Raubkopie-Filter Google will Internetsperren bekämpfen

Im Kampf gegen Raubkopien setzen Politiker, etwa in den USA und Großbritannien, auf Web-Filter. Google-Spitzenmanager Eric Schmidt warnt vor solchen scheinbar einfachen Lösungen per Gesetz: Internetsperren gefährdeten die Meinungsfreiheit.
Eric Schmidt (Dezember 2010): Keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme

Eric Schmidt (Dezember 2010): Keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme

Foto: BECK DIEFENBACH/ REUTERS

Hamburg - Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt weigert sich, über eine Sperrung von Raubkopie-Verzeichnissen wie "The Pirate Bay" auch nur zu diskutieren. In mehreren Ländern gibt es derzeit Pläne, bestimmte Websites künftig durch Provider blockieren zu lassen. Die Einführung von Webfiltern könne aber verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit haben, warnte Schmidt im Anschluss an eine Konferenz in London. Das berichtet der "Guardian" .

Auf den ersten Blick sei es eine einfache Lösung, gegen ein so komplexes Problem wie Raubkopien mit der Sperrung von Web-Adressen vorzugehen, sagte Schmidt, der inzwischen den Posten des Vorstandschefs bei Google einnimmt. Doch andere Länder könnten sich an dem Vorgehen gegen unliebsame Websites ein Vorbild nehmen - und die freie Meinungsäußerung beschneiden. Explizit verwies er dabei auf China.

"Das scheint mir nicht richtig zu sein. Ich wäre sehr, sehr vorsichtig damit", sagte er. Google werde sich deshalb gegen Internetsperren zur Wehr setzen, selbst wenn ein entsprechendes Gesetz, etwa in den USA, das Unternehmen zu solchen Eingriffen zwingen würde. Freiwillig werde Google auf keinen Fall auch nur an Diskussion zu dem Thema teilnehmen.

Großbritannien und USA planen Webfilter

Die Regierung in Großbritannien plant, den Zugang zu illegalen Tauschbörsen per Gesetz von den Providern blockieren zu lassen. Man sei mit dem "Digital Economy Act" im Zeitplan, sagte Kultusminister Jeremy Hunt laut "Guardian"  auf derselben Konferenz. Bisher sind Provider nicht für die Daten verantwortlich, die über ihre Leitungen übertragen werden. Sie können allenfalls für Daten belangt werden, die auf ihren Servern gespeichert werden.

Sperren sollen künftig am Adress-System des Internets ansetzen, dem DNS-System, das numerische Adressen in URLs wie spiegel.de übersetzt. Regierungen könnten so die Provider anweisen, in ihrem Land eine Seite zu blockieren, deren Webserver in einem anderen Land völlig legal betrieben werden. Kritiker solcher Web-Filter wenden ein, dass eine DNS-Blockade selbst für Laien einfach zu umgehen sei.

Auch in den USA soll ein Netzsperren-Gesetz verabschiedet werden. Der US-Senat hat in der vergangenen Woche den sogenannten "Protect IP Act"  auf den Weg gebracht. Richter sollen künftig auf Antrag des Justizministeriums Sperrverfügungen aussprechen können. Provider müssten dann Websites sperren, Suchmaschinenbetreiber wie Google Links auf gesperrte Angebote entfernen.

Unterstützt wird das Vorhaben nicht nur von Staatsanwälten und Strafverfolgern, sondern vor allem von Hollywood. Die großen Konzerne der Unterhaltungsbranche und die Gewerkschaften drängen auf Netzsperren. Diskutiert wird der Kampf gegen Copyright-Verletzungen und gefälschte Markenware schon länger, nun soll gehandelt werden.

Deutsche Bundesländer wollen sperren

In Deutschland wurden Web-Filter im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornografie als Gesetz verabschiedet, ein Projekt der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Gegen die Filter protestierten Zehntausende Menschen. Auf massiven politischen Druck und begünstigt durch einen Regierungswechsel wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht angewendet und schließlich wieder kassiert - sehr zur Frustration der Rechteinhaber, die gehofft hatten, einmal installierte Webfilter könnten künftig auch gegen internationale Websites mit Links auf Raubkopien eingesetzt werden.

Derzeit können die Rechteinhaber zwar auf das Verständnis der Politik hoffen, wenn es um Web-Filter gegen Raubkopien geht. Vor allem Unionsabgeordnete haben dafür ein offenes Ohr - mit dem Koalitionspartner FDP ist das Vorhaben politisch aber nicht durchsetzbar.

Aus der Diskussion sind Netzsperren allerdings auch in Deutschland nicht: Nordrhein-Westfalen hat Providern aufgetragen, zwei Websites mit in Deutschland illegalen Sportwetten für ihre Nutzer zu blockieren. Diese Sperrverfügung wird derzeit angefochten. Gleichzeitig ist ein neuer Staatsvertrag der Bundesländer in der Planung, der das Glücksspiel regelt - und explizit die Möglichkeit zur Sperrung von Websites vorsieht.

Ebenso können Websites schon jetzt im Namen des Jugendschutzes gesperrt werden.

Warum nicht den Staat zensieren lassen?

Ein großer Internet-Provider in Österreich muss seinen 440.000 Kunden seit dieser Woche den Zugang zu der Seite kino.to sperren. Dort werden Raubkopien aktueller Kinofilme verzeichnet, die direkt im Browserfenster angesehen werden können. Mehrere Filmfirmen hatten gegen den Provider geklagt und gewonnen, nun geht der Fall in die Instanzen.

In der Europäischen Union wird bereits über eine verbindliche Regelung für alle Mitgliedstaaten nachgedacht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im EU-Rat ließ sich von einem nicht näher genanntem Experten ein Konzept für einen "virtuellen Schengen-Raum" vorstellen. Die Provider sollen mit schwarzen Listen versorgt werden, mit den Adressen von Websites, die in der EU verboten sind. Die sollen dann gefiltert werden.

Nachdem EU-Parlamentarier und Bürgerrechtsaktivisten Alarm schlugen, distanzierte sich der Rat eilig von dem Vorschlag. Auch die EU-Kommission lehnt Webfilter ab. Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin, stellte klar: "Eine europäische Firewall? Die EU-Kommission hat keine derartigen Absichten."

Dennoch ist die Idee in der Welt, auch wenn Google-Chef Eric Schmidt noch dagegen wettert: Warum nicht die Provider als Hilfspolizisten einsetzen und illegale Websites sperren lassen? Warum nicht das Netz vom Staat zensieren lassen?

Ein Blick in die Geschichtsbücher oder auf die Unruhestaaten im arabischen Raum mit ihren autokratischen Herrschern sollte Antwort genug sein. Natürlich hat Schmidt als nüchtern kalkulierender Unternehmenschef ein geschäftliches Interesse an möglichst wenig staatlichem Einfluss. Das Argument der bedrohten Meinungsfreiheit aber wird davon nicht berührt.

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