Gesetzentwurf in Großbritannien: Porno-Anbieter sollen zu Alters-Checks verpflichtet werden

Britische Porno-Webseiten sollen künftig das Alter ihrer Nutzer prüfen müssen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das im Parlament eingebracht wurde. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Strafen.

Parlamentsgebäude mit Big Ben in London

Foto: LUKE MACGREGOR/ Reuters

Die britische Regierung verschärft ihren Kampf gegen Porno-Webseiten. Sie droht Anbietern Strafen von bis zu 250.000 Pfund (292.000 Euro) an, wenn sie auf ihren Seiten keine Maßnahmen zur Altersverifikation anbieten.

Die Dienstag im Parlament vorgestellte Digital Economy Bill  sieht vor, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zugriff auf Online-Pornografie erhalten dürfen. Anbieter entsprechender Websites müssen dafür sorgen, dass der Zugang über eine Altersbestätigung eingeschränkt wird. Wie genau diese Zugangsbeschränkung aussehen soll, wird in dem Gesetz allerdings nicht beschrieben.

Die konservative Regierung von Premier David Cameron versucht schon seit Anfang 2014, mit umstrittenen Porno-Filtern den Zugang zu Webseiten mit explizitem Inhalt zu verhindern. Britische Internetprovider wurden angehalten, standardmäßig pornografische Websites herauszufiltern und so lange zu blockieren, bis der Nutzer aktiv erklärt, auch solche Inhalte aufrufen zu wollen.

Datenschützer befürchten Zensur

Der britische Premierminister Cameron hatte die Filtermaßnahmen mit dem Kinder- und Jugendschutz begründet. Sie waren allerdings von Beginn an umstritten, da weit mehr Internetseiten blockiert wurden als vorgesehen. Zudem sahen Kritiker darin einen ersten Schritt zu einer weitergehenden Zensur von Internetinhalten. Die EU hatte die Praxis im Oktober 2015 für illegal erklärt. Einige Provider setzen entsprechende Filter dennoch auf freiwilliger Basis ein.

In der nun vorgelegten Digital Economy Bill werden die Inhalteanbieter verpflichtet, pornografisches Material wie Videos, Bilder und auch Audio-Clips vor dem Zugriff von Minderjährigen zu schützen. Andernfalls drohen ihnen Strafen bis zu 250.000 Pfund oder fünf Prozent ihres Umsatzes, je nachdem welche Summe höher ist. Überwacht werden soll die Maßnahme von einem unabhängigen Regulator.

Da die Altersverifikation für britische Unternehmen vorgesehen ist, ist unklar, wie entsprechende Inhalte von ausländischen Anbietern behandelt werden sollen. Die Digital Economy Bill bleibe hier undeutlich, bemängelt die Website "The Register" .

Offen bleibt auch, wie effektiv die Maßnahmen zur Altersverifikation sein werden und ob es möglich ist, entsprechende Sperren zu umgehen. Datenschützer fürchten Eingriffe in die Privatsphäre, denn der Altersnachweis könnte per Kreditkarte, Telefonanbieter oder das Arbeitsministerium erfolgen. Auch wenn möglicherweise verschlüsselt wird, zu welchen Zwecken die Abfrage des Alters erfolgt, befürchteten Kritiker schon bei der Vorstellung der Pläne im "Guardian", dass die Umsetzung ein erster Schritt zur Internetzensur  wie in China sein könne.

In Deutschland gelten ebenfalls verbindliche Alterskontrollen für Pornoseiten. Deutsche Anbieter sehen das als gravierenden Wettbewerbsnachteil.

brt