Schwarze Null Hefte raus, Spardiktat!
Straße mit Schlaglöchern: Die Schuldenbremse "steht einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege"
Foto: Hannibal Hanschke / DPA
GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie , Steuertransparenz , eine Antidiskriminierungsrichtlinie , ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen , den Schutz von Whistleblowern , Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.
Der "Tagesspiegel" schreibt: "Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten." Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden .
Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL . Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.
Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der "Schwäbischen Hausfrau" geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.
Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro
Diese Haltung - sparen über alles - sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. "Staatliche Nettoanlageinvestitionen" lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.
In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden . Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.
Aus diesem Missverhältnis speisen sich auch viele andere Probleme. Seit dem Jahr 2000 sind rund anderthalb Millionen Sozialwohnungen verschwunden . Das liegt an der Fehleinschätzung des Bedarfs, den geringeren Investitionen und daran, dass viele Länder ihre Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben, um, hurra, auf die schwarze Null hinzuarbeiten. Berlin hat unter Wowereit und Sarrazin auf diese Weise für seine größte Wohnungsbaugesellschaft einen sagenhaften Preis erzielen können, der - bitte am bereitgelegten Beißholz festhalten - bei einem Fünfzehntel des heutigen Werts lag.
Absurde Religion des Sparens
Die "schwarze Null" als Folge der Schuldenbremse wird inzwischen von Wissenschaftlern aus allen Lagern infrage gestellt, von progressiven, liberalen wie konservativen. Von Gewerkschaftsökonom Sebastian Dullien so: "Die Schuldenbremse ist ein gewaltiger Reinfall." Von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, so: Die Schuldenbremse "steht einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege". Er muss das zurückhaltend ausdrücken, weil die Wirtschaftsseite die Schuldenbremse lange ganz töfte fand. Hüther könnte aber auch seine eigene Klientel mahnen, die ebenso von der absurden Religion des Sparens erfasst wurde. Zitat der KfW von Ende 2018: "Unternehmen mehr Sparer als Investor" . Die Unternehmen des Landes zeichnen sich im Schnitt durch ihre brachiale Sattheit aus, obwohl für sie das Gelingen der Digitalisierung zwingend mit massiven Investitionen verbunden ist. Wäre.
Keine Sau investiert angemessen, so kann man die flächendeckende Wirkung der kurzsichtigen, schlechten, falschen, unklugen und asozialen GroKo-Schuldenbremse samt vordigitaler Wirtschaftspolitik zusammenfassen. Und jetzt kommt die Digitalisierung. Die für Deutschland leicht zum kompletten Desaster werden kann.
Zögerlichkeit und Überheblichkeit münden in der Annahme, dass die Erfolgsrezepte von gestern und heute auch morgen noch funktionieren. Dann muss die Autoindustrie komplett umgebaut werden, die irgendwie immer noch hofft, dass Digitalisierung für sie nur aus der Umstellung von Diesel- auf Elektromotor besteht. Dann müssen wegen "miserabler Infrastruktur" (Nato-General Nielson) mittelständische Weltmarktführer außerhalb von Metropolen ihre Daten von Hand verschicken, ich schlage als Nachfolger der Brieftauben dafür Festplattenfalken vor.
Dann wird Deutschland weltweit mit der Tatsache seiner Digitalrückständigkeit konfrontiert. Kigali, die Hauptstadt Ruandas, hat vor einiger Zeit ein intelligentes Straßenbeleuchtungssystem eingeführt, das sensorisch gemessen dort für Licht sorgt, wo viel Verkehr ist, und sonst viel Energie spart. Am Berliner Unflughafen BER konnte man dagegen über Jahre die Beleuchtung nicht ausschalten, weil man nicht wusste, wie. Dereinst wird man seinen Enkeln am Lagerfeuer erzählen können: Ja, Deutschland hat sichzum Entwicklungsland kaputtgespart . Aber für eine wundervolle, kurze Zeit war unsere Null tiefschwarz!
Podcast-Frage:
Was tun gegen die deutsche Selbstzufriedenheit?
