Auch ohne Clearview Polizei findet schon jetzt Hunderte Täter per Gesichtserkennung
"Das, was wir dürfen, nutzen wir nicht optimal aus": Bernhard Egger vom LKA Bayern
Foto:Sven Hoppe/ dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, die automatisierte Gesichtserkennung in Deutschland mithilfe des künftigen Bundespolizeigesetzes auszuweiten. Doch das heißt nicht, dass die Technik an sich hierzulande tabu ist - im Gegenteil. Polizisten in Deutschland finden heute schon Hunderte mutmaßliche Täter per Gesichtserkennungssoftware.
Allein in Bayern, wo sich das dortige Landeskriminalamt (LKA) als Vorreiter in Sachen Gesichtserkennung sieht, hat sich die Zahl der mutmaßlichen Straftäter, die mithilfe des Programms identifiziert wurden, mehr als verdoppelt - von 146 im Jahr 2018 auf 387 im vergangenen Jahr.
Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es nur zehn Erfolgsfälle, wie aus Zahlen des bayerischen LKA hervorgeht. Und die Tendenz ist weiter steigend: Allein im Januar 2020 wurden nach Angaben des leitenden Kriminaldirektors Bernhard Egger in Bayern schon 55 Identitäten per Algorithmus geklärt.
600.000 Euro investiert
Egger führt diese Steigerung vor allem auf bessere Technik zurück. 600.000 Euro hat das LKA seit 2018 in den Ausbau seiner Gesichtserkennung gesteckt. Das Programm könne heute viel schlechtere Fotos verarbeiten als früher. "Wir können jetzt Bilder auswerten, die wir uns vor zwei Jahren noch nicht einmal angeschaut haben." Es seien auch noch mehr Fahndungserfolge denkbar, wenn die vorhandenen Möglichkeiten engagierter genutzt würden. "Das, was wir dürfen, nutzen wir nicht optimal aus."
Seit zwölf Jahren nutzt das LKA inzwischen schon die Möglichkeit, Bildmaterial, auf dem unbekannte mutmaßliche Täter zu sehen sind, mit Fotos aus einer Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) abzugleichen. In der sind Bilder von Inhaftierten enthalten, aber auch Fotos von Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder die einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden.
Der Algorithmus misst unter anderem die Abstände zwischen Nase und Mund und filtert so die Menschen aus der Datenbank heraus, bei denen es sich um den Gesuchten handeln könnte. Gesichtsexperten gleichen die Bilder dann noch einmal ab, um auf Nummer sicher zu gehen.
"Es gibt heute an jedem Tatort so viele Bilder wie Fingerabdrücke", sagt Egger. "Das Finden von Bildspuren wird immer wichtiger." Es sei darum so wichtig, alle Ermittler dafür zu sensibilisieren: "Ich will, dass irgendwann jeder Kollege überlegt: Wo ist relevantes Bildmaterial?"
Kein Vergleich zu Clearview
Mehr als 20.000 Recherchen werden nach BKA-Angaben pro Jahr durchgeführt, Testabfragen eingerechnet. Wie hoch die Erfolgsquote 2019 war, teilte das BKA auf Anfrage nicht mit. Nach Angaben der Bundesregierung recherchierte allein die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 rund 1200 Mal im Gesichtserkennungssystem des BKA und identifizierte 219 Menschen.
Vergleichbar mit Überwachungssystemen wie der umstrittenen Software Clearview, deren Datenbank aus angeblich drei Milliarden überall im Netz zusammengeklaubten Fotos auch von völlig Unverdächtigen besteht, ist das, was die deutsche Polizei bislang tut, nicht. Das sagt auch Bayerns oberster Datenschützer Thomas Petri, der dem LKA-Verfahren seinen Segen gegeben hat. "Das ist eine konkrete Datenbank, die bei einem konkreten Tatverdacht durchsucht werden kann", sagt Petri.
Es entspreche "aus gutem Grund der ständigen Rechtsprechung, dass so etwas wie eine flächendeckende, anlassfreie Massendatenerhebung als schwerwiegender Eingriff betrachtet wird, der im Widerspruch zu unserer Werteordnung steht", so Petri. Es dürfe nicht sein, dass "jeder, der an einer Kamera vorbeiläuft, sich kontrolliert fühlt und auch kontrolliert fühlen muss", betont er. "Wenn wir so etwas machen, ist es eine Frage der Zeit, bis wir chinesische Verhältnisse kriegen."
BKA-Datenbank enthält 5,8 Millionen Fotos
Im Übrigen sei aber auch das LKA-System nicht ganz ohne Makel. "Die Polizei ist nicht frei von Fehlern. Wir haben so viele Fälle, in denen die Polizei Leute, bei denen der Verdacht ausgeräumt ist, immer noch in ihrer Kartei führt."
Tatsächlich ist die Zahl der Fotos in der zentralen Polizeidatenbank in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen, wie aus einer Ende Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht. Im Mai 2016 waren demzufolge noch rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt, aktuell sind es mehr als 5,8 Millionen Bilder. Hunko sah daraufhin bei der Polizei einen regelrechten "Datenhunger".
