Schwarze Null Hefte raus, Spardiktat!

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

Straße mit Schlaglöchern: Die Schuldenbremse "steht einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege"
Hannibal Hanschke / DPA

Straße mit Schlaglöchern: Die Schuldenbremse "steht einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege"

Eine Kolumne von


Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #93 - Schwarze Null: Hefte raus, Spardiktat!

GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

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Heft 20/2019
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

Der "Tagesspiegel" schreibt: "Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten." Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden.

Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL. Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.

Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der "Schwäbischen Hausfrau" geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.

Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro

Diese Haltung - sparen über alles - sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. "Staatliche Nettoanlageinvestitionen" lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.

In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.

Aus diesem Missverhältnis speisen sich auch viele andere Probleme. Seit dem Jahr 2000 sind rund anderthalb Millionen Sozialwohnungen verschwunden. Das liegt an der Fehleinschätzung des Bedarfs, den geringeren Investitionen und daran, dass viele Länder ihre Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben, um, hurra, auf die schwarze Null hinzuarbeiten. Berlin hat unter Wowereit und Sarrazin auf diese Weise für seine größte Wohnungsbaugesellschaft einen sagenhaften Preis erzielen können, der - bitte am bereitgelegten Beißholz festhalten - bei einem Fünfzehntel des heutigen Werts lag.

Absurde Religion des Sparens

Die "schwarze Null" als Folge der Schuldenbremse wird inzwischen von Wissenschaftlern aus allen Lagern infrage gestellt, von progressiven, liberalen wie konservativen. Von Gewerkschaftsökonom Sebastian Dullien so: "Die Schuldenbremse ist ein gewaltiger Reinfall." Von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, so: Die Schuldenbremse "steht einer dringend erforderlichen Modernisierungs- und Wachstumspolitik im Wege". Er muss das zurückhaltend ausdrücken, weil die Wirtschaftsseite die Schuldenbremse lange ganz töfte fand. Hüther könnte aber auch seine eigene Klientel mahnen, die ebenso von der absurden Religion des Sparens erfasst wurde. Zitat der KfW von Ende 2018: "Unternehmen mehr Sparer als Investor". Die Unternehmen des Landes zeichnen sich im Schnitt durch ihre brachiale Sattheit aus, obwohl für sie das Gelingen der Digitalisierung zwingend mit massiven Investitionen verbunden ist. Wäre.

Keine Sau investiert angemessen, so kann man die flächendeckende Wirkung der kurzsichtigen, schlechten, falschen, unklugen und asozialen GroKo-Schuldenbremse samt vordigitaler Wirtschaftspolitik zusammenfassen. Und jetzt kommt die Digitalisierung. Die für Deutschland leicht zum kompletten Desaster werden kann.

Zögerlichkeit und Überheblichkeit münden in der Annahme, dass die Erfolgsrezepte von gestern und heute auch morgen noch funktionieren. Dann muss die Autoindustrie komplett umgebaut werden, die irgendwie immer noch hofft, dass Digitalisierung für sie nur aus der Umstellung von Diesel- auf Elektromotor besteht. Dann müssen wegen "miserabler Infrastruktur" (Nato-General Nielson) mittelständische Weltmarktführer außerhalb von Metropolen ihre Daten von Hand verschicken, ich schlage als Nachfolger der Brieftauben dafür Festplattenfalken vor.

Dann wird Deutschland weltweit mit der Tatsache seiner Digitalrückständigkeit konfrontiert. Kigali, die Hauptstadt Ruandas, hat vor einiger Zeit ein intelligentes Straßenbeleuchtungssystem eingeführt, das sensorisch gemessen dort für Licht sorgt, wo viel Verkehr ist, und sonst viel Energie spart. Am Berliner Unflughafen BER konnte man dagegen über Jahre die Beleuchtung nicht ausschalten, weil man nicht wusste, wie. Dereinst wird man seinen Enkeln am Lagerfeuer erzählen können: Ja, Deutschland hat sichzum Entwicklungsland kaputtgespart. Aber für eine wundervolle, kurze Zeit war unsere Null tiefschwarz!

Podcast-Frage:
Was tun gegen die deutsche Selbstzufriedenheit?



insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
Strinauftisch 15.05.2019
1. Schlimmer noch
Für eine "Herdprämie" und das "Baukindergeld" scheint Geld da zu sein. Man müsste nicht mal die "schwarze 0" eliminieren (wobei es eigentlich selbst dem unbegabtesten 1.Semester der VWL klar sein sollte, dass eine Regierung keine Privathaushalt ist, auch wenn wir das Budget dieser so nennen), es wäre schon ein Anfang mal in die Zukunft zu investieren, statt die Vergangenheit zu subventionieren.
Bastian__ 15.05.2019
2. Das Geld intelligent ausgeben ist gefragt
es steht aus Steuereinnahmen bei Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung, als benötigt wird. Aber es wird an vielen Stellen nicht sinnvoll verwendet und da hilft auch die doppelte Menge an Geld wenig. z.B. Berlin investiert riesige Summen in einen Flughafen - wäre es sinnvoll eingesetzt worden, hätte Berlin schon jetzt einen Flughaben in Betrieb und das auch noch preiswerter. Oder der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: billig verkauft und sich anschließend wundern, das die Investoren eine möglich hohe Rendite erwirtschaften wollen - einfach mal nachdenken und dann sinnvoll handeln. Und warum soll bei der "Respekt-Rente" keine Prüfung auf Bedürftigkeit sinnvoll sein, wer das ganze Leben am Existenzminimum gelebt hat, für den ist solch ein Überprüfung ganz einfach, da nicht an Wert vorhanden ist - wie hätte diese Person auch ein Vermögen mit Häusern, Autos oder teuren Schmuck aufbauen können? Einfach die Freigrenzen bei solch einer Prüfung sinnvoll gestallten und allen ist geholfen. Oder ist der Sinn der "Respekt-Rente" auch Millionäre zu unterstützen?
irritation 15.05.2019
3. Vorahnung
Eine tolle Bestandsaufnahme. Danke dafür. Und was nun? Die Situation ist dramatisch, die Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Dumm nur wer glaub man können nun sinnvolle Maßnahmen einfach durch Zuschütten mit Geld lösen. Das führt zu zwei Problemen: 1) Sobald irgendwer für irgendetwas Geld bekommt (sinnvoll oder nicht) also Geld ausgegeben wird, kommen alle anderen und wollen auch Geld, weil es nun mal nicht sein kann - ja ungerecht ist - dass irgendwer Geld bekommt und sonstwer nicht. Grob geschätzt müssen für eine Geldeinheit die einen sinnvollen Zweck hat, 9 Geldeinheiten ausgegeben werden, um Neider, Lobbys und Populisten zu befrieden. Am Ende merken alternative Gruppierungen noch, das Investitionen in die Bereitschaft zur Digitalisierung auch 'volksfremden' zugute kommen könnten. (Skandal!) 2) Ein Problem solange mit Geld zuschütten, bis man es nicht mehr sieht, löst das Problem nicht. Der digitale Wandel wurde und wird verschlafen. Nun die Schlafmützen, die nachweislich das Problem nicht verstehen, mit Geld auszustatten, um es zu lösen, wird in ähnliche Desastern enden wie die Beauftragung von Regierenden einen Flughafenbau zu überwachen. Auch hier werden vermutlich 9 von 10 Geldeinheiten in falsche Maßnahmen investiert. Es geht hier um ein langangelegtes Programm, dass Infrastruktur und Ausbildung schafft. Ein Programm, dass viel länger läuft als eine Legislaturperiode. Soweit kann wirklich kein Politiker denken, wenn er sich an sein Anreizsystem (Ziel Wiederwahl) hält, das ihm der Wähler gibt. Selbst Frau Merkel, die vermutlich selbst nicht wiedergewählt werden will nutzt die Gunst der Stunde (die gewonnene Freiheit vom Zwang wiedergewählt zu müssen) nicht, um endlich die Zukunft zu gestalten. Kurzum: Man muss das hundertfache der benötigten Summe in die Hand nehmen und verursacht damit nur noch mehr Chaos. Dann doch lieber Augen zu und durch - vielleicht ist das mit dem Internet auch einfach nur so ein Hype, der sich nicht durchsetzen wird.
helmut.alt 15.05.2019
4. Dann geht doch nach Ruanda,
wenn dort alles besser ist. Dieses negative Aufbauschen von Einzelfällen in Deutschland, wie das Bild eines Schlaglochs in der Straße, ist eine Panikmache, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Man könnte fast sagen "Volksverhetzung".
dachbodenstradivari 15.05.2019
5. Uns geht es (zu) gut
Menschen tun sich schwer mit Veränderungen, erst recht, wenn es einem doch eigentlich gut geht. Veränderung ist ein Aufbruch ins Ungewisse, warum also etwas Neues beginnen, wenn man auch einfach weiter machen kann wie bisher? Wir haben eine große Koalition aus Merkels "weiter so" und einer sterbenden SPD, der Partei des "zögerlichen sowohl als auch", wie Sie kürzlich so schön formulierten. Was soll dabei herauskommen? Man möchte, dass alles bleibt, wie es ist. Aber die Dinge ändern sich und Deutschland verpasst mit seiner selbstzufriedenen Bräsigkeit den Anschluss. Die drohende Klimakatastrophe: Wird schon nicht so schlimm werden. Die notwendige Verkehrswende: Kostet Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Digitalisierung: Digitali-was? Die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen, wo versucht wird, offensichtliche Herausforderungen der Zukunft einfach auszusitzen und zu hoffen, dass es schon irgendwie gut gehen wird. Altersarmut, Fachkräftemangel, Pflegenotstand, ... Wenn man erst dann beginnt, gegenzusteuern, wenn die Probleme so groß sind, dass gar nichts mehr geht, ist es zu spät.
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