Beurteilung des Sozialverhaltens Peking legt Starttermin für digitales Punktesystem fest

Peking soll die Vorzeigestadt für die Überwachung in China werden. Ab 2020 sollen alle Einwohner der Stadt nach einem Punktesystem beurteilt werden. Wer sich benimmt, wird belohnt, wer nicht, benachteiligt.
Passanten gehen in Peking an einem Bildschirm vorbei, auf dem eine Gesichtserkennung gezeigt wird.

Passanten gehen in Peking an einem Bildschirm vorbei, auf dem eine Gesichtserkennung gezeigt wird.

Foto: REUTERS

Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur totalen Überwachung: Um die "persönliche Vertrauenswürdigkeit" ihrer knapp 22 Millionen Einwohner zu bewerten, will die chinesische Hauptstadt Peking ein Punktesystem einführen. Ende 2020 soll das Projekt gestartet werden, melden chinesische Staatsmedien  .

Seit rund vier Jahren wird in China ein solches System von "Sozialpunkten" geplant. Auf dem Punktekonto sollen unter anderem die Finanzen und das persönliche Verhalten der Bürger erfasst werden. Der Punktestand soll spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Betroffenen haben.

Wer etwa bei Transaktionen im Online-Handel schlecht bewertet wird, könnte für bestimmte Einkäufe im Netz gesperrt werden. Wer Fristen verpasst, müsste länger auf einen Termin für Behördengänge warten.

Außerdem beeinflusse das System die Chancen auf einen Arbeitsplatz. Wer auf einer Schwarzen Liste steht, werde "sich keinen Schritt bewegen können", heißt es beim Finanzdienst "Bloomberg " . Wer hingegen als vertrauenswürdig eingestuft wird, den erwarte eine "grüne Welle".

Verhalten von Menschen soll verbessert werden

Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte der der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua: "Das ist ein wichtiger neuer Ansatz, um das Verhalten von Personen zu bewerten und mit ihrem Leben zu verknüpfen." Das Projekt solle ein Vorbild für ganz China sein, "wie man das Verhalten von Menschen und Unternehmen verbessert", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters  den Bericht von Xinhua.

Neben normalen Bürgern sollen künftig auch Mitarbeiter von Städten und Gemeinden in China nach einem Punktesystem bewertet werden: Die Beamten sollen etwa danach beurteilt werden, ob sie Verträge und Absprachen einhalten.

Kritiker bezeichnen den geplanten Punkteplan als gefährliche Totalüberwachung. Zwar würden Menschen gerne bei Belohnungssystemen mitmachen, sagte eine Politikwissenschaftlerin vergangenes Jahr im SPIEGEL-Interview. Doch man habe keine Kontrolle darüber, wann und wie dieses System für Bestrafungen eingesetzt wird.

jbr/rtr
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