Neue Internetgesetze: Russen fürchten verschärfte Zensur

Erfundene Informationen und Verunglimpfung der Staatsmacht im Internet sollen in Russland künftig bestraft werden. Die Gesetzentwürfe sind so schwammig formuliert, dass Kritiker die Meinungsfreiheit noch stärker gefährdet sehen.

Demonstranten, die in Moskau für die Freiheit im Internet protestieren

Foto: ALEXANDER NEMENOV/ AFP

Die obere Kammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat am Mittwoch zwei Gesetzesanpassungen beschlossen. Zum einen soll die Verbreitung von nicht wahrheitsgemäßen Berichten, "Fake News", im Netz unter Strafe gestellt, zum anderen Respektlosigkeiten gegenüber der Gesellschaft sowie Vertretern der russischen Staatsmacht und deren Symbolen im Internet geahndet werden.

Der Rat für Menschenrechte hatte beim Präsidenten zuvor appelliert, beide Vorhaben abzulehnen und vom Unterhaus des Parlaments, der Duma, noch einmal überarbeiten zu lassen.

Das Gremium hatte wie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen vor Ungenauigkeiten in den Gesetzen gewarnt, die Missbrauch möglich machten - etwa um kremlkritische Internetmedien, Blogs oder Gegner mundtot zu machen oder unliebsame Äußerungen zum Beispiel bei Unglücken zu unterdrücken. Begriffe wie "Falschnachrichten" und Verunglimpfung sind in den russischen Gesetzestexten etwa vage formuliert.

Druck steigt

Am Sonntag hatten rund 15.000 Menschen, darunter auch viele ältere, im Zentrum von Moskau für die Freiheit im Internet demonstriert. Sie sehen ihren Freiraum nach und nach beschnitten. So gab es Dutzende Verfahren gegen Internetnutzer, Urteile gegen jene, die kritische Post zu Russlands Vorgehen in der Ukraine teilten. Ihnen wird Extremismus vorgeworfen.

Bis 2012 war das russische Netz unkontrolliert. Doch dann gingen Zehntausende wegen Wahlbetrugs bei der Dumawahl auf die Straße, sie organisierten sich über das Internet. Seitdem steigt der Druck der Behörden: Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor sperrt jeden Tag allein 1300 Seiten.

Hohe Geldstrafen

Regierung und Präsidialamt hatten mehrmals deutlich gemacht, dass sie trotzdem hinter den neuen Gesetzesvorhaben stehen. Im Parlament hält die Staatspartei Einiges Russland die Mehrheit der Sitze.

Die Duma hatte die Texte noch einmal während ihrer Beratungen überarbeitet: Danach können nun nicht mehr nur die Polizei und die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor Seiten mit problematischen Inhalten schließen, sondern auch ein Gericht muss hinzugezogen werden. Zudem muss die Behörde die Betreiber auffordern, die Inhalte zu löschen.

Gleichzeitig aber erhöhten die Abgeordneten die geplanten Geldstrafen drastisch auf 30.000 Rubel bis zu 100.000 Rubel, umgerechnet 400 bis 1300 Euro, allein bei Privatpersonen. Wer sich online wiederholt respektlos gegenüber der Staatsmacht verhält, dem drohen bis zu 15 Tage Haft.

Nun muss noch Präsident Wladimir Putin die Anpassungen unterschreiben, was als sicher gilt.

Autarkes Runet?

Russische Staatssender sorgten selbst immer wieder mit Berichten für Aufsehen, in denen es nicht allzu genau mit der Wahrheit genommen wurde, vor allem auf dem Höhepunkt des Krieges in der Ostukraine.

Aber auch in Wahlkämpfen waren Propaganda-Kanäle aktiv: Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Beisein von Präsident Putin kritisiert, wie die Sender Sputnik und RT, ehemals Russia Today, versucht hatten, den Wahlkampf mit Unwahrheiten zu seinen Ungunsten zu beeinflussen.

In der Duma wird derzeit ein drittes Internetgesetz ausgearbeitet. Es sieht das Abkoppeln des Internets in Russland von der internationalen Infrastruktur vor. Der Datenverkehr soll demnach nur über eigene, nationale Server geleitet werden - das Runet soll so autark werden. Roskomnadsor soll die Server dann kontrollieren. Dazu soll es den Plänen zufolge in Kürze einen Testlauf geben, der zeigen soll, wie genau ein Abkoppeln funktionieren könnte.

heb