Privatsphäre im Netz EU-Parlament will Nutzer besser vor Tracking schützen

Welche Regeln gelten für WhatsApp oder Skype? Darf das Surfverhalten mit Cookies überwacht werden? Die EU will das neu regeln. In einem wichtigen Vorentscheid schlug sich das Parlament auf die Seite der Verbraucher.
Straßburg

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Foto: Vincent Kessler/ REUTERS

Das Europäische Parlament in Straßburg hat in einer Abstimmung zum Datenschutz einen verbraucherfreundlichen Vorschlag abgesegnet . Die Abstimmung war ein wichtiger Vorentscheid auf dem Weg zu einer Neuregelung der sogenannten ePrivacy-Verordnung. Die EU arbeitet derzeit daran, den veralteten Text über Datenschutz im Internet zeitgemäß zu machen.

Es geht um die Frage, welche Nutzerdaten Firmen und Webseitenbetreiber im Internet abgreifen dürfen und wie sie an diese Daten gelangen. Verbraucherschützer und Datenschützer wollen den Zugriff erschweren und Nutzern die Möglichkeit verschaffen, auch mal "Nein" zur Datenverarbeitung sagen zu können.

Unter anderem die Werbewirtschaft lobbyierte gegen strengere Regeln. Diese seien ein Bremsklotz für die Entwicklung europäischer digitaler Firmen, hieß es. Viele aktuelle Werbekonzepte basieren darauf, Nutzer möglichst umfangreich durchleuchten zu dürfen.

Muss der Nutzer kleine Spione auf dem Rechner akzeptieren?

Denn Stand heute ist: Wer im Internet surft, wird verfolgt. Sieht ein Nutzer sich im Netz zum Beispiel neue Turnschuhe bei einem Onlineverkäufer an, dann dürften diese Turnschuhe ihm sehr bald auch auf anderen Seiten als Werbeanzeigen begegnen. Der Grund sind sogenannte Cookies. Das sind kleine Dateien, die sich im Auftrag von Firmen über das Surfverhalten der Nutzer Notizen machen.

Will ein Nutzer eine Webseite öffnen, hat er heute oft gar keine andere Wahl, als dem Tracking zuzustimmen - oder offline zu gehen. Das soll sich mit der ePrivacy-Novelle ändern. Ein ausdrückliches Einverständnis für Cookies soll eingeholt werden müssen. Standardmäßig sollen zum Beispiel Browser zudem Einstellungen haben, die die Daten der Nutzer möglichst gut schützen ("Privacy by Design").

Knappe Entscheidung im Ausschuss

Im Januar 2017 hatte bereits die EU-Kommission ihren Vorschlag für neue Regeln vorgestellt. Die Kommission versprach darin unter anderem einen einfacheren Umgang mit Cookies im Browser, weniger Spam und eine Ausweitung der Regeln auf neuere Dienste wie WhatsApp, Facebook oder Skype.

Mit diesem Vorschlag  begann das Ringen um neue Datenschutz-Regeln im Netz aber erst: Als nächstes beschäftigte sich der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit dem Thema. In einer knappen Abstimmung votierten die Abgeordneten Mitte Oktober  für einen datenschutzfreundlichen Kurs. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass Nutzer eindeutig zustimmen müssen, dass Firmen ihre Daten verarbeiten dürfen.

Auch unter den EU-Parlamentariern gab es aber Gegner des Ausschuss-Votums. Sie setzten durch, dass die Ausschuss-Ergebnisse auch im Europäischen Parlament nochmals zur Abstimmung standen.

Nächster Schritt: Verhandlungen mit dem Rat

In der Abstimmung am Donnerstag bestätigte das Europäische Parlament nun aber die verbraucherfreundliche Haltung des LIBE-Ausschusses. Dies stärke den im LIBE-Ausschuss formulierten Standpunkt nun sogar noch, freute sich der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) auf Twitter .

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"Der Werbe- und Trackingindustrie ist es nicht gelungen, den Abgeordneten einzureden, dass das Grundrecht auf Privatsphäre weniger wichtig sei als die Interessen der Datenindustrie", kommentierte der deutsche Verein Digitalcourage die Abstimmung.

Mit dem Ergebnis steht das Mandat, das für den nächsten Verfahrensschritt nötig ist, für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat der Europäischen Union. 2018 dann sollen die sogenannten Trilog-Verhandlungen abgeschlossen sein und die Verordnung in Kraft treten. Ob die Kommission ihr angepeiltes Ziel, den Mai, als Datum halten kann, ist aber unklar.

gru
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