Wichtiges Gesetz in der Schwebe Regierung hat keinen Zeitplan für Gesetz gegen Hass und Hetze

Eigentlich soll das BKA ab Januar verstärkt gegen illegale Online-Hetze vorgehen. Doch wann das Gesetz kommt, ist unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerin Lambrecht deshalb an Seehofer geschrieben.
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer ist für das Reparaturgesetz verantwortlich, das die Verfassungsprobleme ausräumen soll

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer ist für das Reparaturgesetz verantwortlich, das die Verfassungsprobleme ausräumen soll

Foto: Florian Gaertner/photothek.net / imago images/photothek

Die Bundesregierung hat bisher keinen genauen Zeitplan, wann das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft treten wird. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Das bereits im Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz sollte nach den rechtsextremen Angriffen von Halle, Hanau und Kassel ein wichtiger Schritt sein, um strafbaren Hass und Hetze besser zu bekämpfen, und eigentlich ab dem 1. Januar 2021 wirksam werden. Doch weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bisher nicht unterschrieben hat, ist ein Reparaturgesetz notwendig. (Hintergründe zu den verfassungsrechtlichen Problemen des Gesetzes lesen Sie hier.)

Dieses zusätzliche Reparaturgesetz soll vom Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) vorgelegt werden. Bisher wurde die Gesetzesinitiative von Christine Lambrecht (SPD) und dem Bundesjustizministerium verantwortet.

Einen Termin, wann die beiden Gesetze in Kraft treten können, nennt die Regierung in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage trotz expliziter Nachfrage nicht. "Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran", heißt es im entsprechenden Schreiben des Bundesjustizministeriums nur allgemein auf die Frage nach einem Zeitpunkt und einem Zeitplan. Dass Nachbesserungen nötig sein würden, ist spätestens seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli klar.

Ministerin Lambrecht schreibt an Seehofer

Die Grünenabgeordnete Renate Künast, die die Kleine Anfrage mitgestellt hat, kritisiert die Langsamkeit der Großen Koalition: "Die Bundesregierung und Minister Seehofer insbesondere sind verantwortlich dafür, dass ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle zwar von der Bundesregierung lautstark getönt wurde, man werde neue Werkzeuge gegen den Rechtsextremismus schaffen, aber das Gesetz dazu immer noch nicht verabschiedet ist", so Künast, die bereits mehrfach selbst Ziel von Hate-Speech-Kampagnen geworden ist und eine Bewegung gegen digitale Gewalt mitgegründet hat.

Christine Lambrecht hat wegen des stockenden Gesetzes bereits am 15. Oktober an Horst Seehofer und Peter Altmaier geschrieben. Darin bittet sie die Unionsminister, dafür zu sorgen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Dann könnte es doch noch am 1.1.2021 in Kraft treten.

"Nur so können wir erreichen, dass sich das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nicht noch weitere Monate im Schwebezustand befindet", so Lambrecht in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Zwar gibt es in den vergangenen Monaten immer wieder Razzien gegen einzelne Poster von strafbaren Hetzposts, doch damit effizienter und umfassender ermittelt werden kann, soll mit dem neuen Gesetz eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Dorthin sollen Facebook, YouTube und Twitter von ihnen gelöschte Inhalte weiterleiten. Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Meldestelle ab dem 10. Kalendermonat nach Verkündung des Gesetzes voll arbeitet.

Denkbar wäre, diese zehnmonatige Frist zu verkürzen, damit sich die bessere Verfolgung von strafbarer Hetze nicht weiter verzögert. Dies ist jedoch derzeit nicht geplant, wie das Justizministierum mitteilt.

Die Grünen kritisieren, dass der Bundestag und die Fraktionen nie aktiv darüber informiert worden seien, wie die Regierung weiter vorgehen will. "Es ist wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass das Gesetz noch immer nicht vorliegt und die Bundesregierung sich bei der Frage einfach komplett wegduckt, wie es nun weitergehen soll", sagt Grünenpolitiker Konstantin von Notz. Die Frage der Grünenfraktion, welche gesetzlichen Änderungen jetzt geplant seien, beantwortete das Bundesjustizministerium nicht.

Mögliche Personalprobleme bei neuer BKA-Meldestelle

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden , dass beim Bundeskriminalamt nicht – wie bisher angekündigt – 300 neue Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus geschaffen werden sollten. Die neuen Stellen sollen mit ohnehin geplanten Stellen verrechnet werden.

Die zentrale Meldestelle könnte beim Bundeskriminalamt jedoch ohne neue Stellen schnell überlastet sein: Es wird damit gerechnet, dass Facebook, YouTube und Twitter bis zu 250.000 Beiträge pro Jahr an das BKA melden könnten. Die müssten alle geprüft werden.

Die Grünen hatten daher vorgeschlagen, dass nicht automatisch alle Daten von den Unternehmen ans BKA fließen. Stattdessen sollten erst nach einem Anfangsverdacht in einem zweiten Schritt Nutzerdaten ans BKA geschickt werden. So könnte die Datenmenge stark reduziert werden.

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes ist jedoch nicht vorgesehen, wie es in der Antwort des Bundesjustizministeriums heißt. "Unsere seit Langem geäußerte Befürchtung, dass es – gerade ohne eine zweistufige Datenübermittlung –  zu einer Lahmlegung des BKA kommen kann, sind damit noch mal gestiegen", sagt Konstantin von Notz dazu.