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Sebastian Nerz: Piraten küren neuen Kapitän

Foto: Stefan Puchner/ dpa

Piratenpartei-Chef im Interview "Dafür oder dagegen ist egal"

Von der CDU wechselte er zu den Piraten, nun wurde Sebastian Nerz zum neuen Chef der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland gewählt. Im Interview erklärt er, was Netzpolitik mit bedingungslosem Grundeinkommen zu tun hat.

SPIEGEL ONLINE: War das Ihr Piratenhut, den Sie als frisch gewählter Chef auf dem Parteitag aufgesetzt haben?

Sebastian Nerz: Nein, den hat eines unserer Mitglieder immer dabei. Jens Seipenbusch, der bisherige Vorsitzende, fand es schön, mir den Kapitänshut symbolisch zu übergeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen nicht glücklich?

Nerz: Mir steht der Hut nicht besonders.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren früher Mitglied bei der CDU. Bringen Sie den Piraten jetzt das Politikmachen bei?

Nerz: Das können die Piraten schon sehr gut. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Informationen, die wir für den Bürger haben, in einer verständlichen Form präsentiert werden. Außerdem müssen wir unsere interne Kommunikation so verbessern, dass auch eher passive Mitglieder davon etwas mitbekommen.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt war von den Piraten kaum etwas zu hören, der Parteichef hielt sich im Hintergrund. Wollen Sie das ändern?

Nerz: Das habe ich vor. Zum Beispiel werde ich alle Einladungen annehmen, und wenn ich mal nicht kann, dann übernimmt mein Stellvertreter oder unsere politische Geschäftsführerin. Wir als Bundesvorstand wollen die Piratenpartei wieder stärker in die Öffentlichkeit bringen.

SPIEGEL ONLINE: Dazu gab es ein gutes Zeitfenster - vor zwei Jahren, als die anderen Parteien Netzpolitik noch nicht auf dem Radar hatten. Die Chance ist vorbei.

Nerz: In den Bereichen Netzpolitik und Bürgerrechte machen wir eine ehrlichere Politik, das müssen wir nur darstellen. Das ist nicht besonders schwierig, wenn man sich zum Beispiel die Grünen ansieht. Die wettern gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmen ihr dann aber im grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zu.

SPIEGEL ONLINE: Ziehen Sie jetzt eigentlich nach Berlin, um die Piratenpartei besser vertreten zu können?

Nerz: Ich wohne in Tübingen, das ist ganz zentral in Baden-Württemberg. Ich werde viel durch die Gegend reisen, viel in Berlin sein und viele virtuelle Treffen abhalten. Außerdem pendelt mein Stellvertreter zwischen Hamburg und Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Mittlerweile fordern einige Landesverbände der Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Passt das zur Partei?

Nerz: Wir müssen als Bürgerrechtspartei dafür sorgen, dass ein Bürger eine soziale Grundsicherung hat, ohne dass er sich vor den Behörden total entblößen muss. Aber das muss nicht zwingend ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Wir müssen noch ganz andere Fragen beantworten: Wir müssen Bildungspolitik machen, denn das ist die einzige Zukunft, die wir in Deutschland haben. Bildung sichert unseren Wohlstand. Wenn Sie Ihren Bürgern nicht beibringen, kritisch mit Informationen umzugehen, dann können sie sich nicht konstruktiv in den demokratischen Diskurs einbringen.

SPIEGEL ONLINE: In Wiesbaden bilden die Piraten eine Fraktion mit der Linken. Berührungsängste mit den Grünen oder der CDU haben Sie auch nicht?

Nerz: Wir wollen unsere Ziele durchsetzen, und wenn sich da eine Partei findet, okay. Aber das Mitregieren steht nicht im Vordergrund, wir wollen unsere Werte in die Politik bringen. Das geht auch als außerparlamentarische Partei.

SPIEGEL ONLINE: In Bremen wird am Sonntag gewählt, da gibt es einen neuen Markt: Erstmals dürfen 16-Jährige wählen. Was erhoffen Sie sich davon?

Nerz: In Baden-Württemberg wären wir dieses Jahr in den Landtag eingezogen, wenn es jüngere Wähler gegeben hätte. In Bremen haben wir beste Chancen, vor allem in Bremerhaven sind wir stark.

SPIEGEL ONLINE: Viele Piraten hoffen eher noch auf Berlin. Verhindern nachher ein paar Prozent für die Piratenpartei eine grüne Bürgermeisterin?

Nerz: Wenn die Bürger eine grüne Bürgermeisterin haben wollen, müssen sie die Grünen wählen. Wenn sie eine Bürgerrechtspolitik, weniger abhängig von Personen haben wollen, sollen sie Piratenpartei wählen.

SPIEGEL ONLINE: Klingt eher sperrig.

Nerz: Am Beispiel Stuttgart 21 kann man den Bürgern klar machen, dass es nicht relevant ist, ob eine Partei für oder gegen ein Projekt ist. Wenn man in Zukunft solche Probleme verhindern will, muss man einfach mehr Bürgerbeteiligung schaffen. Dafür stehen wir.

SPIEGEL ONLINE: Unterstützen Sie die Wahlkämpfe vor Ort?

Nerz: Für Bremen ist es zu spät, in Berlin läuft gerade eine basisdemokratische Abstimmung im Internet, ob sie mich dabei haben wollen.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie eigentlich davon, dass alle Mitglieder auf Parteitagen wählen dürfen, nicht nur Delegierte?

Nerz: Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie in Parteien. Mir ist es sehr wichtig, dass wir kein Zwangsdelegiertensystem haben.

SPIEGEL ONLINE: Das hatte für Sie den angenehmen Effekt, dass von 750 Mitgliedern auf dem Parteitag in Baden-Württemberg ein Viertel aus eben diesem Bundesland kam - und einen Baden-Württemberger zum Parteichef gewählt hat.

Nerz: Der am stärksten überrepräsentierte Landesverband war Thüringen. Natürlich schaffen solche Mitgliederparteitage auch Probleme, und da müssen wir schauen, wie wir die lösen können. Zum Beispiel könnte man einen persönlichen Vertreter benennen, wenn man selber nicht zum Parteitag reisen kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Piraten sind immer noch ein regelrechter Männerverein, schon wieder sind kaum Frauen im Vorstand. Wo bleibt der Fortschritt?

Nerz: Zwei von sieben Mitgliedern im Bundesvorstand sind Frauen, das ist schon mehr als bei der FDP. Unser Nachwuchs, die Jungen Piraten, hat eine weibliche Doppelspitze. Wir sind da auf einem guten Weg.

SPIEGEL ONLINE: Was steht als nächstes an?

Nerz: Wir wehren uns gegen die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die der Innenminister gerade durchwinken will.

SPIEGEL ONLINE: Und in der Netzpolitik?

Nerz: Das Datenschutzrecht muss reformiert werden, das kommt aus der Zeit der Magnetbänder, als es noch kein Internet gab. Das führt dazu, dass große Konzerne Daten ihrer Kunden verknüpfen können wie sie wollen und private Blogbetreiber gleichzeitig von Datenschützern und Abmahnanwälten in die Zange genommen werden.

SPIEGEL ONLINE: Diese Reform kriegt schon die FDP nicht hin, und die ist immerhin in der Regierung.

Nerz: Es kommt noch schlimmer: Die FDP kümmert sich nicht um unerwünschte Werbeanrufe und Profiling, sie will der Wirtschaft möglichst wenig auf die Füße treten. So ist ein modernes Datenschutzrecht erst recht nicht zu machen.

Das Interview führte Ole Reißmann
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