Nach Wahlsoftware-Debakel Aktivisten fordern Transparenz bei staatlicher Software

IT-Sicherheitsexperten haben schwere Lücken in einer Wahlsoftware für die Bundestagswahl gefunden. 31 Organisationen fordern nun, dass der Staat etwas radikal ändert.
Reichstagsgebäude mit Projektion

Reichstagsgebäude mit Projektion

Foto: CC BY-SA 2.0 fsfe.org

Insgesamt 31 Organisationen und Vereine fordern in einem offenen Brief  von der Politik, mit Steuergeldern finanzierte Software grundsätzlich unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Das heißt, dass der Code offen einsehbar und so auch für jeden überprüfbar ist. Die Politiker sollen dafür die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem Bürgerrechtsgruppen und Digitalexperten, zum Beispiel EDRi, die Free Software Foundation Europe, Wikimedia Deutschland oder der Chaos Computer Club (CCC). Dessen Mitglieder hatten kürzlich gravierende Sicherheitslücken in einer Software zur Stimmauswertung bei der Bundestagswahl öffentlich gemacht.

Zwar wird bei der Bundestagswahl per Stift und Papier gewählt und die Stimmzettel werden per Hand ausgezählt. Doch danach kommt durchaus Software zur Einsatz: Die zusammengezählten Zahlen der Stimmzettel werden in Computer eingetippt, zusammengerechnet und weitergegeben - digital. Dafür werden in jedem Bundesland, aber auch in den einzelnen Kommunen ganz unterschiedliche Programme genutzt. Deutschland gleicht diesbezüglich einem Technik-Flickenteppich, wie eine SPIEGEL-Anfrage an alle 16 Landeswahlleiter zeigt:

Edward Snowden unterstützt die Forderung

Wie sicher oder gut die einzelnen bei der Wahl genutzten Programme sind, ist von außen kaum zu sagen. Oft handelt es sich um geschlossene Systeme, die sich von außen nicht prüfen lassen. Das wollen die Unterzeichner des Briefs nicht hinnehmen und fordern, genau da zu ändern und für mehr Transparenz zu sorgen. Software-Neuentwicklungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen demnach unter freie Lizenz gestellt werden.

Auf einer Aktionswebsite  bitten die Initiatoren darum, ihre Forderung zu unterstützen und den offenen Brief zu unterschreiben. Ein prominenter Digital-Experte hat sich bereits angeschlossen: NSA-Whistleblower Edward Snowden unterstützt die Forderung nach transparenter Software. Die gesammelten Unterschriften wollen die Aktivisten dann an Kandidaten und Abgeordnete auf nationaler und EU-Ebene übergeben.

Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), begründet den Vorstoß so: "Erst in den letzten Tagen haben wir gesehen, wie Fehler in der Auswertungssoftware für Wahlen das Vertrauen in die Demokratie schwächen können. Zu lange hat der Staat es unabhängigen Dritten erschwert, die Sicherheit dieser Software zu überprüfen." Der Staat nämlich halte den Quellcode zurück und verschleiere dadurch die genaue Funktionsweise der Software.

Millionenaufträge durch öffentliche Einrichtungen

Oft werden von staatlicher Seite sogar Sicherheitsbedenken angeführt, wenn es um die Veröffentlichung des Software-Quellcodes geht. IT-Experten halten allerdings dagegen, dass durch die bloße Geheimhaltung keine Schwachstellen verschwänden und die Sicherheit einer Software nicht von einer Veröffentlichung gefährdet werden dürfe. Kirschner etwa fordert, dass unabhängige Dritte "ohne künstliche Einschränkungen" die Sicherheit überprüfen können müssen.

Der Unmut der Aktivisten über die geschlossenen Software-Systeme bezieht sich dabei nicht nur auf Software, die bei Wahlen eingesetzt wird. Auch alle anderen Programme, die etwa für einen Einsatz in der Verwaltung programmiert werden, sind mit der Forderung gemeint: "Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro für die Entwicklung von auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Software aus", heißt es in der Pressemitteilung, "die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird."

juh
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.