Kampagne zur Netzneutralität Muss das Internet wirklich gerettet werden?

Die Netzneutralität in Europa ist bedroht, ein Bündnis von NGOs will sie retten. Warum das Prinzip so wichtig fürs Internet ist, erklärt Aktivist Alexander Sander im Interview.
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Foto: Sven Hoppe/ picture alliance / dpa

Hinweis: Am Ende des Textes steht ein Update.


Es sind nur noch wenige Tage Zeit, um das Internet zu retten. So stellt es zumindest der Countdown auf der Seite "Save the Internet " dar. Dabei handelt es sich um eine Kampagne zum Schutz der Netzneutralität. Ein wichtiges Grundprinzip des Internets, das besagt, dass alle Internetprovider alle Daten gleichberechtigt und unabhängig von Ausgangspunkt, Ziel oder Datentyp durchs Netz schicken.

Hinter "Save the Internet" stecken zwölf Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Sie stehen der aktuellen Verordnung zur Netzneutralität kritisch gegenüber: Einige Bestimmungen seien so unklar formuliert, dass sie zuungunsten der Netzneutralität ausgelegt werden könnten.

Nun soll die europäische Telekom-Regulierungsbehörde  Berec (Body of European Regulators for Electronic Communications) sich um die Auslegung dieser Bestimmungen kümmern. Dafür hat sie alle 28 nationalen Regulierungsbehörden um ihre Interpretation der Verordnung gebeten. Daraufhin hat die Berec einen Leitlinienentwurf vorgelegt, wie sie zu der Verordnung steht.

Bis zum 18. Juli können Personen, Unternehmen und Interessierte der Regulierungsbehörde ihre Lesart der aktuellen Leitlinien zur Netzneutralität unterbreiten. Die Telekom-Unternehmen nutzen das, um Druck zu machen: In einem Lobbypapier an Berec (PDF ) drängen die Chefs der größten Konzerne auf eine Aufweichung des Prinzips.

"Save the Internet" will dagegen halten und hat dafür bereits mehr als 90.000 Kommentare gesammelt. Alexander Sander, "Save the Internet"-Unterstützer und Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.  erklärt, wie die Rettungsaktion funktionieren soll.

Zur Person

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Verein Digitale Gesellschaft e.V.. Zuvor war er drei Jahre in Brüssel Mitarbeiter eines Mitglieds des Europäischen Parlaments. Er ist Gründer von NoPNR! , einer Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, und Observer bei EDRi .

SPIEGEL ONLINE: Herr Sander, ist es denn wirklich so schlimm: Müssen wir das Internet retten?

Alexander Sander: Ja, absolut. Wenn an dem Prinzip der Netzneutralität gerüttelt wird, indem zum Beispiel Spezialdienste, also Überholspuren im Internet, eingeführt werden, dann ist das Internet, so wie wir es kennen, nicht mehr existent. Es wird zu einem Zwei-Klassen-Netz. Das trifft zum einen Verbraucherinnen und Verbraucher, die dann für breitbandintensive Dienste wie YouTube oder Skype extra bezahlen müssen. Gleichzeitig trifft es aber auch Unternehmen, weil diese an die Provider Geld zahlen müssen, um den speziellen Zugang zu den Endverbrauchern zu bekommen. Damit werden Start-ups und nichtkommerzielle Angebote vom Markt gedrängt.

SPIEGEL ONLINE: Was fürchten Sie konkret für die Verbraucher?

Sander: Wenn Tarife auf den Weg gebracht werden, die Spezialdienste oder Zero Rating (siehe Hintergrundkasten) beinhalten, bedeutet das, dass beim mobilen Internet der Tarifdschungel zementiert und noch ausgeweitet wird. Dort gibt es ja bereits Zero Rating. Man müsste dann ständig irgendwelche Pakete zusätzlich buchen, um zum Beispiel YouTube schauen oder Musik hören zu können. Hinzu kommen beim klassischen Internet dann auch schwer durchschaubare Tarife, bei denen man als Verbraucher erst mal gar nicht weiß: Brauche ich diese Pakete überhaupt? Und was kostet das dann genau? Es ist also durchaus möglich, dass wir für das Internet, so wie wir es heute nutzen, in Zukunft viel mehr Geld bezahlen müssen.

Hintergrund

SPIEGEL ONLINE: Dabei gibt es doch seit vergangenem Herbst eine EU-Verordnung, die die Netzneutralität garantieren soll. Wo liegt das Problem?

Sander: Es gibt drei große Probleme, die an der Netzneutralität rütteln: Das ist das Zero Rating, die Spezialdienste und das Verkehrsmanagement. Und im aktuellen Konsultationsprozess ist vonseiten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft deutlich geworden, dass unklare Regulierungen vorliegen. Keiner weiß, ob Zero Rating jetzt erlaubt ist, ob es Spezialdienste sind. Beim Verkehrsmanagement ist immerhin sicher, dass es erlaubt ist. Aber die Verordnung ist so schwammig, dass völlig unklar ist, ab welchem Moment das Verkehrsmanagement in welchem Umfang und für welche Dienste überhaupt angewendet werden darf.

SPIEGEL ONLINE: Die Regulierungsbehörde Berec soll Klarheit in die schwammigen Regelungen bringen.

Sander: Die Berec versucht die Verordnung so auszulegen, dass für alle Beteiligten am Markt Rechtssicherheit besteht. Sonst haben wir das Problem, dass ständig vor Gericht gezogen wird, um die verschiedensten Interpretationen der Verordnung auszufechten.

SPIEGEL ONLINE: Wie groß ist der Einfluss, den die Berec nehmen kann?

Sander: Das Problem ist, dass diese Verordnung so schwammig ist, dass die Berec auch nur ein begrenztes Feld hat, in dem sie Regulierungen vorgeben kann. In der Verordnung steht zum Beispiel, dass das Verkehrsmanagement angewendet werden kann. Die Berec könnte also nicht sagen: Wir verbieten Verkehrsmanagement. Sie muss sich an der Vorgabe orientieren. Es gibt aber Punkte, in denen sich die Verordnung selbst widerspricht.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Sander: In der Verordnung steht einerseits, dass Verkehrsmanagement erlaubt ist. Und andererseits, dass es nicht aufgrund kommerzieller Erwägungen durchgeführt werden darf. Provider haben aber immer ein kommerzielles Interesse, sodass Verkehrsmanagement eigentlich verboten werden müsste. Solche Punkte versucht die Berec jetzt aufzulösen, damit jeder am Markt weiß, wie er sich zu verhalten hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr können Ihre Aktionen auf diesen Prozess und damit auf die Entwicklung der Netzneutralität Einfluss nehmen?

Sander: Es ist auch schon in der Vergangenheit so gewesen, dass durch unser zivilgesellschaftliches Engagement immer wieder deutlich Schlimmeres verhindert werden konnte. Und jetzt besteht durch die öffentliche Konsultation noch mal die Möglichkeit, für Verbraucherrechte zu kämpfen. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass unsere Stimme auch entsprechend gehört wird.


Update, 19. Juli 2016: Die öffentliche Konsultation der Regulierungsbehörde ist beendet. Insgesamt haben 476.752 Menschen bis zum 18. Juli eine Nachricht an BEREC  gesendet. Wie die Behörde die vielen Eingaben sichten und berücksichtigen wird, ist unklar. Bis zum 30. August hat die BEREC Zeit, die finalen Leitlinien zur Netzneutralität festzulegen.

Erklärvideo: Was bedeutet eigentlich Netzneutralität?

SPIEGEL ONLINE/Explain-it
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