Google, Facebook und Twitter Russland droht US-Diensten mit Sperre

Die russische Regierung verlangt von mehreren amerikanischen Anbietern Informationen über deren Nutzer. Facebook, Twitter und Google weigern sich weitgehend, die Daten herauszugeben - und riskieren so eine Sperre ihrer Dienste.

Suchmaschine Google: Russland will die Daten
AP

Suchmaschine Google: Russland will die Daten


Russlands Medienaufsicht hat amerikanischen Internetfirmen mit einer Sperre ihrer Angebote gedroht, sollten sie gegen geltendes russisches Internetrecht verstoßen. Google, Twitter und Facebook sollen von der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Briefe erhalten haben, in denen sie aufgefordert werden, sich an russische Internetgesetze zu halten.

"Wir erinnern die Firmen mit unseren Schreiben regelmäßig an die Folgen von Rechtsverstößen", sagte ein Sprecher der Behörde. Wegen der Verschlüsselungstechnik, mit der die Firmen arbeiten, könne Russland keine einzelnen Webseiten blockieren. Der einzige Weg, für unzulässig erachtete Inhalte zu sperren, sei es, den Zugang zum gesamten Dienst zu blockieren.

Eine russische Vorschrift ist, dass Google, Facebook und Twitter Daten zu Bloggern mit mehr als 3000 Lesern pro Tag an die Regierung übergeben müssen. Außerdem sollen die Unternehmen Websites sofort offline nehmen, die aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu nicht genehmigten Protesten aufrufen.

In den USA werden mehr Daten herausgegeben

Facebook soll der Medienaufsicht geantwortet haben, dass man Daten weitergibt, wenn sich die Anfrage mit den Unternehmensrichtlinien, dem amerikanischen Recht und internationalen Standards vereinbaren lässt.

Laut einem Facebook-Transparenzbericht hat Russland im vergangenen Jahr in zwei Fällen den Anbieter um Daten gebeten. Beide hat der Konzern abgelehnt. Im Gegensatz dazu habe Facebook jedoch bei 80 Prozent der Anfragen - im zweiten Halbjahr 2014 war das 14.000 Fälle - die Daten an Gerichte, Polizei und Regierung in den USA weitergegen.

Twitter hat eine ähnlich hohe Antwortquote in den USA, hat aber 108 Datenanfragen von russischer Seite abgelehnt.

Google hat laut Bericht von 134 russischen Anfragen fünf Prozent beantwortet und ebenfalls rund 80 Prozent der amerikanischen Anfragen.

Wenn die Firmen auf Regierungsanfragen nicht stärker eingehen als bisher, "müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte der Sprecher der russischen Aufsichtsbehörde.

Seit dem letzten Jahr ist es in Russland möglich, Websites ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Blogger müssen sich mit ihrem Klarnamen bei der Regierung registrieren lassen.

kbl/Reuters



insgesamt 32 Beiträge
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ornitologe 22.05.2015
1. Wenn
amerikanische Unternehmen in Russland Gewinne generieren, haben sie sich auch an die dort herrschende Gesetzeslage zu halten. Den Verweis auf amerikanisches Recht halte ich für abstrus. Die genannten Unternehmen betreiben nachweislich auch Nutzerdatensammlung und sind somit auch national-sicherheitspolitisch relevant. Nicht wenige Straftaten wurden und werden über soziale Netzwerke initiiert bzw. koordiniert. Wenn Russland mit der Sperrung der Dienste im Falle einer Nichtauskunft droht, ist es dem nationalen Recht geschuldet und absolut legitim.
Bueckstueck 22.05.2015
2. Aber natürlich...
... plaudern die in den USA bereitwilliger - da sind sie zu Hause und Russland ist im Vergleich zum US-Markt nahezu bedeutungslos. Die Schwierigkeiten die sie in den USA kriegen können, sind exponentiell grösser als in Russland, selbst wenn sie dort dicht machen müssten. So ist das eben. Die russischen Bürger sollte es freuen, zumal so eine Sperre ja keineswegs unpberwindbar ist.
dbrown 22.05.2015
3. Totalitäres Regime.
Wenn Herr Putin das so will dann soll er das alles sperren, verhindern können werden wir es nicht. Mit den dadurch entstehenden Nachteilen soll er dann aber bitte auch leben. Allein. GANZ allein!!!
baerliner_73 22.05.2015
4.
Da sieht man mal wieder wie ähnlich sich die USA und Russland geworden sind. Der große Unterschied ist nur bei der Durchsetzung der staatlichen Kontrolle, da kommt Russland noch lange nicht an die USA heran. "Lupenreine Demokraten" kann man da nur sagen.
glaeser97 22.05.2015
5.
wenn ich les was hier die leute teilweise für ein schwachfug schreiben wird mir schlecht, die einen sind die, die selbst immer das recht des eigenen landes einhalten wollen, aber nei russland sagen das es nicht inordnung ist und die andere das sies bei deutschland inordnung finden, was eine inkonsequenz bei großen teilen der SPONleser es gibt ist echt unglaublich MfG
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