IT-Sicherheitsgesetz Regierung streitet über Geheimgremium zur Kontrolle von Mobilfunkausrüstern

Ein geheim tagender Ausschuss soll die Vertrauenswürdigkeit von IT-Zulieferern wie Huawei prüfen, so lautet ein SPD-Vorschlag. Doch die CDU-Ministerien und das Kanzleramt mauern. Der Kanzleramtschef soll schlichten.
Unter welchen Umständen Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden sollte, ist in der Bundesregierung noch immer umstritten

Unter welchen Umständen Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden sollte, ist in der Bundesregierung noch immer umstritten

Foto: NICOLAS ASFOURI/ AFP

Nach den USA und Australien will wohl auch Großbritannien den chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei beim Aufbau des ultraschnellen 5G-Netzes ausschließen. Die deutsche Bundesregierung hingegen tut sich schwer, eine klare Haltung zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen Chinas Staatsführung nicht öffentlich mit einem Verbot brüskieren, die SPD jedoch fordert eine harte Gangart.

Die Entscheidung dürfte sich weiter verzögern. Denn in der Regierung ist, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Streit darüber ausgebrochen, wie die politische Vertrauenswürdigkeit von IT-Ausrüstern geprüft werden soll. Die SPD-geführten Bundesministerien fordern ein geheim tagendes Gremium des Bundeskabinetts, das etwa in der Frage entscheidet, ob Huawei Technik für das 5G-Netz liefern darf. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt wehren sich dagegen.

Vor allem beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze, aber auch bei der Einrichtung von Cloud-Infrastrukturen besteht innerhalb der Bundesregierung die Sorge, dass chinesische IT-Firmen Technik liefern, die staatliche Spionage oder Sabotage ermöglichen könnte. Das geplante IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll das verhindern. In einem Entwurf hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings neben einer technischen Prüfung nur eine schriftliche Erklärung von den Anbietern gefordert, dass sie politisch vertrauenswürdig sind.

Das reicht der SPD, aber auch manchen Unionsabgeordneten nicht aus. "Wir brauchen eine Prüfung und Genehmigung durch die Regierung, die nicht auf offener Bühne ausgetragen wird", fordert der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs, der dafür den Bundessicherheitsrat vorschlägt, einen geheim tagenden Kabinettsausschuss. Das Gremium entscheidet bisher über Rüstungsexporte. Damit wären auch Außen- und Justizministerium (beide SPD-geführt) eingebunden.

DER SPIEGEL 29/2020

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Die Unionsminister sperren sich allerdings gegen ein ständiges Gremium. In den vergangenen Wochen fanden dazu eine Reihe von Spitzentreffen statt, unter anderem mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer. Allerdings ohne Ergebnis. Jetzt soll Kanzleramtschef Helge Braun über den Sommer einen Kompromissvorschlag vorlegen. "Die Zeit drängt, damit die Telekommunikationsunternehmen nicht Fakten schaffen und heikle 5G-Technik bereits verbaut haben", sagte Mohrs dem SPIEGEL.

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