Wichtiges Gesetz in der Schwebe Regierung hat keinen Zeitplan für Gesetz gegen Hass und Hetze

Eigentlich soll das BKA ab Januar verstärkt gegen illegale Online-Hetze vorgehen. Doch wann das Gesetz kommt, ist unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerin Lambrecht deshalb an Seehofer geschrieben.
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer ist für das Reparaturgesetz verantwortlich, das die Verfassungsprobleme ausräumen soll

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer ist für das Reparaturgesetz verantwortlich, das die Verfassungsprobleme ausräumen soll

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek