Überwachung von Verdächtigen Ermittler setzen 2019 Hunderte Mal Staatstrojaner ein
Onlinedurchsuchungen gab es 2019 nur zwölf
Foto: DANIEL ROLAND/ APHinweis: Im Februar 2020 hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen zum Staatstrojaner-Einsatz deutlich nach unten korrigiert. Lesen Sie hier unseren Artikel dazu. Nachstehend finden Sie den unveränderten Artikel vom 22. Dezember 2020.
Deutschlands Polizeibehörden haben 2019 den sogenannten Staatstrojaner in 357 Fällen benutzt, um die Geräte von Verdächtigen zu hacken und deren laufende Kommunikation zu überwachen. Quellen-Telekommunikation heißt der seit 2017 in Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Vorgang, kurz Quellen-TKÜ.
Zwölf Mal kam in dem Jahr die verschärfte Version zum Einsatz, die Onlinedurchsuchung nach Paragraf 100b StPO. Sie erlaubt auch die Auswertung von Daten, die auf dem gehackten Gerät gespeichert sind, also nicht Bestandteil einer laufenden Unterhaltung sind.
Erstmals hat das Bundesamt für Justiz in diesem Jahr Zahlen veröffentlicht , aus denen hervorgeht, wie häufig die beiden Überwachungsmaßnahmen eingesetzt wurden.
Was sind Staatstrojaner?
Überwachungsprogramme, die Strafverfolger heimlich auf Geräten von Verdächtigen installieren, werden umgangssprachlich Staatstrojaner genannt. Unterschieden wird dabei zwischen dem Ziel, nur eine laufende Kommunikation zu überwachen, und dem, das ganze Zielgerät zu durchsuchen.
Laut Statistik gab es 578 Anordnungen zur Quellen-TKÜ, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden. In der Pressemitteilung dazu ist noch die Rede von 484 Anordnungen, von denen 357 durchgeführt wurden. Auf Anfrage erklärte das Bundesamt, dass Bremen seine Zahlen erst nach Veröffentlichung der Pressemitteilung gemeldet habe und diese nicht aktualisiert worden sei. Die Angaben in der eigentlichen Statistik, hier zu finden , sind korrekt.
In 20 Verfahren wurden zudem insgesamt 33 Onlinedurchsuchungen angeordnet, aber nur zwölf auch wirklich durchgeführt. Überwiegend ging es dabei um Fälle von Erpressung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Letzteres ist auch der meistaufgeführte Grund für die insgesamt 18.225 angeordneten Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2019. Darunter fallen zum Beispiel auch Ermittlungen bei denen E-Mails ohne Staatstrojaner mitgelesen wurden.
Eine gewisse Unschärfe bei den Zahlen bleibt jedoch: Eine richterliche Überwachungsanordnung, die Voraussetzung für den Einsatz von Staatstrojanern ist, kann mehrere Geräte betreffen, »sodass die Anzahl der ausgewiesenen Anordnungen nicht identisch ist mit der Anzahl überwachter Rufnummern oder sonstiger Kennungen«, wie es in der Statistik heißt.
Vor gut einem Jahr hieß es noch, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung würden wegen technischer Schwierigkeiten kaum eingesetzt. Die Herausforderungen seien »weiterhin derart groß, dass ein routinemäßiger Einsatz der Software nicht möglich sei«, berichtete der WDR damals unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Die Bundesregierung möchte die Quellen-TKÜ auch allen 19 Nachrichtendiensten in Deutschland zur Verfügung stellen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts würde Mobilfunk- und Internetanbieter, kommerzielle WLAN-Betreiber und andere Firmen verpflichten, den Behörden bei der heimlichen Installation der Überwachungssoftware behilflich zu sein. Der Bundestag hat noch nicht darüber beraten.
Hinweis: Die Angaben zu den unterschiedlichen Zahlen in der Pressemitteilung und der eigentlichen Statistik wurden aktualisiert, nachdem das Bundesamt für Justiz auf eine SPIEGEL-Anfrage geantwortet hat.
