Bundesregierung in der NSA-Affäre Ein halbes Jahr - und kaum Antworten

Auf die NSA-Affäre reagiert die Regierung bisher zaghaft. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt: Auch Monate nach Edward Snowdens ersten Enthüllungen ist immer noch keine Strategie der Regierung erkennbar.
Ehemaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Die Sachverhaltsaufklärung dauert an"

Ehemaliger Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Die Sachverhaltsaufklärung dauert an"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Hamburg - Seit sechs Monaten werden immer neue Details über Spähaktionen und Datensammlungen der NSA bekannt. Wie die Bundesregierung auf die Enthüllungen bisher reagiert hat, wollten der Linken-Abgeordnete Jan Korte und seine Kollegen in Erfahrung bringen. Die Antwort der Bundesregierung auf den ausführlichen Fragenkatalog liegt nun vor - und ist in vielen Punkten ernüchternd.

"Die Sachverhaltsaufklärung dauert an", heißt es in dem bisher unveröffentlichten Antwortschreiben des Innenministeriums. "Zahlreiche Gespräche" seien geführt wurden, mehrere Briefe geschrieben. Doch viel schlauer ist die Exekutive offenbar noch nicht. Großprojekte wie ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen weiter - und sollen bitte nicht mit "Fragen des Datenschutzes" vermengt werden.

Die Amerikaner haben nicht nur das Interesse an einem No-Spy-Abkommen verloren, sie haben auch mit dem Stand 10. Dezember immer noch nicht auf Fragen der deutschen Regierung geantwortet. Am 11. Juni wandte sich das Innenministerium mit Fragen an die US-Botschaft. Auch eine Erinnerung vom 24. Oktober brachte keine Antworten.

Keine "sicherheitskritischen Hinweise"

Ebenso verlief eine Anfrage des Justizministeriums vom 12. Juni bisher erfolglos. Eine Erinnerung der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihren US-Kollegen Eric Holder vom 24. Oktober half nicht weiter. Die ebenfalls um Antworten gebetenen Briten schrieben dem Innenministerium: Man werde zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehmen.

So weit, so ernüchternd. Weiß die Regierung etwas über Firmen, die mit der NSA zusammenarbeiten und die in Deutschland Daten ausspionieren könnten? Immerhin hat eine NSA-nahe Firma am deutschen Regierungsnetz mitgearbeitet . Die Antwort auf die Frage der Linksfraktion: Nach einer Untersuchung des eigenen, abgeschotteten Regierungsnetzwerks durch das BSI gebe es keine "sicherheitskritischen Hinweise".

Dass Handy-Gespräche womöglich abgehört werden können, weiß die Regierung: "GSM-basierte Mobilfunkkommunikation" sei grundsätzlich angreifbar. Damit Mitarbeiter der Regierung sicher kommunizieren können, hat die Bundesverwaltung rund 12.000 Handys mit Verschlüsselungsfunktion angeschafft. Wo die im Einsatz sind und um was für Geräte es sich handelt, will das Innenministerium aus Sicherheitsgründen nicht verraten.

Geheimdienst-Kooperation geht weiter

Und die Bürger? Sollen mit der europäischen Datenschutzreform besser geschützt werden, an der sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben "intensiv und aktiv" beteiligt. Tatsächlich bremsen die Deutschen bei dem wichtigen Vorhaben - das allerdings auch kaum die Geheimdienste bei der Internetüberwachung einschränkt.

Lobend erwähnt die Regierung auch die Uno-Resolution gegen Überwachung, die gerade verabschiedet wurde - auch wenn die nicht bindend ist und offene Kritik an der NSA ausspart. Dafür arbeitet der Bundesnachrichtendienst mit anderen europäischen Geheimdiensten an "gemeinsamen Standards" für die Zusammenarbeit. Die geht schließlich weiter:

"Soweit deutsche Nachrichtendienste Informationen aus einer Überwachung satellitengestützter Internet- und Telekommunikation gewinnen, bestehen die rechtliche Zulässigkeit und die fachliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen oder einer Übermittlung hieraus gewonnener Erkenntnisse unabhängig von der Medienberichterstattung."

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte ist mit den Antworten nicht zufrieden: "Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bundesregierung verhindere die dringend nötige Aufklärung mehr, als endlich einen substantiellen Beitrag zu leisten. Man müsse davon ausgehen, "dass nach wie vor die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Diensten auf allen Ebenen in vollem Umfang anhält".

Berichte, nach denen sich der Bundesnachrichtendienst bei seinen britischen Partnern bei der Auslegung von Gesetzen hat helfen lassen, weist die Bundesregierung zurück.

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