Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Gefahr der Administrokratie

Wenn der Apparat sich verselbstständigt und administrative Prozesse demokratische Abläufe ersetzen, ist Vorsicht geboten. Aktuelle Vorgänge in der EU und dem NSA-Untersuchungsausschuss zeigen die Gefahr.
NSA-Untersuchungsausschusses: Sitzungsabbruch wegen Geheimunterlagen

NSA-Untersuchungsausschusses: Sitzungsabbruch wegen Geheimunterlagen

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Es ist nur ein Detail aus einem Interview mit dem neuen griechischen Außenminister, aber es steht für das größte Problem der europäischen Demokratie im 21. Jahrhundert.

Kotzias: "[…] An meinem ersten Tag hier im Amt lese ich, es habe einen einstimmigen Beschluss der EU über die Ukraine und Russland gegeben. Davon wusste ich nichts. Wir haben die Kommission angerufen. Es wurde uns gesagt, kein Problem, dann datieren wir eure Zustimmung einen Tag zurück."

Zwischen den Zeilen quillt die beamtische Alltäglichkeit dieser Ungeheuerlichkeit hervor. Was sich für Ernüchterte und Zyniker anhören mag wie ein gewöhnliches politisches Verfahren, ist eigentlich ein Symptom. Dahinter steckt Administrokratie. Es handelt sich um eine potenziell gefährliche Verselbständigung des Verwaltungskomplexes, um Behördenherrschaft: der Apparat betrachtet sich selbst nicht als Diener, sondern als Maßstab aller Staatlichkeit. Er drückt seine Regeln und Ansichten allem auf, auch der Demokratie und dem Parlamentarismus. Denn ist ein Apparat administrokratisch verseucht, sieht er die Politik als Schauspiel, das Parlament als lästig und die Bevölkerung als tendenziell feindlich.

Wo Bürokratie Prozesse und Formalitäten in den Vordergrund stellt, entmachtet Administrokratie die Politik und damit die Demokratie. Der Apparat bestimmt dann die Spielräume, in denen demokratisch gewählte Politiker überhaupt noch agieren dürfen und glaubt selbstverblendet, das sei auch richtig. Damit ergibt sich eine Parallele zur deutschen Nichtaufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Dieser wird von der Regierung und den Behörden auf verstörende Weise bei der Arbeit behindert. Das hätte man ahnen können.

Denn es gab einen Schlüsselmoment, in dem Angela Merkel jeden Aufklärungswillen der behördlichen Überwachungsmonstrosität nicht bloß aufgab. Sondern sich gegen Aufklärung entschied. Dieser Moment war eine Personalentscheidung pro Administrokratie und gegen das Parlament, nämlich die Einsetzung von Klaus-Dieter Fritsche als Beauftragten für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Was Fritsche für ein Mann ist, scheint sich Anfang Februar 2015 einmal mehr bestätigt zu haben.

Keine PR-Kleinigkeit

Die "Süddeutsche Zeitung"  berichtet von einem Eklat, nein - von einer administrokratischen Attacke auf die parlamentarische Demokratie von der Qualität eines außerordentlich schlechten Thrillers. Der Präsident des BND und Staatssekretär Fritsche scheinen versucht zu haben, dem parlamentarischen NSA-Ausschuss eine Falle zu stellen. Sie präsentierten vorher nie erwähnte, angeblich besonders geheime Informationen zu einer "BND-Operation" von 2013. Dabei hat die Regierung die Sitzung überraschend gar nicht als geheim einstufen lassen. In der Sitzung saßen deshalb regulär Leute, die nicht die üblichen Sicherheitschecks durchliefen. Stattdessen warnten BND-Präsident Schindler und Fritsche die Abgeordneten in irritierender Schärfe, dass die Informationen keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürften, sonst wären insbesondere die Briten verärgert. Ein Eklat, die Ausschusssitzung wird abgebrochen.

Und doch standen schon am nächsten Tag Details dazu im "Focus ", samt der vorgeblichen Verärgerung der Briten, die mit dem Abbruch der Zusammenarbeit drohen. Der "Focus" ist nun ein Medium, das es für richtig hält, Videoclips zu veröffentlichen mit dem Titel: "Wie uns die Geheimdienste vor Terror, Waffen und Rauschgift schützen".

Wenn stimmt, was NSA-Ausschussmitglieder und "Süddeutsche Zeitung" vermuten, dass Schindler und Fritsche dem Untersuchungsausschuss eine Falle stellten - dann ist das keine PR-Kleinigkeit. Dann wäre das der Beweis, dass insbesondere Fritsche antidemokratisch und antiparlamentarisch eingestellt ist. Er wäre dann genau der Gruppe der Geheimdienstradikalen zuzuordnen, die die NSA-GCHQ-BND-Überwachungkatastrophe verursacht hat. Eine solche Person im Kanzleramt zur Überwachung der Überwacher zu installieren, ist, als mache man aus der Bockzucht gleich eine Gärtnerei, ohne den halbherzigen Umweg, einen Bock zum Gärtner zu ernennen. Fritsche war 2012 beim NSU-Untersuchungsausschuss vernommen worden und den Parlamentariern unverschämt, hochmütig und aggressiv gegenübergetreten.

"Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung"

Das kulminierte in der Aussage Fritsches, die damals der "Stern" live bloggte :

"Das Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung!" Der Satz mag harmlos klingen - dabei ist er der stärkstmögliche Ausdruck einer fatalen Administrokratie. Denn er ist gegenüber gewählten Volksvertretern gefallen und bedeutet deshalb: "Wir, der Apparat, bestimmen, was das Staatswohl ist. Und nicht ihr, die demokratisch legitimierte Politik." Das ist eine Haltung, die in meinen Augen verfassungsfeindlich und antidemokratisch ist, und würde der Verfassungsschutz auch nur zu einem Prozent der Aufgabe gerecht, die in seinem Namen steckt - Fritsche müsste selbst beobachtet werden, weil er offenbar die wichtigsten Grundlagen der parlamentarischen Demokratie ablehnt. Wenn die BND-Falle so geschah, wäre Fritsche nicht nur ein gefährlicher Mann. Er wäre auch das Maskottchen der geheimdienstlichen Administrokratie: selbstgerecht, antiparlamentarisch, ein Feind demokratischer Behördenkontrolle.

Die Herrschaft eines Apparates, der seinen Machtbereich unerbittlich ausweitet und damit die Demokratie von innen attackiert, ist bezeichnenderweise auch eine Ursache der Überwachungskatastrophe. Und wie besorgniserregend tief verwurzelt und weit verzweigt die Administrokratie scheint, dafür lassen sich immer wieder Anzeichen erkennen. Vor allem, wenn neue Kräfte erstaunt feststellen, wie vorgeblich demokratische Prozesse in Wahrheit der formalisierten Administrokratie folgen.

Kotzias: "[…] Es wurde uns gesagt, kein Problem, dann datieren wir eure Zustimmung einen Tag zurück. Anscheinend ließ sich die frühere Regierung so behandeln. Ich sagte, das kann nicht Ihr Ernst sein."

Leider doch. Es ist ihr Ernst. Ihr bitterer Ernst.

tl;dr

Administrokratie, die selbstgerechte Herrschaft des Apparats, höhlt die Demokratie aus. In der EU wie mit der Radikalüberwachung.