Anti-Terror-Katalog Regierung will anonyme Sim-Karten verbieten

Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung geeinigt. Ein Element: Anonyme Prepaid-Sims soll es nicht mehr geben.
Sim-Karten

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Foto: Corbis

Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren. Das soll sich nach den Plänen der Bundesregierung bald ändern. Im Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung" der großen Koalition sind neue Regeln vorgesehen, die es theoretisch unmöglich machen sollen, eine Telefonnummer zu besitzen, die nicht mit dem eigenen Namen verknüpft ist.

Auf den Maßnahmenkatalog hatten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht in Berlin verständigt.

Telekomfirmen und Händler sollen dem Katalog zufolge verpflichtet werden, auch bei Käufern von Prepaid-Karten stets einen Ausweis mit den vollständigen Adressdaten zu verlangen. Anonyme Sim-Karten, wie es sie mancherorts bis heute gibt, sollen damit abgeschafft werden.

Suchen auch nach unvollständigen Namensbestandteilen

In den sogenannten Bestandsdaten von Telekomanbietern sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Begründet wird dies mit Schreibweisenproblemen: Bislang liefern die Abfragen oft kein Ergebnis, weil die Behörden die genaue Schreibweise eines Namens nicht kennen.

Damit dadurch nicht massenhaft Unbeteiligte überprüft werden, soll eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer eingeführt werden. Wie hoch diese Grenze liegen soll, ist dem Katalog allerdings nicht zu entnehmen.

Schon die Bestandsdatenauskunft in ihrer bisherigen Form hatten Datenschützer bei ihrer Einführung im Jahr 2013 scharf kritisiert.

Internetunternehmen will die Bundesregierung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung überreden, aktiv gegen Propaganda von Terrororganisationen in ihren Netzwerken vorzugehen.

Die Regierung denkt außerdem darüber nach, die neuen Regeln für Host-Provider auf europäischer Ebene einführen zu lassen. Es geht dabei um die Frage, ob Host-Provider, also Unternehmen, die Speicherplatz für Web-Inhalte zur Verfügung stellen, künftig stärker für auf ihren Servern vorgehaltene Inhalte haften sollen.

cis/dpa