Pompeos Plan gegen China Russland will das Internjet, Amerika das Internot
"Chinesische Apps verbreiten Viren" - behauptet zumindest US-Außenminister Pompeo
Foto:PABLO MARTINEZ MONSIVAIS/ AFP
Der erste Teil des Worte Internet ist für US-Außenminister Mike Pompeo offenbar der unwichtigere. Seine in dieser Woche veröffentlichte Vorstellung vom "clean network" besagt zusammengefasst: Wenn das Inter auch Apps, Clouds und Handys aus China einschließt, wird es für die USA zu gefährlich, dann muss auch ein net reichen.
Überschrieben ist seine Ankündigung mit "Expansion of the Clean Network to Safeguard America's Assets" , übersetzt etwa: Erweiterung des Sauberen Netzwerks zum Schutz amerikanischer Besitztümer. Und das Beste an dieser Erklärung ist noch, dass weder darin steht, wie oder wann sie umgesetzt werden soll, noch von wem. Vielleicht bleibt alles nur Getöse.
Aber selbst dann bleibt Pompeos Ankündigung ein erbärmliches Dokument der Zeitgeschichte.
Schon allein, weil der Chefdiplomat der USA nahelegt, dass chinesische Technik nicht sauber, also schmutzig ist. Dieses Framing ist schlicht und einfach rassistisch. Nicht weit weg davon liegt Pompeos wortwörtliche Aussage, chinesische Apps würden "Viren verbreiten", was auch rein technisch - zumindest derart generalisiert - Unsinn ist.
Gefährliche Grundrichtung
Wichtiger als die Details ist jedoch die gefährliche Grundrichtung, die Pompeo einschlägt.
Erinnert sich noch jemand an "Schlandnet"? So wurden 2014 spöttisch die Überlegungen für ein rein innerdeutsches Internetrouting als Schutz vor US-Geheimdiensten und anderen ausländischen Spähern genannt. Die Idee versandete glücklicherweise schnell, weil alle Stakeholder einsahen, dass sie weder zielführend noch technisch umsetzbar ist.
Andere Länder hingegen arbeiten hart an solchen Projekten. "Balkanisierung des Internets" wird seit Jahren das Bestreben von Ländern wie Russland und China genannt, das Internet im eigenen Land regulatorisch und technisch abzukoppeln. Der größte Gegner dieser Abkopplungswünsche war lange die US-Regierung . Ihre Argumente: ein freies Internet fördert den sozialen und wirtschaftlichen Austausch und damit Demokratie und Wohlstand.
Wenn nun selbst die mächtigste Nation der Erde es für notwendig erachtet, sich derart vom globalen Internet abzukoppeln, werden die anderen Länder es als endgültige Bestätigung ihrer jahrelangen Anstrengungen sehen - und es so auch vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen.
Damit wird das von Mike Pompeo beabsichtigte Signal der Stärke ins Gegenteil verkehrt. Russlands "Internjet" als Vorbild für Amerikas "Internot"? Das ist eine verheerende Vorstellung für die Zukunft des Netzwerks, das eigentlich global gemeint ist.
