Bizarres Schreiben E-Mail-Offensive gegen Polen-Kritiker

Europaweit wächst die Kritik am Kurs von Polens nationalkonservativer Regierung, im Netz läuft die Gegenoffensive. Politiker erhalten täglich Hunderte Exemplare einer E-Mail, die versichert: Polens Demokratie geht es bestens.
Jaroslaw Kaczynski: Demokratie nicht in Gefahr

Jaroslaw Kaczynski: Demokratie nicht in Gefahr

Foto: KACPER PEMPEL/ REUTERS

Es klingt gar nicht so schlimm: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie mit diesem Brief beruhigen", lauten die ersten Worte eines teils bizarren Anschreibens, das seit Tagen massenhaft an Politiker, Journalisten und Mitarbeiter von Thinktanks verschickt wird. "Die Demokratie in Polen ist (trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte) keinesfalls in Gefahr."

Polens Regierung steht derzeit massiv in der Kritik. Die allein regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat das Verfassungsgericht gelähmt, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender beschnitten und die Geheimdienste unter politisch genehme Führung gestellt. Die EU-Kommission erwägt inzwischen Sanktionen gegen Warschau. Kommissar Günther Oettinger verlangte, Polen unter Aufsicht zu stellen, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vergleicht die Situation sogar mit einem Staatsstreich.

Das Schreiben, das nun seit Tagen die E-Mail-Postfächer von Journalisten und Europapolitikern verstopft, ist offensichtlich eine Reaktion auf die Kritik. Eine Rundfrage von SPIEGEL ONLINE bei mehreren Brüsseler Abgeordneten ergab ein konsistentes Bild: Der Brief ging bei allen massenweise ein, manche berichten von mehreren Hundert E-Mails pro Tag. Seit Jahresanfang seien weit mehr als tausend Exemplare eingegangen. Das, erklären mehrere Politiker unisono, sei selbst für ein politisch brisantes Thema außergewöhnlich.

Undankbare Journalisten?

Der Brief enthält eine langatmige Aufzählung von Beispielen, die belegen soll, dass die frühere Regierung unter Führung der Bürgerplattform (PO) den Rechtsstaat mit Füßen getreten habe - unter anderem mit Repressalien gegen Journalisten. Sollte das stimmen, müssten Berichterstatter über den Regierungswechsel eigentlich hocherfreut sein. Doch merkwürdigerweise heißt es in dem Brief auch, dass dieselben "Mainstream-Medien", die angeblich jahrelang von der PO-Regierung drangsaliert wurden, nun von deren Ablösung "schockiert" seien. Die neue PiS-Regierung würden sie zudem "unermüdlich kritisieren".

Journalisten, ein undankbarer Haufen? Geht es nach den Briefschreibern, trifft das zu. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde "in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen", meinen sie.

Wahr ist jedoch das Gegenteil. Das beweist schon ein Blick auf den Pressefreiheitsindex  von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen acht Jahren verbesserte sich Polen dort von Platz 56 auf Platz 18 unter 180 Nationen. Zuvor war das Land in dem Index rasant abgestürzt - und zwar in jenen Jahren, in denen die PiS zuletzt an der Macht war.

2005 lag Polen noch auf Platz 32. Dann gewann die PiS die Wahl, und das Land fiel prompt auf Rang 53. Als im Jahr darauf Jaroslaw Kaczynski Ministerpräsident wurde, ging es nochmals um drei Plätze abwärts. Erst nach dem Wahlsieg der Bürgerplattform im Jahr 2007 besserte sich die Lage wieder. Dass dieser Trend weiter anhält, erscheint mehr als fraglich. Kaczynski, der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, hatte Kritiker zuletzt des Vaterlandsverrats bezichtigt.

Urheber der Kampagne unklar

Wer hinter der Briefkampagne steckt, ist unklar. Als eine Quelle kommt die rechtskonservative Webseite "Niezalezna" infrage. Auf ihr findet sich das Schreiben  auf Polnisch, Englisch, Deutsch, Französisch und Spanisch, versehen mit dem Aufruf, den Brief an ausländische Politiker und Medien zu senden. Um die Sache bequemer zu machen, folgt eine lange Liste mit Namen und E-Mail-Adressen.

Die Empfängerlisten in den von SPIEGEL ONLINE eingesehenen E-Mails beweisen allerdings, dass noch zahlreiche weitere Adressaten hinzugefügt wurden - offenbar unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Nationalität der Empfänger.

Ob es sich bei einem Teil der Absender um sogenannte Sockenpuppen - also gefälschte Identitäten - handelt, ist ebenfalls unklar. Allerdings gibt es einige Anzeichen dafür, dass nicht hinter jedem Absender eine reale Person steckt. So tauchte das Schreiben auch in sozialen Medien und in den Foren mehrerer Nachrichtenseiten auf, mehrfach auch bei SPIEGEL ONLINE. Die Autoren waren stets Nutzer, die keinen einzigen anderen Beitrag veröffentlicht hatten.

Aus ihrer politischen Ausrichtung macht "Niezalezna" übrigens keinen Hehl. So befasste sich die Webseite am Freitagnachmittag an erster Stelle mit der aktuellen Titelseite des polnischen "Newsweek"-Magazins, auf der ein zerschmettertes polnisches Wappen zu sehen ist. "Die Vergewaltigung Polens", steht darunter, und: "PiS zerstört die Demokratie".

"Niezalezna" will die "Newsweek"-Redaktion dafür vor Gericht sehen: Die Zerstörung des Nationalemblems sei eine Straftat .


Zusammengefasst: Die polnische Regierung steht derzeit massiv in der Kritik. Im Netz organisiert jemand Widerstand: Journalisten und Europapolitiker erhalten seit Tagen in Massen einen Brief, der behauptet, mit der Demokratie stünde in Polen alles zum Besten.