S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Acta und die Politik des Abgrunds

Der Copyright-Pakt Acta offenbart eine fundamental falsche Weichenstellung. Die Unterhaltungsbranche nimmt lieber den Kampf gegen das Netz auf, als sich um neue Geschäftsmodelle zu kümmern. Das rabiate Vorgehen erinnert an die Abschreckungspolitik des Kalten Krieges - und verprellt eine ganze Generation.

John Foster Dulles hatte einen der schwierigsten Jobs, den das 20. Jahrhundert zu vergeben hatte: Er war US-Außenminister zu Beginn des Kalten Krieges. In einem Artikel im "Life Magazine" im Januar 1956 beschrieb Dulles seine politische Strategie , die einen besonderen Namen bekam: Brinkmanship. "Brink" bedeutet Abgrund, es handelt sich um eine Politik der maximalen Drohgebärde, das Bild der größten Katastrophe als Taktik, um Verhandlungspartner zur Kooperation zu drängen. John Foster Dulles war ein Meister der Abschreckungspolitik.

Wenn am 11. Februar 2012 vermutlich über einhunderttausend Leute im Frost gegen die Acta-Verträge  auf die Straße gegangen sind und noch viele mehr in ganz Europa, dann findet sich der Grund indirekt in der Abschreckungspolitik. Mächtige Unternehmensverbände treten gegenüber der Politik mit vergleichbaren Argumenten auf, es drohe die digitale Katastrophe, wenn man nicht handele, massivstmöglich, das Urheberrecht müsse im Internet radikal verteidigt werden. Das Resultat ist eben nicht nur Acta - es ist die Haltung, die sich dahinter verbirgt: Ohne das Urheberrecht in seiner vordigital geprägten Form würde mindestens die westliche Zivilisation, vermutlich aber doch eher die gesamte Welt untergehen. Damit geht ein fataler Wahlspruch einher: "Der Zweck heiligt die Mittel." Wer am Abgrund steht oder sich so fühlt, der wird alles tun, um nicht abzustürzen. Alles bedeutet in diesem Fall: die vermeintlichen Interessen der Inhalte-Industrie durchzusetzen um den Preis eines funktionierenden, offenen Internets.

Das entscheidende Wörtchen lautet dabei: vermeintlich. Denn längst hat sich - abseits der Interessen der Urheber und auch vieler Verwerter - eine Lobby-Industrie herausgebildet, deren Kraft und finanzielle Mittel sich aus der scheinbaren Notwendigkeit des andauernden Kampfes ergeben. Die Lobbyorganisationen, deren politischer Druck hinter dem Internet-Part von Acta steht, haben sich mit dem Kampf um das Netz aufgebläht. Der Verband der US-Filmstudios MPAA etwa erreichte zwischenzeitlich ein Jahresbudget von fast 100 Millionen Dollar. Dabei steuern solche Organisationen sowohl die Erhebung von Daten über Online-Piraterie wie auch die Maßnahmen dagegen, zu denen Acta gezählt werden muss. Man muss nicht Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um diese Konstruktion problematisch zu finden. Wer die Aufgabe hat, sich Maßnahmen auszudenken gegen die Bedrohung aus dem Internet und gleichzeitig selbst deren Größe und Gefährlichkeit festlegt, der hat vielleicht ein klitzekleines bisschen weniger Interesse an einer sinnvollen Lösung.

Das Netz muss sich unserem Geschäftsmodell beugen

Und genau das ist das Drama von Acta - dieser Vertrag, der nationale Gesetze provozieren soll, löst kein Problem. Er ist so schwammig gehalten, dass von "gar nichts" bis zu einem de-facto-Verbot von YouTube und Facebook ungefähr alles an gesetzlichen Konsequenzen möglich wäre. Damit sind die Acta-Verträge zu einem doppelten Symbol geworden. Für die Inhalte-Industrie ist Acta Wegweiser und Selbstvergewisserung, mit dem Kopf durch die Wand zu müssen: Das Netz muss sich unserem Geschäftsmodell beugen. Leider verhindert diese Einstellung - der Kalte Krieg lässt Grüße ausrichten - auch eine für alle Beteiligten sinnvolle Neugestaltung des Urheberrechts und eine Anpassung der Geschäftsmodelle. Dass man von tollen neuen Filmen liest, diese dann aber über Monate nicht legal erwerben kann, ist nicht nur die dämlichste aller Zumutungen der Filmindustrie, sondern auch entgangener Umsatz.

Die andere Seite des Symbols Acta aber treibt die Leute zu Recht auf die Straße. Dort protestierten überraschend junge Leute, die überraschend gut informiert waren. Völlig normale junge Leute sprachen sachlich korrekte, unaufgeregte Sätze zu den Acta-Verträgen in die zahlreichen Kameras, eine solche Informationstiefe hätte bei spontanen Interviews im Bundestag vermutlich kaum erreicht werden können. Der Protest gegen Acta war ein Protest dagegen, wie eine unzureichend informierte, wenig diskussionsfreudige Politik sich intransparent von Lobby-Gruppen eine Vorgehensweise diktieren lässt, die mit der eigenen digitalen Lebenswelt überkreuz liegt.

Bezahlt jemand Geld für Kulturprodukte im Netz?

Und genau hier tun sich eine Reihe gefährlicher Abgründe auf. Es beginnt damit, dass die Art, wie Acta und seine Brüder geboren werden , das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Apparate der EU erschüttert . Was angesichts der derzeitigen Probleme des Kontinents gleich nach Überdachung des Mittelmeers das zweitdümmste ist, was passieren kann. Es geht weiter damit, dass eine Generation lernt, dass Politik sich nicht nur nicht an ihrer Lebenswelt orientiert - das wäre ja nur Politikverdrossenheit - sondern ihren Alltagserkenntnissen und Bedürfnissen dazu noch entgegensteht. Das schürt regelrechte Politikablehnung.

Neben der Opferbereitschaft eines freien Internet auf dem Altar veralteter Geschäftsmodelle aber ist die ärgerlichste Bedrohung durch die kalten Acta-Krieger: die vertane Chance. Denn alles urheberrechtliche Streben im Digitalen lässt sich zusammenstreichen auf eine simple Frage: Bezahlt jemand Geld für Kulturprodukte im Netz? Die Antwort steht in den meisten Kulturbereichen seit Jahren fest und lautet ja. Die überwiegende Mehrheit der erwachsenen Nutzer ist unter bestimmten Umständen bereit, für digitale Kulturprodukte zu bezahlen, jedes Jahr steigen die entsprechenden Zahlen. Dahinein müsste alle Kraft der Inhalte-Verwerter fließen: Die Leute im Netz bezahlen doch schon, optimiert diesen Prozess wie ungefähr alle anderen Industrien auch!

Damit wird die wunderbare Grundidee des Urheberrechts, die so dringend ein neues, digitales Gewand bräuchte, ausgezehrt, bis nichts mehr übrig ist. Schon heute ist es schwer, im Netz den Begriff "Urheberrecht" neutral zu verwenden, weil in seinem Namen zu oft gefährlicher Unfug getrieben wurde. Wenn derjenige Teil der Inhalte-Industrie, dem mehr an Inhalten gelegen ist als am fortdauernden Kampf gegen das Netz, nicht bald umkehrt, wird vielen selbst ein erneuertes Urheberrecht kaum mehr akzeptabel erscheinen. Und das wäre die wahre Katastrophe.

John Foster Dulles hat am Schluss des eingangs erwähnten Artikels von 1956 übrigens beschrieben, woher die Inspiration für seine Politik kam: "Wir müssen zum Geist des Kreuzzugs der frühen Tage der Republik zurückkehren, als wir noch sicher waren, eine bessere [Ideologie] zu haben als alle anderen, die der Rest der Welt brauchte und wollte, und die wir um die Welt trugen." Ein digitaler Kalter Krieg, ein Kreuzzug des veralteten Urheberrechts gegen das Internet - really, Inhalte-Industrie?

tl;dr

Wenn das Urheberrecht und seine Umsetzung nicht schnell der digitalen Realität angepasst werden, könnte es zu spät sein.