Reaktionen auf EU-Abstimmung Industrie bedauert Acta-Aus

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bedauerte das Scheitern, Politiker von SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten äußerten sich gegenteilig: Das Aus für Acta wird gefeiert und kritisiert. Die Justizministerin will ein neues Abkommen.
Acta-Gegner (Archivbild): "Völlig intransparent"

Acta-Gegner (Archivbild): "Völlig intransparent"

Foto: dapd

Berlin - Falsches Signal für illegale Downloader und Markenpiraten oder "Sieg der Vernunft? Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte das Scheitern des umstrittenen Copyright-Abkommens Acta. Piraterie schade deutschen Unternehmen - Acta "wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen", um einen internationalen Rechtsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums zu schaffen.

Ein Zusammenschluss der europäischen Kreativwirtschaft, nach eigenen Angaben mehr als 130 Organisationen, die über 120 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, sprach sich erneut für Acta aus. Das Abkommen sei "ein wichtiges Instrument zur Förderung europäischer Arbeitsplätze und des europäischen geistigen Eigentums", sagte Ann Bergman-Tahon von der Federation of European Publishers.

Es sei ein "fatales Signal", dass "Europa nicht zu seinen eigenen Rechtsstandards steht", erklärte Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Diskussion sei wenig sachorientiert und sehr stark von Ängsten und nicht zutreffenden Befürchtungen geprägt gewesen. Für Europa stünden Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel; das Europäische Parlament müsse daher die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu "einem der Schwerpunkte der internationalen Handelspolitik" machen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco dagegen begrüßte das Urteil: Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, wie Acta sie vorsehe, "forciert Verfahren abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle", so der Verband. Die Internet-Service-Provider - von denen viele im Eco organisiert sind - könnten dadurch dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen.

"Sieg der Vernunft"

Ebenso freuten sich Vertreter von SPD, FDP, Grünen, Linken und Piraten über das Acta-Ende. Der Vertrag sei auf "völlig intransparente Weise zustandegekommen", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im schlimmsten Fall hätte der Vertrag zu einer "erheblichen Beschränkung der Freiheit im Netz" führen können. Die Demokratie habe über Lobby-Interessen gesiegt, erklärte Netzpolitikerin Halina Wawzyniak, die für die Linke im Bundestag sitzt. "Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird."

Von einem "Sieg der Vernunft" sprach Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen: Das Abkommen hätte eine "rein repressive Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringenden Urheberrechts" mit sich gebracht. "Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz.

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz betonte, dass nun eine wichtige Debatte über den Schutz des Urheberrechts und immaterielle Güter in der digitalen Welt anstehe. "Mit dem heutigen Aus für Acta haben wir nun die Chance und die Aufgabe, die Diskussion unbelastet zu führen", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Die Reaktionen in der Union fielen unterschiedlich aus. "Es konnte keiner erklären, was eigentlich der Nutzen von Acta ist", kritisierte der Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Der Text sei zu unklar formuliert gewesen. Nun müsse es eine breite Diskussion über das Urheberrecht geben, sagte der Bundestagsabgeordnete von der CDU.

Bundesregierung will neues Abkommen

Dagegen bedauerte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU), die Entscheidung. Statt Acta komplett abzulehnen, hätte man die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof abwarten sollen. "Wir brauchen eine Klärung der Rolle von Internet-Service- Providern sowie eine bessere Definition von Urheberrechtsverstößen im Internet", sagte Caspary, das hätte der EuGH geleistet.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen begrüßte das Acta-Ende, wenn auch aus ganz anderen Gründen als die Internetpolitiker und Netzaktivisten. "Besonders die fehlende Unterscheidung im Vertragstext zwischen gefälschten Medikamenten auf der einen und legalen Generika auf der anderen Seite ist problematisch", betonte das international tätige Netzwerk. Generika seien völlig legal und in vielen Regionen der Welt die "einzig bezahlbare Behandlungsoption". Es sei zu befürchten, dass bei der Anwendung von Acta in der jetzigen Form ein Handel mit erlaubten Präparaten behindert würde.

Die Bundesregierung will nun zumindest Teile von Acta retten. Die Bereiche Produkt- und Markenpiraterie könnten in einem separaten Abkommen geregelt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."

ore/dpa