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27. April 2018, 18:20 Uhr

Max Schrems

Datenaktivist will gegen Schufa klagen

Von Richard Gutjahr und

Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit seiner neuen Organisation "noyb - None of your business" die Ende Mai in Kraft tretenden strengeren EU-Datenschutzregeln durchsetzen.

Der Name Max Schrems ist vielen Managern im Silicon Valley ein Begriff, vor allem in den Rechtsabteilungen. Noch als Jurastudent hatte der Österreicher 2011 bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde mehr als 20 Beschwerden gegen Facebook eingereicht - unter anderem gegen die Weitergabe von Nutzerdaten an App-Betreiber, also genau dass, was den jüngsten Datenskandal auslöste.

Seine Klagen waren es auch, die dazu führten, dass der Europäische Gerichtshof 2015 das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen als ungültig und rechtswidrig einstufte, auf dem bis dahin der gesamte transatlantische Datenhandel basierte. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Nun hat Schrems ein neues Projekt, und wieder dürften die Juristen datengetriebener Unternehmen aufhorchen - nicht nur in den Vereinigten Staaten. Mit der Ende vorigen Jahres gegründeten Organisation "noyb - None of your business" wollen Schrems und seine Mitstreiter dazu beitragen, die neuen, am 25. Mai in Kraft tretenden strengeren Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen. Dazu wollen sie deren "Klagemöglichkeiten nutzen" und gezielt gegen Unternehmen vorgehen, die mutmaßlich dagegen verstoßen.

Als ein mögliches Ziel für ein solches "strategisches Verfahren" nannte Schrems im Gespräch mit dem SPIEGEL die Kreditauskunftei Schufa. "Man kann sich etwa fragen, worin deren Recht besteht, von rund 70 Millionen Deutschen Kreditinformationen aufzubewahren, ohne dass die Betroffenen jemals etwas nicht bezahlt haben", so Schrems.

"Für mich ist das eine Vorratsdatenspeicherung meiner Finanzinformationen." Die von der Verordnung vorgeschriebenen "legitimen Zwecke" sehe er hier "überhaupt nicht". Es handle sich bei Kreditauskunfteien zwar sicher um ein legitimes Geschäftsmodell: "Aber die Frage ist, ob man es nicht anders organisieren müsste - etwa durch eine schwarze Liste notorisch säumiger oder insolventer Kunden."

Zudem werde sich noyb die bei Firmen wie Apple und Google "leider üblichen Zwangszustimmungen vornehmen". Etwa, um die Frage zu klären, welche Daten eine Firma wie Apple verlangen dürfe, "um ein teures Smartphone wie das iPhone X überhaupt in Betrieb nehmen zu können". "Ich glaube, wir können da mit kleinen Nadelstichen auch große Ballone zum Platzen bringen", sagte Schrems dem SPIEGEL.

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