Mitgliederbefragung old school Piratenpartei setzt auf Postboten

Die Piratenpartei trat mit LiquidFeedback und Echtzeit-Mitgliederbeteiligung an, die Politik zu revolutionieren. Bei ihrer geplanten Mitgliederbefragung setzt sie nun auf einen quasi NSA-sicheren Ansatz: den Briefträger.
Piraten-Bundesvorsitzender Stefan Körner: Mitgliederbefragung per Brief

Piraten-Bundesvorsitzender Stefan Körner: Mitgliederbefragung per Brief

Foto: Peter Endig/ dpa

Berlin/Hamburg - Nichts ist den Piraten so wichtig wie die Basis: Die Partei entstand als Versuch, mit konsequent durchgezogener Basisdemokratie unter Einbindung der Mitglieder in alle Diskussionen und Entscheidungen die politische Landschaft zu verändern. Das Mittel dazu sollte die Netzplatzform LiquidFeedback liefern, doch dieser ehrenwerte Plan scheiterte spektakulär. Zu oft produzierte die Echtzeit-Einbindung der Masse nichts als Streit - die noch immer 28.000 Mitglieder zählenden Piraten gelten heute als zutiefst zerstrittene Gruppierung.

Das soll, wenn es nach dem neuen Parteivorstand geht, bald vorbei sein. Per Mitgliederbefragung mit Abstimmung über die künftige Ausrichtung der Partei soll das dauernde Streiten beendet werden. Und auch in anderer Hinsicht übt die Parteispitze die Anpassung an die Realitäten: Die so wichtige Befragung soll keineswegs online, sondern ganz klassisch per postalisch verschickten Fragebogen durchgeführt werden.

Postbote statt Liquid Democracy? Ja, bestätigte der Parteivorsitzende Stefan Körner der Nachrichtenagentur dpa: Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen. "Deswegen werden wir den ersten Basisentscheid jetzt wohl ganz konventionell, ganz herkömmlich auf Papier durchführen", sagte Körner.

Dabei soll über 20 Anträge abgestimmt werden. Welche das sein werden, stehe noch nicht fest. Nach Körners Ansicht bietet der Basisentscheid die Gelegenheit für die notorisch zerstrittene Partei, sich ihrer gemeinsamen Ziele zu vergewissern. Mehrere Vorstände hatten angesichts schlechter Wahlergebnisse, hohen Arbeitsdrucks und ständiger Streitereien das Handtuch geworfen. Körner war Ende Juni zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.

Seitdem wurde im Berliner Landesverband laut über eine Abspaltung von der Bundespartei nachgedacht. "Das ist schade, denn es hilft uns null", sagte Körner. Weder die Parteisatzung noch das Parteiengesetz ließen eine solche Abspaltung zu. "Das ist eine sinnfreie Diskussion."

Zumindest innerhalb des Vorstands hofft er auf weniger der zermürbenden öffentlich ausgetragenen Debatten. Denn trotz Streit und Umfragetief glaubt Körner, dass sich die Partei aufrappeln kann: "Die Piraten sind nach wie vor wichtig."

pat/dpa
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