Polizeigewerkschaft versus Verfassungsgericht Die Jetzt-erst-recht-Überwacher

Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat.
Rainer Wendt: "Es kann nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht"

Rainer Wendt: "Es kann nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht"

Foto: Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

Berlin - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist offenbar äußerst unzufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht. Das hat just entschieden, dass der Zugriff auf bestimmte Arten von Daten, die im Zusammenhang mit Telekommunikation anfallen, für Ermittler künftig stärker reglementiert werden muss. Dazu erklärte Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet."

Tatsächlich muss das sogar so sein, zumindest solange man den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen will. In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, und es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Doch Wendt ist der Ansicht: "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."

Ob Wendt damit auf die klägliche Bilanz der Strafverfolgungsbehörden in Sachen Zwickauer Terrorzelle anspielt, ist unklar. Sicher ist, dass diese Aussage all jenen Recht gibt, die Ermittlern stets allzu große Begeisterung für technische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unterstellen. Etwa den Beschwerdeführern im aktuellen Fall .

In dem Urteil des Verfassungsgerichts geht es um Daten, die Provider laut Telekommunikationsgesetz (TGK) speichern müssen: Rufnummern, Anschlusskennungen, Gerätenummern von mobilen Endgeräten, Kennungen von Mailboxen sowie die jeweils zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Name, Anschrift und Geburtsdatum. Außerdem um Pin-Nummern und Passwörter, mit denen beispielsweise beschlagnahmte Handys freigeschaltet werden könnten.

Die Karlsruher Richter bemängeln, in Reaktion auf eine bereits 2005 eingereichte Verfassungsbeschwerde, dass der Abruf solcher Daten durch Behörden und Ermittler nicht ausreichend reglementiert ist. Bislang bekommen Behörden gewisse Auskünfte, etwa über den Nutzer einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt, auch ohne Gerichtsbeschluss. Das entsprechende Gesetz muss nun bis zum 30. Juni 2013 nachgebessert werden.

Die Richter in Karlsruhe wollen keineswegs verbieten, dass solche Daten von Strafverfolgern genutzt werden. Sie wollen nur sicherstellen, dass die Nutzung rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Dass ein Vertreter der Polizeigewerkschaft nun aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen - nicht aufgrund gewachsenen Bedarfs - erst recht mehr spähen will, ist empörend: Überwachung als Protest.

Az.: 1 BvR 1299/05

Mit Material von dapd