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Protest gegen US-Internetsperren Blackout für die Netzfreiheit

Das Web trägt Schwarz: Auf Dutzenden Websites hat der Protest gegen geplante US-Gesetze zur Kontrolle des Internets begonnen. Wikipedia streikt, Google verlinkt auf eine Protest-Petition, Wordpress ist gepflastert mit Zensurschildern. Die Internetgemeinde fürchtet Gängelung und Netzsperren. 

New York - Der Streik begann um Mitternacht New Yorker Zeit: Bei Wikipedia wird statt der üblichen englischsprachigen Inhalte eine dunkle Seite mit einer Erklärung angezeigt. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, das zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.

Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Rechteck verdeckt. Ganz vom Netz ging auch das populäre Netzwelt-Blog "Boing Boing". Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war gepflastert mit schwarzen Blöcken mit der Aufschrift "zensiert".

Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen Sopa (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und Pipa (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken.

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Anti-Sopa-Protest: Das Netz trägt schwarz

Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Web-Seiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die Sopa-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Der Autor des Sopa-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses zu dem Thema für Februar an. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert, das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch. In der Diskussion geht es derzeit nicht zuletzt um die Frage, ob die geplanten Filtermechanismen neue Sicherheitsmaßnahmen gegen Virenangriffe wie den durch den Trojaner namens DNS-Changer aushebeln würden.

Mit dem 24-stündigen Blackout erreichen die seit Wochen andauernden Proteste von Netzaktivisten und Internetwirtschaft ihren Höhepunkt. Auch Branchenschwergewichte wie Google oder Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt. Dagegen unterstützt etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Gesetze zur Netzregulierung werden von den US-Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie derzeit rund um den Globus vorangetrieben - mit Unterstützung des US-Außenministeriums. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst "führend bei Piraterie" und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.

Hinter dem Gesetz stehen die Branchenverbände der US-Unterhaltungsindustrie, denen Firmen wie Sony, Warner oder Universal angehören.

fab/dpa
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