Sarkozys Internet-Gipfel Zivilisiert die Welt, nicht das Netz

Nicolas Sarkozy musste scheitern. In Paris sprach er mit Internet-Größen über seine Vorstellung von einem "zivilisierten" Internet. Dabei tappte Sarkozy in die gleiche Falle wie so viele Politiker vor ihm: Er versteht das Netz nicht.
Nicolas Sarkozy beim G-8-Gipfel: Mit reiner Willensanstrengung das Netz verändern?

Nicolas Sarkozy beim G-8-Gipfel: Mit reiner Willensanstrengung das Netz verändern?

Foto: Ian Langsdon/ dpa

Das konnte ja nicht funktionieren. Der Präsident eines Zentralstaates, bekannt für seine Tendenz, die Medien im eigenen Land ans Gängelband zu nehmen, ruft zum Netz-Gipfel. Lädt die Vordenker und Spitzenverdiener des digitalen Reichs ein, um ihnen zuzuhören - will aber eigentlich vor allem endlich seine eigene Vorstellung von einem "zivilisierten" Internet zum weltweiten Standard erklärt wissen. Der sogenannte eG-8-Gipfel geriet folgerichtig zum kapitalen Misserfolg.

Die demokratisch legitimierten Regierungen müssten das Netz stärker regulieren, hatte Sarkozy zum Auftakt gefordert, sie seien schließlich die "Repräsentanten des allgemeinen Willens". Nur - wessen Willens? Repräsentiert ein deutscher Abgeordneter die Internet-Population Tansanias? Und wo bleiben in einer Runde aus acht Nationen, denn das ist die G8 nun mal, die Länder mit den schon heute meisten Internetnutzern weltweit? Indien zum Beispiel und China? Vor allem aber: Wessen Verständnis von "Zivilisation" soll einer internationalen Regulierung des Internets künftig zugrunde liegen? Die Saudi-Arabiens? Frankreichs? Der USA?

Was sich Frankreichs Präsident unter "Zivilisierung" vorstellt, kann man an den Gesetzen sehen, die in seinem eigenen Land gelten: Wer dort zum dritten Mal bei der Tauschbörsennutzung erwischt wird, dem kann der Netzzugang entzogen werden. Darüber wacht eine eigene Behörde. Hier wird also ein Grundrecht (das auf Information) zugunsten der Musik- und Filmbranche ausgehebelt. In Frankreich können auch Internetsperren gegen Kinderpornografie und andere illegale Inhalte eingesetzt werden - die Schwächen dieses Modells sind bekannt.

Der wahre, gar nicht mehr so heimliche Traum aller Freunde der Internetregulierung aber ist die sogenannte Deep Packet Inspection: Sie möchten gerne in jedes Datenpäckchen, das durchs Netz wandert, jederzeit hineinsehen können - könnte ja ein Teil einer Bombenbauanleitung, einer Raubkopie oder ein im eigenen Land nicht erwünschtes Schmuddelbild drinstecken. Technische Eingriffe in die Struktur des Netzes aber können weitreichende Folgen haben - und sie bieten Spielraum für Missbrauch in nie dagewesener Dimension. Das Netz eignet sich nicht zuletzt auch als perfektes Überwachungsinstrument.

Vage, dünn und unverbindlich

Die Ratschläge, mit denen eine kleine Gruppe von Internet-Größen nun von Paris zum G-8-Gipfel nach Deauville reist, um dort die Mächtigen der Welt zu unterrichten, werden zwangsläufig vage, dünn und unverbindlich sein. Urheberrecht, Jugendschutz, Kampf gegen Kriminalität, alles irgendwie gut und wichtig, wir können ja mal überlegen, wie wir das am besten angehen. So oder so ähnlich wird das Abschluss-Kommuniqué ausfallen.

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Spitzentreffen eG8: Die Internet-Zivilisierer

Foto: Jacques Brinon/ AP

Es ist nicht zu klären, ob Nicolas Sarkozy wirklich geglaubt hat, er könne mit reiner Willensanstrengung dafür sorgen, dass sich das Netz nach seinen Wünschen verändert. Was der Prä-Deauville-Internetgipfel ihm jedenfalls vermittelt haben dürfte, ist eine Erkenntnis, die jeder Politiker beim Umgang mit dem Internet gewinnen muss: Man hat es hier mit einer Struktur zu tun, die noch komplexer, vielfältiger und damit schwerer zu regulieren ist als beispielsweise der Welthandel.

Standards von Technikern, nicht von Politikern

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte völlig recht, als er den Herrschenden der Welt mit der ihm eigenen Arroganz empfahl, sich lieber gleich herauszuhalten: "Die Technologie bewegt sich schneller als Regierungen, also machen Sie keine Gesetze, bevor Sie die Konsequenzen verstehen."

Das ist überheblich, stimmt aber: Das Netz hat sich in den vergangenen 20 Jahren eben deshalb so rasant entwickelt, weil es eine offene Plattform mit international von Technikern, nicht Politikern ausgehandelten Standards ist. Kein Zweifel: Es ist möglich, das Netz auf technischem Weg zu regulieren, es zu "zivilisieren". So nennt übrigens auch Chinas Regierung das, was sie in ihrem Land mit dem Internet anstellt: Zensur, Überwachung, Filterung, ständige Kontrolle.

Lösungen gibt es trotzdem: Natürlich könnte man sich auf internationale Datenschutzstandards einigen (Standards, die internationalen Luftverkehr möglich und handhabbar machen, gibt es ja auch). Natürlich ließen sich juristische Zugriffsmöglichkeiten auf Unternehmen verbessern, die solche Standards oder andere, im Konsens getroffene Entscheidungen ignorieren. Natürlich ließe sich die Strafverfolgung im Bezug auf übers Netz begangene Untaten verbessern. Über Betrug, Kinderpornografie, Diebstahl oder ähnliche Straftaten dürfte auch zwischen Saudi-Arabien, Schweden, Deutschland und den USA ein Konsens herzustellen sein.

Dazu aber muss man gar nicht "das Netz zivilisieren", auf technischem Wege in den Informationsfluss eingreifen. Es reicht, auf politischem Wege die Welt ein bisschen weiter zu zivilisieren, zu der das Netz nun mal gehört.

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