Mangelhafter Datenschutz Sachsen-Anhalt steigt bei Facebook aus

Wegen Datenschutzbedenken will das Land Sachsen-Anhalt seine Facebook-Seite abschalten. Ein bisher einmaliger Vorgang, der unter bestimmten Bedingungen rückgängig gemacht werden könnte.

Bald nur noch eine Erinnerung: Die Fanpage des Landes Sachsen-Anhalt auf Facebook.
Sachsen-Anhalt/Facebook

Bald nur noch eine Erinnerung: Die Fanpage des Landes Sachsen-Anhalt auf Facebook.


Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt seinen Facebook -Auftritt vom Netz nehmen. Der Grund für die Maßnahme sind Datenschutzbedenken. Die Landesseite mit mehr als 12.000 Abonnenten werde zeitnah abgeschaltet, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg am Donnerstag mit. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" über den Facebook-Ausstieg der Landesregierung berichtet.

"Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind", sagte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU). Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu. Man habe den Schritt auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes beschlossen. Es sei überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Laut Staatskanzlei ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent geht. Das Land sei weiterhin in anderen Sozialen Medien wie Twitter, Instagram und YouTube aktiv. Zudem werde man die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste.

Zum Hintergrund verweist das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Jahr. Ihr zufolge ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich und kann "straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden".

Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen, die mit der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt regieren. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel nannte den Schritt falsch und übereilt. Das Land müsse mit seinen Institutionen dort präsent sein, wo die Menschen sind.

mak/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GoaSkin 13.06.2019
1.
Die Behörden und Verwaltungen sollten ohnehin lieber ihre eigenen Webseiten pflegen und in Schuss halten, statt sich über einen schlecht kontrollierbaren Kommerz-Einheitsbrei wie Facebook oder Instagram zu präsentieren. Darum ruhig für immer Facebook den Rücken kehren - ohne auf eine Option, die Facebok-Seite wieder zu aktivieren.
ptb29 13.06.2019
2. Sehr guter Schritt
Es nervt einfach, dass jede Behörde und Partei, egal ob Bund, Land, Kommune) einen Facebookauftritt pflegt und damit die FB-Verweigerer aussperrt. Digitale Verwaltung ist o.k, aber nicht mit dieser Datenkrake.
flytogether 13.06.2019
3. Ich frage mich schon lange
wieso öffentliche Einrichtungen noch immer in diesem, angebliche sozialem Netz, vertreten sind. In einem Netzwerk, in dem nach wie vor unangemessene Kommentare über Vergewaltigungen von Frauen veröffentlicht werden. Von dem Datenmissbrauch ganz zu schweigen.
noalk 13.06.2019
4. alle Öffentlichen raus, überall
"... Bürger auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind." Blödsinn!. Mit dem Argument müssten sie auch auf Pornoseiten und anderen halbseidenen Portalen aktiv sein. Staatliche Organe haben gefälligst ihre eigenen Portale zu betreiben. Ansonsten ist Datenschutz Makulatur.
dummzeuch 13.06.2019
5. Wieso erst jetzt? Und wieso nur ein Bundesland?
Und wieso nur Facebook? Seit Jahren haben alle möglichen Behörden und Institutionen Kanäle bei Facebook und anderen "sozialen Netzwerken", obwohl die Probleme mit dem Datenschutz nicht erst seit gestern bekannt sind. Und sie existieren auch nicht erst seit Inkrafttreten der DSGVO. Aber keiner wollte es wahr haben, die Datenschutzbeauftragten wurden einfach ignoriert. Es höchste Zeit, dass sich das ändert. Und was soll der Quatsch mit "präsent sein, wo die Menschen sind"? Das Internet besteht doch nicht aus den eingezäunten Spielwiesen der "sozialen Netzwerke".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.