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16. Februar 2010, 05:51 Uhr

Sarkozys Internetgesetz

Bodybuilding für Big Brother

Von , Paris

Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat.

Für die Vertreter der französischen Regierungspartei ist es der Riegel gegen digitale Kriminalität, bei Bürgerrechtlern und Politikern der Opposition sorgt das Zensurvorhaben für Schaudern - oder beschwört gar die Angst vor dem totalen Überwachungsstaat herauf: Die Rede ist vom "Gesetz für die Orientierung und Programmierung des Erfolgs der Inneren Sicherheit".

Am Dienstag verabschiedet das Parlament das Werk, dank der konservativen Mehrheit ist ein Scheitern unwahrscheinlich. Wenn dann auch noch der Senat zustimmt, kann das Gesetz schon im Sommer in Kraft treten - mit weit reichenden Folgen. Denn die Vorlage enthält Regelungen, die Frankreich zu dem Land in Europa machen werden, in dem das Internet am stärksten reglementiert, kontrolliert, überwacht und zensiert wird.

Gleich zwei Ansatzpunkte will man mit der Neufassung des Gesetzes schaffen: Ein Netzsperrengesetz soll künftig Provider zwingen, auf Anordnung der Behörden den Zugang zu inkriminierten Seiten zu sperren. "Der vorliegende Entwurf", so heißt es im Artikel 4, "macht es jedem, der den Zugang zum Internet anbietet, zur Aufgabe, dass Nutzer keinen Zugriff auf unziemliche Inhalte bekommen."

Die Liste der Seiten wird den Providern per Erlass vom Innenministerium zugestellt. Das Vorgehen ist somit nahezu deckungsgleich zum in Deutschland mittlerweile gekippten Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie.

Überdies können Polizei und Sicherheitsdienste mit heimlich installierter Software künftig private Computer ausspähen. Der Fernzugriff der Verfolgungsbehörden auf den heimischen Computer würde damit erlaubt - unter Kontrolle eines Ermittlungsrichters, so der Vorschlag. In Deutschland wurde ein vergleichbarer Passus im neuen BKA-Gesetz unter dem Stichwort "Bundestrojaner" verhandelt.

Präsident Nicolas Sarkozy bleibt damit seiner harten Linie treu. Erst im vergangenen Jahr hatte seine Regierung das "Hadopi"-Gesetz durchgedrückt, das es erlaubt, unbelehrbaren Nutzern illegaler Internettauschbörsen nach dem dritten Verstoß den Netzzugang zu kappen. Mit dem neuen Gesetz wird nun die nächste Stufe rabiater Netzregulierung eingeleitet.

Jagd auf den Sex-Strolch im Cyberwald

Die Schärfe verwundert kaum. In wenigen Wochen finden in Frankreich Regionalwahlen statt, eine Abstimmung mit Signalcharakter, die laut Umfragen zum bitteren Misserfolg für den Präsidenten und seine Mehrheit zu werden droht. Also zückt Sarkozy angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit, katastrophal wachsender Staatsverschuldung und innenpolitischer Pannen seine präsidiale Trumpfkarte: Die Furcht vor dem Bösen muss herhalten, um die Bürger an die Urnen zu bringen.

Was eignete sich da besser als das Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet, oder die Jagd auf jene pädophilen Verbrecher, die den unschuldigen Nachwuchs am heimischen PC zu verführen trachten? Digitale Kontrolle muss her, staatliche Überwachung ist angesagt, ein zupackender "Big Brother" für den Kampf gegen den Sex-Strolch im Cyberwald - der sich womöglich in Facebook oder Twitter versteckt.

Buntes Maßnahmenbündel

Dabei sind die Web-Kontrollen nur ein Teil des Konvoluts, das in Frankreich unter dem Kürzel "Loppsi 2" geführt wird. Bei dem Paragrafenwerk handelt es sich um ein buntes Maßnahmenbündel aus dem Haus von Innenminister Brice Hortefeux - einem engen Vertrauten von Präsident Sarkozy, der 2002 die erste Version des Sicherheitskatalogs angeschoben hatte.

Die Neuauflage, in Arbeit seit Oktober 2007 und laut Hortefeux zuletzt um 13 Klauseln "wie beim Bodybuilding" verstärkt, berührt nicht nur die Strafprozessordnung, Verkehrsregeln, Verteidigung, Sport und Ausländerrecht, sondern auch Fragen wie die Bestattung in Neukaledonien oder am Nordpol. Die Zeitung "Le Monde" spricht konsequenterweise von einem "Kasten mit vielen Schubladen".

Darin liegen nicht nur Werkzeuge für die städtische Polizei oder private Wachdienste. Es findet sich auch ein Hinweis auf die Ausweitung der Video-Überwachung - von 20.000 auf 60.000 Kameras bis Ende 2011 - die jetzt als "Videoschutz" verharmlost wird.

Vernehmungen sollen künftig am besten per TV-Schalte abgewickelt werden, damit den Beamten erspart bleibt, die Verdächtigen auf dem Weg vor den Richter zu eskortieren. Zugleich drohen schärfere Strafen bei Einbrüchen, Überfällen oder betrunkenem Fahren. Minderjährige dürfen unter Ausgangssperre gestellte werden.

"Dieser Text bereitet uns auf die Hölle vor"

Bürgerrechtler und Opposition sind angesichts dieses Überwachungskatalogs entsetzt. "Wir sehen eine ganze Serie von Entgleisungen und Einschränkungen von Rechten", sagt Jean-Pierre Dubois, Präsident der französischen Liga für Menschenrechte. Und die Grünen-Europaabgeordnete Sandrine Bélier beklagt "eine echte Bedrohung" für die Neutralität des Internets.

"Filterung und Blockierungen des Webs sind heute gängige Ausdrucksformen im legislativen Arsenal einer Regierung, die sich beim Umgang mit öffentlichen Freiheiten besonders schamlos darstellt", sagt die Französin im Interview mit der Internetausgabe des Magazins "Marianne". Bélier rügt vor allem die polizeiliche Kontrollaufgabe, die an die Provider weitergereicht wird, obwohl sie eigentlich "gerichtlichen und rechtlichen Autoritäten vorbehalten" sei. Genau dies ist einer der Gründe, weswegen das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Netzsperrengesetz von Union und FDP gekippt werden soll.

"Mit Loppsi ist eine neue Etappe erreicht", rügt die Bélier die drohende Netz-Zensur und wagt die Vorhersage: "Was Restriktionen angeht, so bereitet uns dieser Text auf die Hölle vor."

Ausweitung des staatlichen Gewalt- und Überwachungsmonopols

"Loppsi 2" hält noch eine ganze Reihe anderer Geschenke an die französischen Sicherheitsbehörden bereit, etwa die leichtere Vernetzung von elektronischen Polizeikarteien und gespeicherten Privatdaten etwa bei Banken. Dies alles, versteht sich, mit der hehren Absicht die "alltägliche Sicherheit der Franzosen zu verbessern" - so Innenminister Hortefeux, "um das Niveau und die Qualität der Dienstleistungen der Sicherheitskräfte des Inneren zu erhalten."

Die geschraubte Ausdrucksweise verdeckt freilich nicht, dass hinter dem juristischen Werkzeugtruhe nicht mehr steckt als der unverhohlene Wunsch nach Ausweitung des staatlichen Gewalt- und Überwachungsmonopols - und schlichte Wahlkampfpropaganda.

Der Vorlage zu "Loppsi 2", vergangenen Mittwoch im Parlament durchgewinkt, folgte tags drauf ein Vorstoß in Sachen Bandenkriminalität, und am Aschermittwoch berät der Senat über das neueste Rückfälligkeitsgesetz: Wie immer am Vorabend von Wahlen versucht die Regierung mit der Angst vor Kriminalität und Unsicherheit ihre Anhänger zu mobilisieren - wobei sie unauffällig übergeht, dass die Konservativen schon seit 1995 an der Macht sind.

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