Sascha Lobo

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Der Staat muss die Hand ausstrecken, wer denn sonst?

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
In der Debatte über die deutsche Staatsbürgerschaft geht es in Wahrheit um Rassismus und gescheiterte Integration. Die Diskussion offenbart mehrere Monstrositäten – von rechts und links, aus dem konservativen und dem liberalen Lager.
Deutscher Reisepass: Am Ende ist die deutsche Staatsbürgerschaft nur so viel wert wie die Werte, für die sie steht

Deutscher Reisepass: Am Ende ist die deutsche Staatsbürgerschaft nur so viel wert wie die Werte, für die sie steht

Foto: Fabian Sommer / dpa

Das Diskussionsland Deutschland liebt verkappte Debatten. Man diskutiert vordergründig über eine »One Love«-Kapitänsbinde, aber eigentlich geht es um Moral und Wahrhaftigkeit, also darum, ob der DFB sein jahrzehntelanges Ethikgelaber ernst meint. Oder man tut so, als ginge es um militärisch-politische Szenarien im Ukrainekrieg, aber eigentlich geht es darum, wie man möglichst schnell wieder mehr billiges Gas und weniger Geflüchtete bekommt. Jetzt diskutiert Deutschland über die Staatsbürgerschaft, aber eigentlich handelt die Debatte von Rassismus und gescheiterter Integration.

Mein Vater ist in den Siebzigerjahren mit Ende zwanzig aus Argentinien nach Deutschland gekommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat er erst kurz vor Eintritt ins Rentenalter bekommen. Das lag nicht daran, dass er es lange oder oft erfolglos versucht hätte. Es lag neben einigen persönlichen Gründen vor allem am Gefühl, als Südamerikaner mit hörbarem Akzent auf so vielen Ebenen nicht willkommen zu sein. Zum Beispiel, dass er zwar Jura studiert hatte, in Deutschland aber nicht einmal seine Grundschule als Bildungsabschluss anerkannt wurde. Oder dass in den Siebzigerjahren die sogenannte Ausländerpolizei auf ihrer Jagd nach vermeintlichen »Scheinehen«  zwischen Deutschen und Nichtdeutschen regelrecht menschenfeindliche Befugnisse hatte. Wohnungsdurchsuchungen fast nach Gutdünken etwa. Dann konnte geprüft werden, ob die Eheleute ihre Unterwäsche im gleichen Schrank aufbewahrten und im gleichen Bett schliefen.

Wer Vergleichbares nicht selbst oder im engsten Familien- oder Freundeskreis miterlebt hat, erahnt nicht einmal im Albtraum, was Deutschland ohne deutsche (bzw. EU-) Staatsbürgerschaft oder gar soliden Aufenthaltstitel bedeutet hat – und zum Teil noch heute bedeuten kann. Wohlgemerkt nicht muss, aber kann, denn die deutsche, überkomplexe, strukturell ausgrenzende Bürokratie heißt dann ständige Unsicherheit. Je nach Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft und Hautfarbe sogar Bedrohung für die Existenz.

Die Vereinfachung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ist deshalb zuallererst eine Frage der Menschenwürde. Auch hier erscheint die gegenwärtige Diskussion verkappt, weil vor allem aufmerksamkeitsstarke Sonderfälle besprochen und als Normalität hingestellt werden. Aber die Mehrheit der Menschen, um die es geht, wollen kaum viel mehr als einen Alltag dort, wo sie ohnehin längst leben. Vielen von ihnen, erst recht, wenn sie nicht weißdeutsch anmuten, wird für diesen Wunsch Feindseligkeit entgegengebracht, so empfinden sie es jedenfalls; mein Vater hat es definitiv so empfunden.

Auch dafür gibt es eine historische Begründung. Als im 20. Jahrhundert die Union noch die rechteste Partei im Bundestag war und deshalb mit einigen problematischen Rechtsradikalen in den eigenen Reihen umgehen musste, war Integration für sie gar keine unbedingt wünschenswerte Option. Im Gegenteil, ein Teil der Politik sah ihre Aufgabe darin, so viele Zugewanderte wie möglich zu vergraulen, und zwar durch immer neue und immer boshaftere Zumutungen.

Ein Gutteil der konservativen Politik des 20. Jahrhunderts sprach vielleicht an guten Tagen von irgendeiner Integration, wollte faktisch aber Ausländer und »Gastarbeiter« loswerden. Vor allem Türken. Und diese Haltung zog sich bis in die höchsten Ämter. 2013 wurden britische Geheimprotokolle veröffentlicht, nach denen Bundeskanzler Kohl im Oktober 1982 zu Margaret Thatcher sagte, »über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen … Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.«

Das ist der wahre, historisch gewachsene Grund dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft so schwer zu bekommen ist: Man wollte sich die Möglichkeit für das offen halten, was Nazis heute euphemistisch »Remigration« nennen, also ein rassistischer, potenziell gewalttätiger Massenrausschmiss nicht weißer Menschen ins Nichts. Natürlich ging es nie darum, Norwegerinnen oder Kanadier oder Australier*innen daran zu hindern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ging hauptsächlich um Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Zum Teil besteht genau dieses Problem noch. Rassismus ist noch immer das große, unausgesprochene Thema bei vielen derzeitigen Einlassungen zur Staatsbürgerschaft. Bloß verkappt und verdreht und verkleidet, zum Beispiel in Form der unendlich herablassenden Klage vieler Konservativer, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht »verramschen«. Aha, in wessen Händen genau wird sie denn »Ramsch«, und was sagt man damit über die betreffenden Personen?

Linke und Liberale bringen eigene Problemfelder mit

Das heißt leider nicht, dass Linke und Liberale keine ganz eigenen Problemfelder mit Einwanderung und Staatsbürgerschaft mitbringen. Im Gegenteil befeuern einige linke Haltungen zum Thema die konservativen und rechten Diskussionen ebenso wie umgekehrt. Es ist zum Beispiel, wenn man die Wortmeldungen von SPD und zum Teil der Grünen betrachtet, etwas irritierend, dass so oft mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit argumentiert wird. Was für die FDP und viele Konservative ein plausibles Argument sein mag, sollte doch von links eigentlich viel vorsichtiger gehandhabt werden: die Bewertung von Menschen allein nach ihrer Nützlichkeit.

Noch verquerer aber ist in diesem Debattenkomplex die verbreitete linke Unwilligkeit, offen und analytisch über das Scheitern allzu vieler Integrationsansätze der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Das ist unmittelbar verbunden mit der Diskussion um die Staatsbürgerschaft, weil daraus bei vielen Menschen die Angst entsteht, dass Integration nach linker Bauart nur noch aus der Übergabe des Passes besteht. Umgekehrt ist übrigens genauso irritierend, dass Konservative stets Zeter und Mordio schreien, wenn es ihrer Meinung nach um »Gesinnungsprüfung« geht – außer bei der Migration, wo ihnen gar nicht genug Gesinnung durchgeprüft werden kann, bevor jemand einwandern darf oder gar den heiligen europäischen Pass deutscher Nation bekommt.

Aber die Hitzigkeit der Debatte um die deutsche Staatsbürgerschaft ist so zu erklären – eigentlich geht es um scheiternde Integration. Es geht um die Entstehung von Parallelgesellschaften, von Clanstrukturen, von sozialen Verwerfungen wie einer Ghettoisierung.

Die konservative und rechte, nicht ausgesprochene Monstrosität dabei ist, dass man diese Probleme irgendwie doch per (Massen-) Abschiebung lösen können möchte, zumindest theoretisch. Was eine deutsche Staatsbürgerschaft final verhindern würde. Die linke und zum Teil auch liberale Monstrosität dabei ist zu ignorieren, dass Integration in Deutschland in vielen Fällen bisher nicht überragend gut funktioniert. Und dass es dafür mehrere, ineinander verwobene Gründe gibt: die Abwehr der Mehrheitsgesellschaft, Rassismus, unterschiedlich stark ausgeprägte Integrationswünsche verschiedener migrantischer Gemeinschaften, teilweise sicher auch die Verachtung bestimmter westlicher Werte. Die sich wiederum verstärken kann, wenn sie auf die Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft treffen.

Die einzige Möglichkeit ist die Flucht nach vorn

Aus meiner persönlichen Sicht gibt es für die Lösung dieses teufelskreishaften Problem-Komplexes nur die Möglichkeit der Flucht nach vorn. Wo gegenseitiges Vertrauen fehlt, muss der Staat die Hand ausstrecken, wer denn sonst? Konkret heißt das, das Staatsbürgerrecht einerseits radikal zu vereinfachen, die Erlangung der Staatsbürgerschaft stark zu erleichtern und damit wie beschrieben menschenwürdig zu machen. Und andererseits Integration offensiver, freundlicher, aber auch hartnäckiger voranzutreiben.

Die Konzepte dafür existieren längst, wie etwa der Blick nach Mechelen in Belgien zeigt, und dort speziell auf Bart Somers . Der belgische Bürgermeister hat eine messbare und nachvollziehbare Wende in der Lebensqualität und der Integriertheit seines Städtchens hinbekommen. Weil er zugleich die Hand ausgestreckt hat, Multikulturalität umarmt hat – aber auch Integration hart vorangetrieben hat. Ja, es ist »nur« ein Städtchen – aber die positiven Beispiele für dieses drängende Großproblem des 21. Jahrhunderts zwischen Demografie, Migration und Integration sind nicht so zahlreich, dass man auf passendere warten könnte. Am Ende ist die deutsche Staatsbürgerschaft nur so viel wert wie die Werte, für die sie steht.

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