungen gemeint sind, wie das Unternehmen auf Nachfrage erklärte. Mittlerweile ist aber klar, dass der Bundesnachrichtendienst an Internetknoten Daten abzapft und Metadaten an die NSA weiterleitet. Allein im Dezember sind 500 Millionen Metadaten übermittelt worden.
