Kampagne #SaveTheLink Deutsche Europaabgeordnete warnen vor "Oettingers Angriff" aufs Netz

Ist das freie Netz in Gefahr? EU-Parlamentarier mehrerer Parteien wollen verhindern, dass ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Per Video warnen sie vor "Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit".

Eine Gruppe von Europaabgeordneten aus Deutschland setzt sich für die Rechte der Internetnutzer ein, Inhalte zu teilen und zu verlinken. An der parteiübergreifenden Kampagne "Save The Link" beteiligen sich Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

In einem YouTube-Video  werfen die Parlamentarier dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger vor, dass seine Pläne für ein europäisches Leistungsrecht das Internet bedrohten. "Die Art, wie du Nachrichten im Internet teilst, wird dadurch kostenpflichtig", heißt es in dem Video, und: "Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz."

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Wenn das EU-Leistungsschutzrecht verabschiedet werde, sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, warnen die Macher des Clips, etwa das Zitieren einer Überschrift auf einem privaten Blog. Auch das Teilen von Links auf Social-Media-Plattformen wie Twitter oder Facebook wäre in der bisherigen Form nicht mehr möglich. Der Plan der Kommission sei "absurd" und verfehle die digitale Wirklichkeit. "Links mit Anreißern sind Werbung für Artikel und nicht Diebstahl."

Laut Oettinger sind die Sorgen übertrieben

Günther Oettinger hatte sich in den vergangenen Wochen für das neue Leistungsschutzrecht stark gemacht, bei Auftritten vor Verlegern und auch Journalisten. Das neue Recht könnte zu Geldforderungen an Firmen wie Google, Apple oder Facebook führen, wenn die Internetkonzerne auf Inhalte der Verlage verlinken und dabei kleine Textausschnitte zeigen - so wie es etwa Google in der Vorschau seiner Suchergebnisse und bei Google News tut.

Oettinger betont bei Auftritten zum Thema, für private Nutzer werde sich nichts ändern. "Private Nutzer können weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln - inklusive kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen", sagte er etwa der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Kritiker wie Piratenpolitikerin Reda sehen das anders: Sie merken an, dass sich der Entwurf - anders als das deutsche Leistungsschutzrecht - nicht explizit auf Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren beziehen soll. Reda kritisiert, Nachrichten- und Zeitungsverlage würden ein neues Leistungsschutzrecht bekommen, "das sie gegen jeden anwenden können, der Teile ihrer Artikel kopiert oder im Internet zur Verfügung stellt."

Trifft es der Begriff Linkfreiheit?

Streiten kann man sich darüber, ob der Begriff "Linkfreiheit", der für die Kampagne genutzt wird, wirklich exakt das Problem trifft: Für das Setzen von Links an sich sollen Nutzer und Unternehmen auch nach Oettingers Reformvorschlag keine Gebühr zahlen müssen. Betroffen wären dagegen unter Umständen Links, bei denen auch gleich die Überschrift oder ein anderer Ausschnitt des Textes mitkopiert wird. Es geht mehr um die Art des Auffindens und Teilens von Inhalten, als um das Verlinken als solches.

Julia Reda sagte zu diesem Thema im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Natürlich kann man den nackten Link, den Buchstabensalat, noch verwenden. Aber in der Regel will man ja zum Beispiel mit einem Zitat aus dem Artikel auf den Link aufmerksam machen." Das deutsche Zitatrecht erlaube Zitate aber nur, wenn sie sich in einem breiterem Kontext befinden: "Eine Linkliste, die zu jedem Link einen kurzen Auszug aus dem Text bietet, würde da nicht drunterfallen."

Oettingers Pläne müssten vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

mbö/dpa
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