App-Stores in Russland Nawalny-App bei Apple und Google nicht mehr verfügbar

Mit Beginn der russischen Parlamentswahlen ist eine App, die Wähler informieren und Oppositionskandidaten stärken soll, bei Apple und Google nicht mehr verfügbar. Nawalny-Unterstützer sprechen von politischer Zensur.
Eine App der Nawalny-Bewegung im App Store von Apple: »Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein«

Eine App der Nawalny-Bewegung im App Store von Apple: »Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein«

Foto: Uncredited / dpa

Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist in den russischen App Stores von Apple und Google nicht mehr erhältlich. Seit Freitagmorgen kann die App in Russland nicht mehr heruntergeladen werden. Abhängig vom Mobilfunk-Provider der Nutzerinnen und Nutzer kann die App auch von jenen, die sie bereits installiert hatten, nicht mehr benutzt werden, wie der SPIEGEL bestätigen konnte.

In der Wahlempfehlungs-App informieren Anhänger von Nawalny über die sogenannte Smart-Voting-Strategie, mit der Gegenkandidaten der Regierungspartei gestärkt werden sollen. Dazu konnten Nutzerinnen und Nutzer sich in der App registrieren und erfuhren dort wenige Tage vor Beginn der Parlamentswahlen, welcher Kandidat in ihrer Region die besten Chancen gegen die Kandidaten der Putin-Partei Geeintes Russland hat. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und YouTube dennoch zu erreichen.

»Ein beschämender Akt politischer Zensur«

Iwan Schdanow, Vorsitzender von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung

Der Vorsitzende von Nawalnys Antikorruptionsstiftung, Iwan Schdanow, erhob schwere Vorwürfe gegen Apple und Google und schrieb, die US-Unternehmen hätten die App gelöscht. »Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein«. Die Nawalny-App aus den App Stores zu nehmen, sei »ein beschämender Akt politischer Zensur«, so Schdanow.

Apple und Google haben sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Schdanow veröffentlichte allerdings eine Mitteilung, die von Apple stammen soll und in der das Unternehmen offenbar dem Entwickler der Wahlempfehlungs-App die Gründe für die Löschung erklärt. Demnach wurde die App aus dem russischen App-Store entfernt, weil die russische Generalstaatsanwaltschaft mehrere von Nawalnys Organisation als extremistisch eingestuft habe.

Russische Behörden drohen Apple und Google mit Strafen

Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple zuvor mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht, wenn die Unternehmen nicht gegen die App vorgehen. Sollte sie in Russland weiterhin verfügbar sein, könne dies als Einmischung in die russischen Wahlen gewertet werden.

Die Wahl hatte am Freitagmorgen mit der Öffnung der Wahllokale in den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begonnen. Bei der dreitägigen Abstimmung wird landesweit über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, wird ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland erwartet.

Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als »extremistisch« eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kremlkritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von dschihadistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder al-Qaida, ihnen droht Strafverfolgung.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.

hpp/afp/dpa
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