Redtube-Streaming Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Porno-Abmahnungen

Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft.
Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Porno-Nutzer

Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Porno-Nutzer

Köln - Nach der Abmahnwelle gegen Nutzer von Porno-Seiten im Netz hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen Unbekannt, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Die Staatsanwaltschaft geht der Frage nach, ob jemand gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, um an Nutzerdaten heranzukommen.

In dem Kölner Ermittlungsverfahren geht es nicht um die Frage, ob die Nutzer des Streamings betrogen worden sind. Die Staatsanwaltschaft untersucht lediglich die eidesstattlichen Versicherungen gegenüber dem Landgericht.

Nebulöse Gutachten und Experten

Das Landgericht Köln hatte in 62 Fällen entschieden, dass die Deutsche Telekom zu jeweils 600 bis 1000 IP-Adressen Informationen über die jeweiligen Kunden herausgeben muss. Diese IP-Adressen hatte der Berliner Anwalt Daniel Sebastian für seinen Mandanten, die Schweizer Firma The Archive AG verlangt.

Die entsprechenden Anträge beim Landgericht Köln erwähnen eine Überwachungssoftware namens GLADII 1.1.3. Mit dieser Software soll die von The Archive beauftragte Firma itGuards Inc Download-Portale für Filme überwachen. Wie diese Software funktioniert, steht nicht im Antrag. In einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters der Firma heißt es, die Software könne "die Teilnahme von Nutzern sogenannter Download-Portale für Filme im Internet" erfassen. Wie das gehen soll, geht aus dem Dokument nicht hervor.

Im Antrag auf Datenherausgabe in Köln wird das Gutachten der Münchner Patentkanzlei Diehl & Partner vom 22. März 2013 erwähnt. Es soll bescheinigen, dass die Überwachungssoftware auf "üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien" beruht. Dieses Gutachten ist bislang nicht öffentlich. Die verantwortliche Patentkanzlei beantwortet Fragen nach dem Inhalt dieses Gutachtens so: Man dürfe "aus rechtlichen Gründen" keine Auskünfte zu einem für einen Mandanten erstellten Gutachten erteilen.

Zehntausende Nutzer betroffen

Von der Abmahnungswelle sind in Deutschland mehrere zehntausend Internetnutzer betroffen. Sie waren belangt worden, weil sie angeblich urheberrechtlich geschützte Pornos auf der Seite Redtube abgerufen hatten. Die Regensburger Anwaltskanzlei U+C forderte sie für den Mandanten The Archive AG auf, 250 Euro zu bezahlen und schriftlich zu versichern, das Vergehen nicht noch einmal zu begehen.

Die Abmahnungen sind in mehreren Punkten umstritten:

  • Es ist unklar, wie die Abmahner belegen wollen, dass die Clips überhaupt abgerufen worden sind.
  • Wie die IP-Adressen aufgezeichnet worden sind, ist unbekannt. Es sind mehrere Verfahren denkbar, einige dürften rechtlich problematisch sein.
  • Ob das Streaming an sich überhaupt eine Urheberrechtsverletzung ist, wurde in Deutschland von Gerichten bislang nicht abschließend geklärt. Die Vervielfältigung beim Streaming von Filmen und Musik ist nur vorübergehend und dient ausschließlich dazu, das Anschauen zu ermöglichen. Und das Anschauen eines illegal ins Netz gestellten Videos sei genauso wenig verboten wie die intensive Lektüre eines raubkopierten Buchs, sondern eben nur das Vervielfältigen

lis mit Material von dpa