Privatsphäre im Internet Russisches Parlament will VPN-Dienste beschränken

Russland will mehr Kontrolle über die Internetnutzung im Land: Das Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Blockade diverser Anonymisierungs- und VPN-Dienste führen könnte.

Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungssoftware und sogenannten VPN-Verbindungen im Internet einschränken könnte. Erlaubt sein sollen demnach nur noch Programme, mit denen sich keine in Russland offiziell verbotenen Inhalte mehr abrufen lassen.

Wenn Anonymisierungsdienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass solche Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden. Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können. In Russland gibt es seit 2012 eine schwarze Liste mit problematischen Inhalten, die von der Telekom-Aufsicht verwaltet wird.

Das Gesetz wäre ein Schritt hin zu einer noch stärkeren Kontrolle der Internetnutzung. Einzelne westliche Webseiten wie das Job-Netzwerk LinkedIn sind in Russland bereits gesperrt. Mit einem sogenannten VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie bisher trotzdem aufrufen. Anonymisierungssoftware wie beispielsweise Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht.

Damit das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, muss noch der russische Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben. Einem Bericht der Mediengruppe "RT" zufolge ist geplant, dass das Gesetz zum 1. November in Kraft tritt.

mbö/dpa/AP
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