Safe Harbor Verbände schreiben Brandbrief an EU und Obama

Wie geht es nach dem Ende des Datenabkommens zwischen USA und EU weiter? Kurz vor Ende der Schonfrist für Unternehmen beschweren sich Firmenverbände in einem Brandbrief. Hamburgs oberster Datenschützer kontert.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: unklare Lage nach Safe-Harbor-Urteil

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: unklare Lage nach Safe-Harbor-Urteil

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Vier große Branchenverbände aus den USA und Europa beschweren sich in einem Brandbrief über die unklare Lage nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens. Der Vertrag hatte den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa geregelt. "Jüngste Entwicklungen in der EU haben dazu geführt, dass es bezüglich grenzüberschreitender Datenübertragung erhebliche Ungewissheit für Einzelpersonen und Unternehmen gibt," heißt es in dem Schreiben . Die Unterzeichner warnen vor "gravierenden Konsequenzen", wenn sich EU und USA nicht bis Ende des Monats auf neue Regeln für transatlantische Datenübertragungen einigen können.

Im Oktober hatte der Gerichtshof der Europäischen Union geurteilt, dass die bisher geltende Regelung zum transatlantischen Austausch von Daten ungültig ist. Zur Begründung hieß es, die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Brüssel hatte Unternehmen daraufhin drei Monate Übergangsfrist versprochen. Diese Frist läuft am 31. Januar ab.

Die Autoren des Briefs fordern nun ein neues Regelwerk. Sie wollen außerdem angemessene Übergangsfristen für Unternehmen, damit sie genügend Zeit haben, sich umzustellen. Zu den Autoren gehören die amerikanische Handelskammer, der Elektronik-Dachverband Digitaleurope und die Handelsorganisation Information Technology Industry Council, der zum Beispiel Google und Facebook angehören. Auch der Arbeitgeberverband Businesseurope, eine der größten Lobbyorganisationen in Brüssel, hat unterschrieben. Der Brief ist an EU-Vertreter und US-Präsident Barack Obama gerichtet.

Ab Februar wollen Datenschützer Verstöße ahnden

"Wir haben den Unternehmen nach dem Gerichtsurteil eine eher großzügig bemessene Frist bis Ende Januar gewährt. Das war ein Entgegenkommen von Seiten der europäischen Datenschutzbehörden," sagt dagegen Johannes Caspar. Er ist Hamburgs Datenschutzbeauftragter. In der Hansestadt haben unter anderem Google und Facebook ihren Deutschlandsitz. "Es besteht kein Zweifel, dass seit dem Urteil des EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission keine rechtmäßige Grundlage für eine Datenübermittlung mehr darstellt", sagt Caspar.

Nach dem Safe-Harbor-Urteil im Oktober habe seine Datenschutzbehörde drei Schritte festgelegt, um Unternehmen über die Änderungen zu informieren. Dass Safe Harbor nicht mehr gültig sei, sei durch das Urteil absolut klar. Außerdem habe man Fragebögen verschickt, die Unternehmen mit Frist bis zum 15. Februar beantworten müssten: "Wir wollen erfassen: Welche Unternehmen übermitteln welche Daten auf welcher Rechtsgrundlage in die USA." Ab dem 1. Februar, nach Ablauf der Schonfrist, sei auch die Ahndung von Verstößen möglich, zum Beispiel durch Bußgelder. Dies gelte jedoch nur für den engen Bereich von Übermittlungen auf der Grundlage der rechtswidrigen Safe Harbor Entscheidung.

Unklarheit bei anderen Regeln zum Datentransfer

Der Brief der Unternehmerverbände beklagt auch, dass weitere Regelungen zu Datenaustausch und -verarbeitung nach dem Urteil infrage stünden. Das seien zum Beispiel sogenannte Standardvertragsklauseln und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, sagte ein Sprecher von Digitaleurope auf Anfrage.

Für diese alternativen Übermittlungsgrundlagen gibt es laut Datenschützer Caspar in der Tat noch keine klare Entscheidung. Am 27. Januar werde es dazu ein Treffen der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes geben. Am 2. und 3. Februar werde man dann in Brüssel tagen.

Denkbar wäre laut Caspar, dass man die Stoßrichtung des Gerichtsurteils auch auf die Standardvertragsklauseln überträgt und sie künftig generell als Übermittlungsgrundlage nicht mehr in Betracht zieht. Es könnte aber auch beschlossen werden, sie individuell zu prüfen. "Das Urteil wirft da in der Tat einige Fragen auf. Wir werden uns auf höchster Ebene abstimmen. Dabei ist es wichtig, europaweit einheitliche Standards bei der Umsetzung des Urteil zu beschließen", sagte Caspar.