Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Methode Pofalla

Ja, es geht alles mit rechten Dingen zu in Sachen Geheimdienstüberwachung. Das erklärt die Bundesregierung seit Wochen. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Doch ein Paradebeispiel für die Verschleierungstaktik war der Auftritt von Ronald Pofalla. Eine Analyse in zehn Schritten.
Geheimdienstverantwortlicher Pofalla: Dann wäre das ja nicht geklärt

Geheimdienstverantwortlicher Pofalla: Dann wäre das ja nicht geklärt

Foto: Ole Spata/ dpa

Der Geheimdienstverantwortliche Ronald Pofalla ist ein Mann der Werte und Worte. Auf seiner Website schreibt er, dass die CDU "wie keine andere Partei [...] die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit  miteinander" verbinde. Das ist insofern überraschend, als die SPD 2007 im Hamburger Programm erklärte, dass "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus" seien. Aber egal! Es sind ja nur irgendwelche Worte, was heißen schon Worte.

Am 25. Juli trat Pofalla nach der Sitzung des Geheimdienstausschusses vor die Kameras und redete zwölf Minuten vermeintlich über die Spähaffäre. Tatsächlich wurde der Auftritt im SPIEGEL vom 29. Juli bereits als inhaltsloser PR-Trick entlarvt. Ein paar Leaks später aber lohnt es, Pofallas Sätze erneut zu scannen. Es ergibt sich ein Musterrezept der politischen Desinformation.

1. Besänftigen, irreführende Ausgangslage herstellen

Pofalla sagt: "Ich fand gut, dass heute die Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums stattgefunden hat [...] weil ich selber daran interessiert war, die unglaublichen Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste klarstellen zu können."

Eine Sitzung gut zu finden, bei der man potentiell gegrillt wird, ist die besänftigende Flucht nach vorn und ein offensives Zeichen, nichts zu verbergen zu haben. Passt ja zum Thema. Dann spricht Pofalla von "unglaublichen Vorwürfen gegen die deutschen Nachrichtendienste", wo es eigentlich um die unglaublichen Vorwürfe gegen die NSA gehen müsste und darum, was die deutschen Dienste wussten. Oder hätten wissen müssen. Und darum, was Pofalla selbst wusste. So setzt er von Beginn an auf Irreführung. Spoiler: Er hält durch bis zum Schluss.

2. Wohlklingendes behaupten, Selbstverständlichkeiten betonen

"Alle Fragen, die die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste betroffen haben, sind so geklärt worden, dass ich heute feststellen kann: Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz."

"Alle Fragen...geklärt worden", Donnerwetter, das hört sich famos an. Leider wird diese Behauptung weder ausgeführt noch bewiesen. Details sind nicht verfügbar, die Sitzung war geheim. Damit bleiben für die öffentliche Wahrheitsfindung nur Entgegnungen von Oppositionspolitikern, die im Wahlkampf ohnehin unter Heißluftverdacht stehen. Wie praktisch. Schlimmer aber: Am 25. Juli war (noch) nicht die Frage, ob die deutschen Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz arbeiten. Sondern, ob sie von illegalen NSA-Aktivitäten wissen. Ein feiner, aber essentieller Unterschied. Daher ist hier die Formulierung "arbeiten nach Recht und Gesetz" eine irrelevante Selbstverständlichkeit.

3. Mit nutzlosen Superlativen Eindruck machen

"Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten. Es gibt keinen einzigen Fall, es gibt keinen einzigen Hinweis, der darauf hindeutet, dass der Datenschutz nicht hinreichend berücksichtigt wird."

100 Prozent! Keinen einzigen Fall! Nicht mal ein Hinweis! Das sind doch mal Aussagen. Allerdings wieder nur über deutsche Dienste. Was dagegen Amerikaner oder Briten so machen, während der Mann vom BND gerade neuen Kaffee aufsetzt, wer kann das schon sagen? Pofalla jedenfalls nicht.

4. Nebenkriegsschauplätzchen backen

"Es ist die Vermutung geäußert worden, dass massenhaft Daten deutscher Bürger an die USA, an den NSA übermittelt worden sind. Diese Aussage ist eindeutig falsch."

Unabhängig davon, ob man dieser Behauptung glauben schenkt: Jede Datenübermittlung ist unnötig, wenn die NSA eigene Zugriffsmöglichkeiten hat. So etwas jedoch kann nur mit Duldung oder unter Zukneifen einer erheblichen Menge von Augen des BND stattfinden. Das ist ja nur der Kern des seit zwei Monaten eskalierenden Skandals - aber über Mitwisserschaften: kein Wort. Doch beim Prinzip Pofalla können selbst am Thema vorbeigeredete Ausflüchte falsch sein. Der BND gab inzwischen gegenüber dem SPIEGEL zu, der NSA massenhaft Verbindungsdaten weiterzuleiten. Die deutschen filtere man natürlich raus. Wie das bei 500 Millionen Verbindungen monatlich möglich sein soll, ist ein Geheimnis, wie es nur Berufsgeheimlinge bewahren können.

5. Das Egale konkretisieren

"Es gibt lediglich zwei Datensätze, die von Deutschland in die USA übermittelt worden sind. Davon kann nicht gesprochen werden, dass das eine millionenhafte Überweisung sei."

Wer träumt nicht von millionenhaften Überweisungen? Zwischenzeitlich hat der "Guardian"  ein alptraumhaftes Überwachungsprogramm aufgedeckt: XKeyscore verhält sich zu den Grundrechten wie ein Tyrannosaurus Rex auf Ecstasy zu einem blinden Kätzchen. Der BND benutzt dieses Programm nach eigener Aussage seit 2007, deshalb muss Pofalla davon gewusst haben. Der Zugang zu privatesten Daten erfolgt damit in Echtzeit - aber niemand muss dabei irgendetwas übermitteln. Also auch nicht der BND. Eine Spähsoftware macht per Direktzugriff aus dem gläsernen Bürger den nackten gläsernen Bürger - und Pofalla spricht von zwei Datenüberweisungen.

6. Großablenkung starten, dem Publikum schmeicheln

"Und jetzt komme ich in eine Schwierigkeit, und die Schwierigkeit besteht darin, dass ich aus Sicherheitsgründen üblicherweise darüber nicht reden würde. Um Ihnen aber deutlich zu machen, worüber wir bei diesen beiden Datensätzen geredet haben,..."

Eine Schwierigkeit einräumen, die exakt nichts zu tun hat mit dem tatsächlichen Problem, nämlich dem Blumenstrauß Grundrechtsverstöße durch Geheimdienste. Gleichzeitig gibt Pofalla dem auch heute wieder wunderbaren Publikum das Gefühl, er würde extra eine Spezialausnahme machen.

7. Ablenkung mit Mitgefühl aufpolstern

"...möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese beiden Datensätze, die übermittelt worden sind, sich auf einen Deutschen beziehen, auf einen Deutschen, der entführt worden ist. Und auf einen Deutschen, der immer noch entführt ist. Wir versuchen seit vielen Monaten, dem deutschen Bürger zu helfen, ihn wieder in Freiheit zu bringen und ihn körperlich unversehrt nach Hause zu bekommen."

Da ist ein Tyrannosaurus Rex im Raum, und Pofalla bläst die Emo-Tröte. Ohne die geringste überprüfbare Information, kein Name, kein Zeitpunkt, kein Land, nicht mal ein Kontinent. Entführungen sind eine grausige Sache - aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Und zwar doppelt nicht. Sondern um Grundrechte.

8. Unklarheiten als notwendig verkaufen

"Bei aller aufgeheizten Debatte, die wir in diesen Tage führen, [...] dürfen wir nicht vergessen, dass nachrichtendienstliche Arbeit logischerweise [...] im Vertrauen darauf, dass nicht alles der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, stattfindet."

Angesichts des größten Spionageskandals des dritten Jahrtausends betont Pofalla, dass die Öffentlichkeit kein Recht hat, zu erfahren, was passiert. Weil geheim. Eine Unverschämtheit, denn es geht um die verdachtslose Überwachung von Bürgern - und nicht von Terroristen. Aber logischerweise, es heißt ja auch Geheimdienst und nicht Transparency International (Argumentationstipp fürs nächste Mal).

9. Eigenes Handeln gegen alle Fakten loben

"Und Sie sehen an dieser Offenheit, die ich ausnahmsweise heute praktiziere, [...] damit wir alle etwas runterkommen von dieser emotionalen Diskussion [...], dass ich meiner Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichten-dienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu 100 Prozent nachgekommen bin."

Eine Offenheit, die vorher angekündigt und danach betont wurde, die aber zwischendurch gar nicht stattfand. Zwei unüberprüfbare Entführungen sind keine Offenheit. Aber vielleicht glaubt es ja jemand, wenn man es nur oft genug sagt. So, wie man sich auch bloß oft genug loben muss, damit es wahr wird. Zu 100 Prozent!

10. Entlastende Schlussbehauptung

"...und ich freue mich, dass wir heute die Sitzung hatten, weil wir damit die Vorwürfe gegen die deutschen Nachrichtendienste im Detail klären konnten und damit feststeht, dass unsere Nachrichtendienste sich an Recht und Gesetz halten. Herzlichen Dank."

Gern geschehen! Dann wäre das ja geklärt. Nicht.

tl;dr

Pofalla, Ronald: Desinformation für Dummies. In: Merkel, Angela. (Hg.): Unpolitische Schriften vom Profi. Bd. III. Berlin 2014.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.