Datenherausgabe Landgericht Köln kassiert erste Redtube-Entscheidungen

Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen.
Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Porno-Nutzer

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Köln - Das Landgericht Köln hätte die Herausgabe von Namen und Anschriften zu IP-Adressen nicht beschließen dürfen. Das hat eine Kammer desselben Landgerichts nun in vier Beschwerdeverfahren entschieden. Ende 2013 hatte eine Kanzlei an die Nutzer der fraglichen IP-Adressen Tausende Abmahnungen wegen des angeblichen Abrufs von Porno-Streams verschickt.

Abgemahnt wurden deutsche Internet-Nutzer im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG, die angeblich die Rechte an den gestreamten Clips hält. Die Herausgabe der Anschriften der Abgemahnten hatte ein Anwalt für The Archive in Köln beantragt. Einige Kammern des Landgerichts gaben den Anträgen gegen den Internet-Provider Deutsche Telekom statt, andere Kammern lehnten die Anträge ab.

Bislang haben 110 Menschen beim Landgericht Beschwerde gegen die Herausgabe ihrer Anschriften im Fall Redtube beantragt. Das Gericht hat nun in den ersten vier dieser Fälle den Beschwerden stattgegeben. Die Begründung der Entscheidung stellt die Konstruktion des Redtube-Falls so grundsätzlich in Frage, dass sehr wahrscheinlich auch in den übrigen Fällen die Herausgabe der IP-Adresse als nicht rechtmäßig erklärt werden wird. Die Argumente aus dem Beschluss :

  • Im Antrag der Archive AG war von Downloads die Rede, tatsächlich handelte es sich bei den abgerufenen Clips aber um Video-Streams. Nach Ansicht des Landgerichts (wie auch nach Ansicht viele Juristen) ist das bloße Ansehen eines Video-Streams kein "relevanter rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts".
  • Zudem blieb in den Anträgen der The Archive AG völlig unklar, wie das zum Ermitteln der IP-Adressen eingesetzte Überwachungsprogramm überhaupt funktioniert. Diese offenen Fragen nach dem technischen Vorgehen und auch der rechtlichen Zulässigkeit der Software hat The Archive AG nicht geklärt. In einer Mitteilung des Landgerichts  heißt es dazu: "Auch nach einem Hinweis der Kammer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hatte die Antragstellerin die Frage unbeantwortet gelassen, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen konnte."

Gegen diese Entscheidungen kann The Archive AG noch Beschwerde einlegen, rechtskräftig sind sie nicht. Allerdings macht das Landgericht Köln in seiner Stellungnahme zu dem Fall und den Entscheidungen klar, dass die Sache für die abmahnenden Anwälte und die Archive AG noch unangenehme Folgen haben könnte. So ist dieser Satz in der Mitteilung des Gerichts zu verstehen: "Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte." Im Klartext: Wenn die Abgemahnten nicht zahlen und die Abmahner das Geld vor Gericht erstreiten wollen, dürften sie in einem solchen Verfahren die zu Unrecht erhaltenen Adressdaten zur IP-Adresse womöglich nicht als Beweis einbringen.

Die vier Entscheidungen des Landgerichts sind ein klares Signal: Streaming-Abmahnungen werden in Deutschland kein leichtes Geschäft, wenn Gerichte den Kölner Kollegen folgen.