Mangelhafter Datenschutz Sachsen-Anhalt steigt bei Facebook aus

Wegen Datenschutzbedenken will das Land Sachsen-Anhalt seine Facebook-Seite abschalten. Ein bisher einmaliger Vorgang, der unter bestimmten Bedingungen rückgängig gemacht werden könnte.
Bald nur noch eine Erinnerung: Die Fanpage des Landes Sachsen-Anhalt auf Facebook.

Bald nur noch eine Erinnerung: Die Fanpage des Landes Sachsen-Anhalt auf Facebook.

Foto: Sachsen-Anhalt/Facebook

Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt seinen Facebook -Auftritt vom Netz nehmen. Der Grund für die Maßnahme sind Datenschutzbedenken. Die Landesseite mit mehr als 12.000 Abonnenten werde zeitnah abgeschaltet, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg am Donnerstag mit . Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über den Facebook-Ausstieg der Landesregierung berichtet.

"Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind", sagte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU). Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu. Man habe den Schritt auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes beschlossen. Es sei überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Laut Staatskanzlei ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent geht. Das Land sei weiterhin in anderen Sozialen Medien wie Twitter, Instagram und YouTube aktiv. Zudem werde man die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste.

Zum Hintergrund verweist das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Jahr. Ihr zufolge ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich und kann "straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden".

Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen, die mit der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt regieren. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel nannte den Schritt falsch und übereilt. Das Land müsse mit seinen Institutionen dort präsent sein, wo die Menschen sind.

mak/dpa
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