Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Hollandes Wut, Merkels Schweigen

Frankreichs Präsident holt Obama ans Telefon, Brasilien baut Infrastruktur gegen die NSA auf - nur die Merkel-Regierung ignoriert den Überwachungsskandal seit Monaten. Diese Regierung tut nichts für die Grundrechte, die Große Koalition dürfte wenig ändern.

Das älteste Mittel, um die Welt zu verstehen, ist vermutlich der Vergleich. Die Dinge nebeneinanderhalten, um Ähnlichkeiten und Unterschiede zu begreifen - so lernten einst Höhlenmenschen, so lernen Babys noch heute und wer weiß, vielleicht setzt sich diese supertolle Verfahrensweise zur Verbesserung des Weltverständnisses schon bald auch in der Bundespolitik durch. Als erste Übung böte sich der Vergleich der Reaktionen unterschiedlicher Regierungen auf den Spähskandal an.

  • Frankreich. Die ausufernde Aufzeichnung von 70 Millionen Telefondaten von Franzosen durch die NSA wird bekannt. Präsident Hollande lässt den US-Botschafter einbestellen und hat keine 24 Stunden später Obama am Telefon. Der französische Außenminister nennt die Bürgerspionage "zwischen Partnern völlig inakzeptabel", der französische Innenminister nennt sie "schockierend".
  • Bundesrepublik. Es wird bekannt, dass Deutschland zu den meistausspionierten Ländern in Europa gehört. Angela Merkel wartet und wiegelt ab. Der Innenminister reist nach Washington, versichert nach seiner Rückkehr, alles sei total super, das habe er sogar schriftlich von einer NSA-Hilfskraft und beschimpft ansonsten diejenigen, die an der Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaschinerie zweifeln. Schließlich wird rechtzeitig vor der Wahl der Spähskandal offiziell für beendet erklärt.

Regieren bedeutet Gestalten

Der britische Politologe Colin Crouch prägte den Begriff Postdemokratie, in dem die PR-basierte Umdeutung der Realität jede politische Debatte zur reinen Schau macht. Der französische Philosoph Jacques Ranicère entwickelte den Begriff Postpolitik, bei der Politik durch Verwaltung ersetzt wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinigt in Sachen Spähskandal beide Konzepte und setzt sie praktisch um: die Merkelsche Postregierung.

In anderen politischen Bereichen sind selbst für erbitterte Kritiker der Union Erfolge anzuerkennen. Zum größten Überwachungsskandal jemals dagegen definierte die schwarz-gelbe Koalition die Machtausübung neu. Regieren bedeutet, die Gesellschaft zu gestalten, auch gegen Widerstände. Postregieren ist die Inszenierung der Nichtreaktion als einzig sinnvolle Alternative. Das passt glänzend zur Selbstausrede des Durchschnittsbürgers: "Ach, da kann man doch eh nichts tun und außerdem muss ich gerade zum Foxtrott-Abend der Betriebsrückenschule."

Durch die große Koalition wird wohl nichts besser

Bürger, die aus Bequemlichkeit präventiv resignieren, verdienen eine Postregierung, die ihnen aus der Resignation eine Nichtpolitik schnitzt und diese als grundsolide, vernünftig und alternativlos darstellt. Eine Postregierung möchte durch das nervige Politikgeschehen nicht vom verwalterischen, PR-basierten Postregieren abgehalten werden.

Was den Spähskandal angeht, dürfte sich durch die große Koalition nichts verbessern. Auch hier hilft das wunderbare Mittel des Vergleichs weiter. Vor der Wahl beschuldigte die SPD Merkel, ihren Amtseid gebrochen zu haben, weil sie auf die auf massive Verletzung der Grundrechte der Bürger nicht reagiere. Nach der Wahl schreibt die SPD die zehn wichtigsten Punkte ihrer Politik auf und nicht einmal die allerkleinste Nebensatzandeutung weist auf irgendwas mit Grundrechtsbrüchen hin.

SPD und NSA: Im Wahlkampf wichtig, jetzt vergessen

Wohingegen Details wie die "Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen" explizit erwähnt werden. Das politische Gebaren von Merkels CDU - vorher nichts versprochen, nachher nichts gehalten - wäre sogar sympathischer und gradliniger als das, was die SPD offenbar zu tun im Begriff ist: vorher für schlimm mit Verfassungsrang erklären, nachher nicht mal mehr erwähnen.

Die zentrale Frage zum Spähskandal lautet, ob die Regierung in der Lage ist, die Bürger vor Grundrechtsbrüchen zu schützen. Dafür ist auch egal, woher genau diese Attacken stammen. Momentan steht die NSA im Fokus, aber die Geheimdienste anderer Staaten und auch hiesige Dienste versuchen ebenso, grundrechtswidrig alle Daten zu raffen. Demokratisch gesetzte Grenzen interessieren diese Apparate bestürzend wenig, weil die Politik ihnen seit vielen Jahren konsequent signalisiert, dass der Zweck wirklich jedes Mittel heiligt.

Das vorläufige Bestürzungsmaximum dürfte bald erreicht werden, der bundesregierenden Realitätsverleugnung und den ausweichenden US-Erklärungen zum Trotz. Es mehren sich Anzeichen und Beweise, dass Wirtschaftsspionage zum Standardinstrument der Überwachungsmaschinerie gehört. Die Bundesregierung muss hinter den Kulissen längst erkannt haben, dass beim Ausspionieren auch aggressiv Wirtschaftsinteressen verfolgt werden.

Und dann geht es um das vermutlich Einzige, was den zur Bequemlichkeit neigenden, die digitale Privatsphärenauflösung kaum tangierenden Merkel-Bürger wirklich interessiert: sein eigener, wirtschaftlicher Wohlstand. Der sei ihm gegönnt, er hat ihn sich verdient, er ist fleißig, ordentlich und macht penibel seine Reisekostenabrechnung. Aber wenn es um die Gefährdung der Wirtschaftsleistung Deutschlands geht - möchte man dann eine Regierung haben, die handelt? Oder eine Postregierung, die politische Probleme per Pressemitteilung für beendet erklärt? Vergleichen Sie selbst.

tl;dr

Das Nichthandeln der abwiegelnden Postregierung Merkel wird immer fataler, besonders im Vergleich mit Ländern wie Frankreich und Brasilien.

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