Ole Reißmann

Netzkonferenz in Berlin Endlich das Internet retten

Sie kennen sich aus im Internet, sind bestens vernetzt und engagiert: Mehrere tausend Menschen treffen sich in Berlin zur re:publica. Doch in der Netzpolitik haben sie kaum etwas zu sagen, Unternehmen und Regierungen machen viel unter sich aus. Das muss sich ändern.
Logo der diesjährigen re:publica: "Ihr wollt Netzpolitik?"

Logo der diesjährigen re:publica: "Ihr wollt Netzpolitik?"

Foto: re:publica

Das jährliche Klassentreffen der Netzgemeinde, die re:publica, ist für die rund 5000 erwarteten Teilnehmer schon jetzt ein Erfolg. Von Montag bis Mittwoch treffen sich Mikroblogger, Medienarbeiter und Netzfreunde in Berlin, um sich auszutauschen und zu feiern. Die Internetavantgarde fordert mehr Vernetzung, findet Überwachung doof und regt sich über die Flatrate-Tarife der Telekom auf, die künftig den Namen nicht mehr verdienen, weil der Anschluss nach dem Verbrauch von ein paar Gigabyte unerträglich langsam wird.

Auch wenn sich die Veranstalter um eine vielfältige Konferenz bemühen, um internationale Gäste und Redner: Auf der re:publica treffen sich noch immer weitgehend Gleichgesinnte zum Reden und zum Flausch, wie das Kuscheln in der Netzszene genannt wird. Das wird auch bei der siebten Auflage wieder so sein. Der Flausch ist dringend nötig, die Szene erlebt gerade so etwas wie einen netzpolitischen Winter.

Die Unverfrorenheit, mit der die Telekom ein Zwei-Klassen-Internet einführt und die Regierung den Ausbau der Infrastruktur verschläft, ist nur das jüngste Beispiel. Ob Leistungsschutzrecht, Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung, Abmahnwesen oder die abgesagte Reform des Urheberrechts: Ohnmächtig muss die Netzgemeinde miterleben, dass sie kaum etwas zu sagen hat. Dabei hätten die "netzpolitisch Dauerbewegten" etwas zu sagen, nur fragt sie leider niemand.

Wo bleibt die "Action" aus dem Netz?

"Action" war das Motto der re:publica im vergangenen Jahr. Damals forderten diverse Redner die Netzelite auf, die Anliegen der Szene in die Öffentlichkeit zu tragen. "Mach ein Blog", verlangte Sascha Lobo. Themen wie Netzneutralität müssten auch der eigenen Großmutter erklärt werden. Tausende applaudierten, man konnte die Konferenz verlassen in dem Glauben, es werde schon alles gut mit dem offenen, freien Internet. Mit der Piratenpartei gab es sogar die Hoffnung, dass künftig Vertreter der Netzgemeinde im Bundestag sitzen könnten.

Ein Jahr später ist die "Action" erst mal verpufft. Die Piratenpartei dümpelt lustlos vor sich hin und frustriert ihre einstigen Verfechter. Die Erfolge der Netz-Community halten sich bis auf die Blockade des internationalen Copyright-Abkommens Acta in engen Grenzen. Die Internet-Enquete im Bundestag hat weitgehend vernünftige, aber zahnlose Papiere produziert. Wenn es bei Abstimmungen im Bundestag darauf ankam, mussten sich die jungen Netzpolitiker dem Willen ihrer Fraktionen beugen.

Die "Digitale Gesellschaft", vor zwei Jahren als Nutzer-Lobby auf der re:publica vorgestellt, arbeitet angesichts ihrer knappen Ressourcen zwar effektiv an Kampagnen. Gleichzeitig sind in Berlin und Brüssel aber Heerscharen von Anwälten und Lobbyisten im Auftrag von Unternehmen unterwegs. Die Kritik deutscher Datenschützer an Google und Facebook verhallt demnächst gänzlich ungehört, wenn der Datenschutz von der Europäischen Union geregelt wird.

Netzpolitik geht auch ohne Netzgemeinde

An der Netzgemeinde ist all das nicht spurlos vorübergegangen. Vom "Versagen" wurde in den vergangenen Monaten gebloggt, offenbar hatten prominente Vertreter der Szene an der eigenen Bedeutungslosigkeit zu knapsen. Aktivisten wie Markus Beckedahl von der "Digitalen Gesellschaft" entgegneten eilig, dass etwa beim Leistungsschutzrecht hinter den Kulissen das Schlimmste noch verhindert worden sei. Fraglich ist allerdings, ob dies nun einer mächtigen Netzgemeinde zu verdanken ist oder nicht doch eher dem Werbekonzern Google.

"Ihr wollte Netzpolitik? Ihr bekommt sie", steht über einer Auflistung des ausführlichen Programms auf der Website der re:publica . Gemeint sind die zahlreichen Veranstaltungen, bei denen Experten vom staatlichen Zugriff auf das Internet, von der Einverleibung durch Unternehmen und von Auswegen aus der Bevormundung berichten. Gleichzeitig ist es eine schlichte Tatsache: Die Netzgemeinde bekommt Netzpolitik vorgesetzt, ob ihr diese nun gefällt oder nicht.

Deswegen ein Vorschlag: Wenn die Netzpolitik nicht zur Netzgemeinde kommt, wie wäre es andersherum? Netzpolitik muss man selber machen, wenn man sie nicht vorgesetzt bekommen will. Nur mit ein paar Blogs und Kampagnen-Klicks ist es nicht getan.