Sarkozys Reaktion auf Serienmorde Der Überwachungsphantast

Die Attentate von Toulouse und Montauban scheuchen Frankreichs Wahlkämpfer auf. Nicolas Sarkozy und Premierminister Fillon wollen die Nutzung islamistischer Websites strafbar machen. Das hätte nicht nur Konsequenzen für die Meinungsfreiheit - es würde in Totalüberwachung enden.
Frankreichs Präsident Sarkozy: Strafverfolgung für das Aufsuchen von Websites?

Frankreichs Präsident Sarkozy: Strafverfolgung für das Aufsuchen von Websites?

Foto: CHRISTIAN HARTMANN/ REUTERS

Paris - Der Killer von Toulouse war noch keine zwei Stunden tot, da reagierte Nicolas Sarkozy bereits mit dem üblichen Reflex, mit dem der Präsident auf alle tragischen Vorfälle von nationaler Bedeutung reagiert: mit einer übereilten Ankündigung. Mit gesetzlicher Härte sollen alle Gefahren des Fundamentalismus ausgemerzt werden, polterte er diesmal. "Jede Person, die gewohnheitsmäßig Internetseiten besucht, die den Terrorismus entschuldigen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, wird strafrechtlich verfolgt ", so Sarkozy in einer Erklärung im Elysée. Der Präsident wiederholt hier ein Verhaltensmuster: Er kündigt nach schwerwiegenden Ereignissen publikumswirksam und populistisch Gesetze an - aus denen dann oft genug nichts wird.

Haft oder Gefängnis für das Surfen im Internet? Eine vergleichbare Gesetzgebung gibt es in Frankreich - für den Kampf gegen Kinderpornografie. Artikel 227-23 des Strafgesetzbuches gestattet die Überwachung und Verfolgung von Personen, die entsprechende Internetseiten nutzen. Allerdings mit einem Unterschied: Nur wer die inkriminierenden Fotos auf seinen PC herunterlädt und entsprechende Videos auf seinem Computer speichert, wird für dieses Aufbewahren bestraft.

Dazu kommt: Für Internetseiten mit "Aufrufen zum Hass oder zu Gewalt" dürfte es schwierig sein, die Inhalte in rechtlich handhabbare Kategorien zu fassen. Es ist durchaus denkbar, dass der Verfassungsrat ein Gesetz kassieren wird, das unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Meinungsfreiheit einschränkt.

"Extrem kompliziert"

Dazu kommen die technischen Schwierigkeiten. Es ist zwar denkbar, im Netz jede Bewegung eines Datenpaketes von der Internetseite bis zum privat genutzten PC nachzuvollziehen. Das aber würde voraussetzen, dass die Regierung auch die Möglichkeit erhält, die Kontrolle auf die Internet-Provider auszuweiten. "Die notwendigen Informationen zur Verfolgung der Nutzer einer solchen Plattform zu erhalten", kommentiert die digitale Ausgabe des "Nouvel Observateur", "ist extrem kompliziert".

Man könnte auch sagen: Sarkozys Forderung nach einer Bestrafung von regelmäßigen Besuchern fundamentalistischer Websites würde voraussetzen, das Surfverhalten aller Franzosen kontinuierlich zu überwachen oder zumindest die Voraussetzungen für eine solche Überwachung zu schaffen. Dazu ist nicht nur eine Vorratsdatenspeicherung nötig - die gibt es in Frankreich bereits. Das Vorhaben würde auch die Erfassung und Prüfung aller von beliebigen IP-Adressen aus aufgerufenen Seiten erfordern - von einer schwarzen Liste mit Seiten mit verbotenen Inhalten einmal abgesehen. Frankreich müsste die digitale Analogie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung nicht nur des öffentlichen, sondern auch aller privaten Räume installieren.

Und das sind nicht die einzigen Schwierigkeiten, die das vollmundige Versprechen des Staatschefs als Wahlkampfmanöver entlarvt: Selbst wenn es der Regierung noch gelingen sollte, ein entsprechendes Gesetz im Kabinett zu verabschieden - für die Behandlung im Parlament dürfte die Zeit vor dem ersten Wahlgang am 22. April knapp werden. Fraglich ist auch, ob der Präsident für diese Beratungen die Nationalversammlung zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird. Premierminister François Fillon dagegen sagte dem TV-Sender RTL, wenn alle Parteien zustimmten, könne das Gesetz gegen Hassprediger noch vor der Präsidentenwahl am 22. April verabschiedet werden.

In einem Rechtsstaat nicht problemlos möglich?

Der mehrfache Mörder Mohammed Merah hatte sich selbst als Mudschahid (Gotteskrieger) bezeichnet und der Polizei erklärt, er stehe dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe. Beweise für diese Behauptung gab es zunächst aber offenbar nicht. Der 23-Jährige hatte am Montag vor einer jüdischen Schule in Toulouse drei Kinder und einen Religionslehrer erschossen. Zuvor hatte er am 11. und 15. März mit derselben Waffe in Toulouse und Montauban drei Soldaten umgebracht. Am gestrigen Donnerstag starb Merah bei der Erstürmung seiner Wohnung durch ein Elitekommando.

Der Franzose algerischer Abstammung war bereits von Frankreichs Geheimdiensten beobachtet worden, weil er in Afghanistan und Pakistan gewesen war und dort auch Terror-Camps besucht haben soll. Zuletzt war er nach Angaben von Innenminister Claude Guéant Ende vergangenen Jahres befragt worden.

Fillon erklärte, es sei für die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, die brutale Mordserie vorherzusehen. "Er wurde befragt, überwacht, abgehört. Das ist ein Mann, der ein normales Leben führte", sagte Fillon. In einem Rechtsstaat sei eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung nicht problemlos möglich.

Angesichts der Gesetzesvorschläge, mit denen Fillon und Sarkozy nun kurz vor der Wahl noch auf Stimmenfang gehen, wirkt diese Bemerkung beinahe ironisch. Denn was da vorgeschlagen wird, entspricht in letzter Konsequenz einer digitalen Form dieser mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Totalüberwachung.

Mit Material von dpa
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