Nach Posts gegen Schwiegersohn Präsident Erdoğan kündigt strenge Regulierung sozialer Medien an

Der türkische Präsident kritisiert soziale Medien wie YouTube und Twitter - die Plattformen würden unliebsame und beleidigende Inhalte nicht schnell genug entfernen. Jetzt droht er finanzielle Sanktionen an.
Präsident Erdoğan während einer Videokonferenz mit AKP-Parteivertretern am 1. Juli, in der er ein schärferes Vorgehen gegen soziale Medien ankündigte

Präsident Erdoğan während einer Videokonferenz mit AKP-Parteivertretern am 1. Juli, in der er ein schärferes Vorgehen gegen soziale Medien ankündigte

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AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine strenge Kontrolle von sozialen Medien in der Türkei angekündigt. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdoğan am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei.

Er wolle so bald wie möglich einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit "solche sozialen Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden", sagte der Präsident. Man werde zudem Zugangssperren sowie rechtliche und finanzielle Sanktionen einführen. Erdoğan kündigte an, Social-Media-Konzerne zu verpflichten, Ansprechpartner in der Türkei zu benennen, die auf rechtliche Anfragen reagieren. Aktuell würden solche Anfragen laut Erdoğan ignoriert.

Schwiegersohn verkündet Geburt auf Twitter

Erdoğans Rede war durch die Reaktion auf einen Tweet seines Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak ausgelöst worden. Albayrak hatte am Dienstag via Twitter die Geburt seines vierten Kindes verkündet. Erdoğan sagte, Zehntausende hätten diesen Beitrag positiv kommentiert. Doch einige wenige "Niederträchtige", die keine Moral und Menschlichkeit besäßen, hätten mit Beschimpfungen reagiert.

Einige Nutzer hatten als Reaktion auf Albayraks Tweet angezweifelt, dass Erdoğans Schwiegersohn und Ehemann seiner Tochter Esra wirklich der Vater des Neugeborenen sei. Basak Demirtas, die Frau des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas, und die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu solidarisierten sich via Twitter mit Esra Albayrak. Die beiden Frauen waren vor Kurzem selbst in den sozialen Medien beschimpft worden.

Erdoğan sagte, dass Justiz und Polizei sofort gehandelt hätten, um die Verantwortlichen zu identifizieren, sie würden verfolgt und vor Gericht gestellt. "Versteht ihr jetzt, was es bedeutet, dass wir gegen YouTube, Twitter, Netflix und ähnliche soziale Medien sind? Eben um solche Unanständigkeiten zu beseitigen", sagte er weiter.

Kritiker befürchten Einschränkung unabhängiger Medien

Auch wenn Erdoğan als Begründung die aktuellen Posts gegen seinen Schwiegersohn anführte, denkt seine Regierung schon länger über mehr Befugnisse nach, um Social-Media-Konzerne zwingen zu können, Inhalte zu löschen. Kritiker der Regierung fürchten, dass der angekündigte Gesetzentwurf die kritische Öffentlichkeit weiter einschränken werde. So könnte es noch schwieriger werden, sich in Beiträgen von unabhängigen Medien zu informieren. Die türkische Öffentlichkeit wird weitgehend von regierungsfreundlichen Medien beherrscht.

In der Türkei ist bereits heute der Zugriff auf Tausende Websites gesperrt. Im Januar musste die Regierung eine fast drei Jahre andauernde Sperre der Wikipedia aufheben, nachdem diese von einem Gericht als verfassungswidrig beurteilt worden war. Die Regierung hatte die Online-Enzyklopädie blockieren lassen, nachdem sich Wikipedia geweigert hatte, Inhalte zu löschen, die die Regierung als beleidigend bezeichnete.

dpa/ap/hpp
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