Prism-Spähprogramm US-Geheimdienst soll IT-Konzernen Millionen gezahlt haben

Der US-Geheimdienst NSA soll mehrere Millionen Dollar an große IT-Firmen gezahlt haben. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die dem "Guardian" vorliegen. Bezahlt wurde offenbar für die Teilnahme am Prism-Spähprogramm.
NSA-Zentrale in den USA: Hinweise auf finanzielle Verflechtungen

NSA-Zentrale in den USA: Hinweise auf finanzielle Verflechtungen

Foto: REUTERS

Noch immer ist nicht völlig klar, was genau das Prism-Spähprogramm eigentlich ist. Aus internen Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA geht hervor, dass Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft und Facebook auf geheime Anordnungen hin Nutzerdaten herausgeben, offenbar über technische Schnittstellen.

Nun gibt es erste Hinweise auf finanzielle Verflechtungen zwischen dem Geheimdienst und beteiligten Unternehmen. Der "Guardian" hat Dokumente ausgewertet , die der Whistleblower Edward Snowden kopieren konnte. Demnach hat die NSA den Firmen Millionen für ihre Kooperation gezahlt.

Offenbar hat der Geheimdienst Kosten der Unternehmen übernommen, die nach einem Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court im Oktober 2011 entstanden sind. Das Gericht hatte gemahnt, dass der Geheimdienst mit der Ausspähung von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 gegen die Verfassung verstoßen hatte. Die US-Regierung hat das ursprünglich geheime Urteil kürzlich veröffentlicht.

Daraufhin wurde beim Prism-Programm, das in dem Urteil nicht explizit erwähnt wird, offenbar nachgebessert. Wie der "Guardian" berichtet, kam die NSA für diese Kosten auf. In einem anderen Schreiben werden Yahoo und Google ausdrücklich erwähnt. Die angeblich an Prism beteiligten Unternehmen haben öffentlich mit zum Teil gleichlautenden Erklärungen ihre Beteiligung abgestritten.

Dazu könnten sie allerdings auch gesetzlich verpflichtet sein. Die Unternehmen erklärten, nur legitime Anfragen von Behörden zu beantworten. Vom "Guardian" zu den finanziellen Verflechtungen befragt , erklärte lediglich Yahoo, Kostenerstattungen in Anspruch genommen zu haben - für die Beantwortung legitimer Anfragen.

Google wies erneut darauf hin, an keinem Überwachungsprogramm teilzunehmen. Facebook erklärte, kein Geld für Datenabfragen erhalten zu haben. Microsoft wollte keinen Kommentar abgeben.

ore
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