EU-Verordnung: Protest gegen Lobby-Zugriff auf den Datenschutz

Der Datenschutz soll in der Europäischen Union vereinheitlicht werden - doch der Entwurf wird von Lobbyisten torpediert. Nun fordern Aktivisten von der Bundesregierung mehr Einsatz.

Aktivisten vor dem Innenministerium: Offener Brief an den Minister

Foto: Ole Spata/ dpa

Hamburg - Datenschützer haben am Mittwoch vor dem Innenministerium in Berlin protestiert. Der Verein Digitalcourage präsentierte einen offenen Brief (PDF-Datei)  an den Minister, in dem sie ein stärkeres Eintreten für den Datenschutz auf EU-Ebene verlangen. Den Brief haben unter anderem die Gruppe Europe vs. Facebook, Campact , Chaos Computer Club und der Deutsche Journalistenverband unterzeichnet.

Die Aktivisten werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, sich nicht ausreichend im EU-Ministerrat für einen hohen Datenschutzstandard zu engagieren. Aktuell wird in der Europäischen Union über eine gemeinsame Verordnung beraten. Der aktuelle Entwurf wird von den Datenschützern begrüßt.

Jedoch wisse man aus Verhandlungskreisen in Brüssel, dass dieser Entwurf von Lobbyisten torpediert werde - und sich Deutschland nicht genügend für den Datenschutz einsetze. Die Aktivisten fürchten, dass die EU-Regelung hinter das Datenschutzniveau in Deutschland zurückfällt.

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