Überblick Was über den US-Geheimdienst NSA durchgesickert ist

Neue Details zur Internetüberwachung: Nachdem Facebook, Google und andere IT-Unternehmen bestritten haben, von dem NSA-Spähprogramm Prism zu wissen, erklärt die "Washington Post" nun die Funktionsweise. Und noch mehr wurde enthüllt.
NSA-Zentrale: Techniker verriet geheimes Spitzelprogramm

NSA-Zentrale: Techniker verriet geheimes Spitzelprogramm

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Edward Snowden hat geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA verraten. Der 29-Jährige Techniker steckt nach eigenen Angaben hinter den Berichten zur Internetüberwachung, die der "Guardian" und die "Washington Post" veröffentlicht haben. Es ist der bisher wohl größte Geheimnisverrat über den militärischen Spitzeldienst mit seinen 40.000 Mitarbeitern, über den in der Vergangenheit nur spärliche Informationen an die Öffentlichkeit kamen. Nun ist Snowden auf der Flucht. Er erwartet nicht, sein Zuhause jemals wiederzusehen.

Was seit vergangener Woche über die NSA veröffentlicht wurde - in unserem Überblick:

1. Telefondaten von Verizon

Die Serie der Enthüllungen begann am Mittwoch, als der "Guardian" von einem Gerichtsbeschluss berichtete . Demnach muss der US-Provider Verizon der NSA täglich verraten, wer mit wem von wo aus telefoniert hat. So können die Verbindungsdaten von Millionen Amerikanern durchleuchtet werden. Dem "Guardian" liegt ein Gerichtsbeschluss vor, der für drei Monate gilt. Danach wurde vermutet, es könnte ähnliche Beschlüsse öfter und auch für andere Provider geben.

2. Spähprogramm Prism

Am Freitag berichteten "Guardian" und "Washington Post" von einem Spähprogramm namens Prism, mit dem die NSA auf Nutzerdaten bei großen IT-Unternehmen zugreifen können soll. Google, Facebook und die anderen genannten Unternehmen bestritten daraufhin vehement, dass der Geheimdienst "direkten Zugriff" auf ihre Server habe.

Doch nachdem bereits die "New York Times"  berichtet hatte, die Unternehmen würden es dem Geheimdienst zumindest leichter machen, auf Nutzerdaten zuzugreifen, nannte die "Washington Post" am Sonntag weitere Details zur Funktionsweise von Prism . Stimmen die Enthüllungen, haben die Firmenchefs bei ihren Dementi zwar nicht gelogen. Die Wahrheit gesagt haben sie aber auch nicht - womöglich, weil es ihnen per Gesetz verboten ist.

Denn wie die "Washington Post"  berichtet, findet die Datenübertragung direkt bei den Unternehmen statt. Die Zeitung beruft sich auf einen streng geheimen Bericht des Inspector General der NSA. Demnach können Geheimdienstmitarbeiter Anfragen in ihre Terminals eingeben, die zunächst beim FBI landen. Dort werde überprüft, dass es sich bei den Zielpersonen nicht um US-Staatsbürger handelt.

Das FBI schicke die Anfragen dann an Systeme weiter, die direkt in Einrichtungen der Unternehmen untergebracht seien. Diese Systeme sollen die Daten bei den Unternehmen einsammeln und zurück an das FBI schicken. Von dort würden die Daten an die NSA oder andere Geheimdienste übermittelt. Am häufigsten würden so E-Mails ausgespäht. Laut "Washington Post" könnten die Unternehmen diese Suchanfragen nicht einsehen.

Manager von einigen der genannten Unternehmen haben der "Washington Post"  die Existenz des Systems bestätigt. Damit würden Informationen über Nutzer, die keine US-Staatsbürger seien, mit der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgetauscht. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll Prism der wichtigste Beitrag zu den täglichen Unterrichtungen des US-Präsidenten sein.

Ermöglicht wird Prism durch Fisa, den Foreign Intelligence Surveillance Act. Nach dem Gesetz müssen die Abfragen von einem speziellen Gericht genehmigt werden. Der oberste Geheimdienstchef der USA, James Clapper, hatte die Existenz von Prism am Samstag bestätigt. Clapper hatte betont, dass Abfragen nur mit richterlicher Genehmigung stattfinden würden. Allerdings findet dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

3. Ziele für den Cyberwar

Zwei weitere Enthüllungen über die NSA veröffentlichte der "Guardian" am Wochenende: Zum einen soll US-Präsident Barack Obama angeordnet haben, Ziele für Cyberangriffe weltweit auszukundschaften . Die Direktive aus dem Oktober vergangenen Jahres fordert, binnen sechs Monaten Ziele für Offensive Cyber Effects Operations (OCEO) zu benennen.

4. Informationsweltkarte

Außerdem berichtet der "Guardian" von einem Programm namens "Boundless Informant" . Mit dem soll sich die NSA einen Überblick über abgefangene Daten machen können - etwas, das der Geheimdienst gegenüber dem Congress in der Vergangenheit abgestritten hatte. Was die NSA an Internet- und Telefondaten abzapft, wird in dem Programm auf einer Weltkarte farbig dargestellt.

Iran, Pakistan, Jordanien, Ägypten und Indien sind demnach Länder, aus denen besonders viele der gesammelten Informationen stammen. Diese Länder sind in einer Karte rötlich eingefärbt. Kenia, Afghanistan, Irak, China, Deutschland und die USA sind gelblich markiert, die meisten anderen Länder in Grün. Im März 2013 hat die NSA demnach 97 Milliarden Datensätze gespeichert, knapp drei Milliarden davon in den USA.

Das Prism-Programm beschäftigt auch die deutsche Bundesregierung. Bereits am Freitag war es Thema in mehreren Ministerien. Am energischsten meldete sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu Wort, die Transparenz und Aufklärung forderte. Auf Twitter forderte sie sogar: "USA müssen ihre Anti-Terror-Gesetzgebung revidieren."

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