Internetkontrolle in Russland Blockt nach unseren Regeln - oder wir blocken euch

Wegen eines neuen Gesetzes könnte in Russland einigen Anonymisierungs- und VPN-Diensten bald das Aus drohen. Das Land mache dies "weniger sicher und weniger frei", kommentiert Edward Snowden.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: Matt Cardy/ Getty Images

Am 1. November wird in Russland ein Gesetz in Kraft treten, das es Menschen im Land schwerer macht, von der Regierung unerwünschte Internetseiten zu erreichen. Konkret soll das Gesetz dafür sorgen, dass sich auch mit Anonymisierungssoftware und sogenannten VPN-Verbindungen keine Inhalte mehr aufrufen lassen, die in Russland verboten sind. Der Hebel der Regierung: Dienste, die solche Inhalte weiter zugänglich machen - etwa über ein Umleiten der Internetverbindung über ausländische Server -, sollen künftig im Zweifel selbst blockiert werden.

Die Initiatoren des Gesetzes argumentieren, auf diesem Weg effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können. In Russland gibt es seit 2012 eine schwarze Liste von Inhalten, die von der Telekom-Aufsicht als problematisch eingestuft werden. Derzeit zählt sie knapp 80.000 Einträge. Umgesetzt wird die Blockade dieser Inhalte von den Internetprovidern, denen dieses Vorgehen vorgeschrieben wird.

Mit dem neuen Gesetz, das jetzt von Präsident Wladimir Putin unterschrieben wurde, hat Russland bald noch mehr Kontrolle über die Internetnutzung im Land. Dadurch, dass die neuen Regeln ab dem 1. November gelten, treten sie bereits vor der nächsten Präsidentenwahl in Kraft.

Vor der Wahl, die kommenden März stattfinden soll, wird am 1. Januar voraussichtlich auch noch ein weiteres Digitalgesetz rechtsverbindlich, das die Anonymität im Netz einschränkt: Den Anbietern von Messengerdiensten wird damit vorgeschrieben, die Nutzer ihrer Dienste künftig per Telefonnummer zu verifizieren.

"Weniger sicher und weniger frei"

Auf der schwarzen Liste der russischen Telekom-Aufsicht tauchen nicht nur Inhalte auf, die man dort erwarten würde: So ist zum Beispiel das bekannte Job-Netzwerk LinkedIn in Russland offiziell gesperrt. Über VPN-Dienste lassen sich solche Websites bislang aber weiter erreichen, was zum Beispiel für Reisende praktisch ist.

VPN-Verbindungen werden grundsätzlich nicht nur zum Aufruf gesperrter Inhalte genutzt: Mit ihnen lässt es sich auch normal im Internet surfen - etwa, wenn man das Ziel hat, seinem Internetprovider nicht zu zeigen, welche Websites man besucht, oder wenn man einen öffentlichen WLAN-Hotspot benutzt und dabei Angst um seine Datensicherheit hat. Oft werden VPN-Verbindungen genutzt, um aus der Ferne eine geschützte Verbindung zur Firmennetzwerken herzustellen.

Anonymisierungssoftware wie beispielsweise Tor wird etwa im Bereich des Online-Drogenhandels gern von Kriminellen genutzt. Die Programme sind in vielen Ländern aber auch für Aktivisten und Menschenrechtler extrem hilfreich, denen wegen ihrer Ansichten politische Verfolgung droht.

Edward Snowden, der sich nach wie vor im russischen Asyl befindet, kritisierte die neuen Regelungen in der Nacht zu Montag. "Die 'unbefugte' Nutzung grundlegender Internet-Sicherheitswerkzeuge zu verbieten, macht Russland sowohl weniger sicher als auch weniger frei", schrieb er.

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Auch China macht es VPN-Anbietern schwer

Russland ist bei Weitem nicht das einzige Land, das gegen VPN-Verbindungen vorgeht. Unter anderem auch die chinesische Regierung bemüht sich, es Anbietern von Apps, die VPN-Verbindungen ermöglichen, schwer zu machen - teils mithilfe westlicher Firmen, die sich Chinas Regeln beugen müssen, wenn sie in dem Land Geschäfte betreiben wollen.

Dieses Wochenende zum Beispiel wurde bekannt, dass Apple mehrere bekannte VPN-Apps aus seinem chinesischen App-Store entfernt hat. Die betroffenen Unternehmen hatten "Techcrunch" zufolge eine Nachricht von dem US-Konzern bekommen: Ihre App sei gelöscht worden, da deren Inhalt in China illegal sei.

Apple hatte bereits Anfang des Jahres Ärger auf sich gezogen, als es auf Wunsch Pekings die Nachrichten-App der "New York Times" aus seinem Angebot in China löschte. Für Apple ist die Volksrepublik nach den USA der wichtigste Markt.

Die Dienste von Facebook und Twitter sind schon seit Jahren von der chinesischen Regierung gesperrt. Auch Google-Angebote und die Videoplattform YouTube, viele internationale Medien sowie Webseiten, die Pekings Politik kritisieren oder Menschenrechtsthemen ansprechen, werden blockiert. Zuletzt wurde auch WhatsApp massiv gestört. Nutzer konnten zwar noch Textnachrichten senden, allerdings keine Fotos mehr.

mbö/Reuters/dpa
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