BND-Zugriff auf Millionen E-Mails Regierung hält Details der Internet-Überwachung geheim
BND-Zentrale in Berlin: Millionen E-Mails auf Schlagworte hin durchsucht
Foto: dapdHamburg - Bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs, der bei deutschen Providern durch die Leitungen und über Landesgrenzen rauscht, wird vom Bundesnachrichtendienst ausgewertet. Die Provider stellen eine Schnittstelle bereit, der Geheimdienst liest den Internet-Verkehr mit. Rund 37 Millionen E-Mails wurden so im Jahr 2010 abgefischt und ausgewertet.
Die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko sowie mehrere ihrer Kollegen wollten mehr über die strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes wissen. Sie formulierten eine Anfrage - jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung vor (PDF-Download hier ).
Doch die interessanten Punkte bleiben unter Verschluss, sind als "geheim" oder "vertraulich" eingestuft und liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur von Abgeordneten gelesen werden dürfen. Denn sonst seien Rückschlüsse auf "Fähigkeiten und Methoden" möglich, heißt es.
Doch schon das, was die Regierung öffentlich beantwortet, beunruhigt die beiden Parlamentarier. "Viel größer als bislang angenommen" sei die elektronische Überwachung, sagen sie. Denn aus der Antwort geht hervor: Die Provider überspielen dem Geheimdienst erst einmal alles - und der entscheidet dann, welche Datenpakete er sich genauer ansieht. Zum Einsatz kommt nach Informationen der Abgeordneten dabei Technik der Unternehmen Utimaco, Ipoque und der Siemens-Ausgründung Trovicor.
Auf die Frage, ob die eingesetzte Technik in der Lage sei, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln und auszuwerten, heißt es knapp: "Die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung."
Außen- und sicherheitspolitische Gefahrenlagen
Unklar bleibt etwa, ab wann ein E-Mail-Wechsel nicht mehr als Kommunikation im Inland gilt und ausgewertet werden darf. Reicht es schon, wenn ein E-Mail-Provider im Ausland sitzt? Oder einer der beiden Kommunikationsteilnehmer? Die Antwort darauf, wenn es denn eine gibt: geheim.
Von den rund 37 Millionen im Jahr 2010 abgefangenen E-Mails waren rund 90 Prozent Spam, teilt die Bundesregierung mit. Wie der Filter arbeitet, nach der die E-Mails ausgewählt wurden, bleibt unklar. Es gehe dabei aber nicht um Erkenntnisgewinnung für Strafverfahren, sondern um "Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen". Und was genau mit den 3,7 Millionen E-Mails passiert ist, die zur Auswertung übrig geblieben sind: geheim.
Wie es sich mit den weiteren Geheimdiensten, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie dem Zollkriminalamt (ZKA) verhält, bleibt ebenfalls unklar. BfV, MAD und BND könnten in konkreten Fällen bei der sogenannten G10-Kommission im Bundestag Überwachungsmaßnahmen beantragen. Dabei gehe es um Verkehrsdaten, nicht um Inhaltsdaten.
Korte, der für die Linkspartei im Innenausschuss sitzt, kritisiert die Antwort der Regierung: Sie werfe "mehr Fragen und Zweifel auf, als dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß der staatlichen Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt wird. Demokratische Kontrolle sieht anders aus."
