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11. April 2019, 16:41 Uhr

Entscheidung des Parlaments

Wie Russland sich vom Internet abkoppeln will

Von , Moskau

Mit großer Mehrheit hat Russlands Parlament das Gesetz für ein "souveränes Internet" gebilligt. Damit soll der inländische Datenverkehr über staatlich kontrollierte Knotenpunkte geleitet werden. Kritiker warnen vor Zensur. Der Überblick.

Die staatlichen Medien in Russland haben sich viele Namen für den Gesetzentwurf einfallen lassen, der seit Wochen für Aufregung sorgt. Wahlweise ist vom "Gesetz über das autonome Runet", "Gesetz über die Verteidigung des Runets" oder "das sichere Funktionieren des Runets" die Rede.

Offiziell trägt es den Titel "Gesetz über das souveräne Internet". Kurz gesagt soll das Vorhaben Russland ermöglichen, sich vom globalen Internet abzukoppeln. Gegner warnen vor einer Isolierung des Runets, das so besser von den Behörden kontrolliert und zensiert werden könne.

Trotz vieler Mahnungen hat die Duma den Gesetzentwurf in zweiter und entscheidender Lesung am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen (320 Jastimmen, 15 Neinstimmen).

Was bisher bekannt ist:

Erstens verpflichtet der Gesetzentwurf alle russischen Internetprovider, aber auch andere Dienstleister, eine bestimmte Technik zu installieren, mit der im Fall einer Bedrohung die zuständige Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Datenverkehr lenken kann. Wie diese Ausrüstung aussehen soll, ist bisher nicht klar. Schon jetzt wurden sogenannte Sorm-Boxen des Inlandsgeheimdienstes FSB installiert, mit denen der Geheimdienst bereits heute die Datenströme überwachen kann.

Die neue Technik soll auch im Stande sein, VPN-Provider und den Messengerdienst Telegram zu blockieren - mit dem Versuch das zu tun, hatte sich Roskomnadsor im vergangenen Jahr blamiert, weil die Behörde Hunderte andere Seiten lahmlegte.

Zuständig für die Anschaffung der neuen Technik ist nach einer Änderung des Gesetzentwurfs, die erst einen Tag vor der Abstimmung vorgenommen wurde, die russische Regierung. Sie soll den Anbietern die Ausrüstung kostenlos zur Verfügung stellen und auch testen - wann diese Versuche beginnen sollen, ist geheim.

Eigentlich sollte Roskomnadsor auch die technische Seite betreuen. Die Behörde, die mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wird, soll nun nicht nur den Datenverkehr über eine eigene Zentrale überwachen, sondern wird den Providern auch Anweisungen geben, sämtlichen innerrussischen Internetverkehr im Fall der Fälle so zu lenken, wie es gewünscht wird: nämlich über Austauschknoten und Server im eigenen Land.

Das Ganze soll zum einen dafür sorgen, dass russische Onlinedienste auch noch funktionieren, wenn ausländische Mächte im Konfliktfall die Verbindungen aus Russland nach außen kappen sollten. Zum anderen könnte die Behörde sicherstellen, dass innerrussischer Datenverkehr etwa in Form von E-Mails im Land bleibt und nicht mehr einfach abgefangen und analysiert werden kann.

Bisher ist allerdings nicht klar, wann genau diese Maßnahme ergriffen werden soll. Was unter einer Bedrohung, etwa einem Cyberangriff, genau zu verstehen ist, soll noch von der russischen Regierung bestimmt werden.

Zweitens sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Datenverkehr gefiltert, der Zugang zu verbotenen Seiten in Russland blockiert werden kann.

Wie die Zeitung "RBK" berichtete, wurden die Provider MTS, Megafon und Wympelkom bereits von Roskomnadsor angewiesen, DPI-Filter (Deep Packet Inspection) in bestimmten Regionen zu testen. Mit diesen Filtern könnte der Zugang zu bestimmten Seiten verlangsamt werden.

Drittens soll laut dem Gesetzentwurf in Russland ein eigenes vom Rest der Welt unabhängiges Domain Name System (DNS) entwickelt werden. Dies soll bis zum 1. Januar 2021 passieren. Überwachen soll das Ganze auch Roskomnadsor. Die Behörde soll eine NGO ausgründen, welche die Domains .ru, .su und kontrollieren wird.

160.000 Seiten wurden inzwischen blockiert

20 Milliarden Rubel (275 Millionen Euro) waren für die Umsetzung des Gesetzes zunächst vorgesehen, inzwischen ist die Rede von 30 Milliarden (413 Millionen Euro). Experten schätzen, dass die Maßnahmen noch teurer werden könnten.

NGOs wie Roskomsvoboda, eine Organisation, die für das freie Runet eintritt, kritisieren das Vorhaben scharf. Die russischen Behörden erhöhten so weiter den Druck auf die Anbieter, sagt Artjom Koslyuk, Leiter von Roskomsvoboda, dem SPIEGEL. "Das ist ein Versuch des Staats, die Kontrolle über die Dateninfrastruktur zu erlangen."

Bisher können sich Kremlkritiker wie der Oppositionelle Alexej Nawalny noch weitgehend frei in den sozialen Medien äußern. Allerdings wurden inzwischen von der Medienbehörde rund 160.000 Seiten blockiert und Hunderte User verurteilt, weil sie Posts teilten, welche die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau kritisierten oder angeblich die Kirche beleidigten. Koslyuk kritisiert, dass unabhängige NGOs nicht an Diskussionen zu dem Gesetzentwurf teilnehmen konnten. Vieles sei sehr schwammig formuliert - Mitte März hatten deshalb rund 15.000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert.

Das Gesetz soll ab November gelten

Kremlkritische Experten wie Andrej Soldatow bezweifeln zwar, dass der russische Staat das Netz so schnell und umfassend kontrollieren kann. Allerdings verweist auch er auf Meldungen aus dem Süden Russlands aus der Teilrepublik Inguschetien. Dort funktionierte zuletzt wieder mehrere Tage lang das Internet nicht: der 3G- und 4G-Service war in der Region abgeschaltet. Seit dem vorigen Sommer gibt es dort immer wieder Proteste gegen die neue Grenze mit Tschetschenien.

Die Autoren des Gesetzes, darunter der Senator Andrej Klischas, argumentieren, das Runet sei derzeit nicht ausreichend geschützt. Russland müsse sich schützen und verteidigen, mit Isolation und Zensur habe das nichts zu tun.

Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs in der Duma ist für kommende Woche geplant. Dann entscheidet der Föderationsrat, die obere Kammer des Parlaments, was im Allgemeinen ebenfalls als Formsache gilt. Danach muss Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Es soll ab 1. November 2019 gelten.

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